Auszug - Einzelhandelsentwicklungsplan für Mitte  

Herr Koch teilt mit, dass die Fraktion der SPD nicht der Auffassung ist, dass diese Drucksache erledigt ist. Formal gesehen ist bisher noch kein Auftrag erfolgt. Die SPD-Fraktion glaubt, dass das Ausufern von Discountern in bestehenden Quartieren auch nachhaltig beeinträchtigen. Deshalb sollte das Bezirksamt hier eine Entschließung erfahren. Nach dem Eindruck von Herrn Koch hat es hier einige Missverständnisse gegeben. Zum einen geht es hier nicht um den großflächigen Einzelhandel, sondern es geht um Einrichtungen, die darunter liegen. Die kann man anders ausschließen. Das zweite ist die Diagnostik, die z.B. bei einem Bauantrag erforderlich ist. Die SPD-Fraktion ist auch nicht der Auffassung, dass hier 15 Jahre lang geschlafen wurde, sondern durch Baurecht behindert wurde.

Herr Abraham führt aus, dass Teile seiner Fraktion diesen Plan noch immer sehr kritisch sehen. Im politischen Sinne gibt es jedoch keinen Dissens mehr. Trotzdem tut sich Herr Abraham schwer mit diesem Antrag, da er in der Sache erledigt ist. Das Bezirksamt hat das Gutachten längst in Auftrag gegeben. Das Bezirksamt ist auf das positive Votum für diesen Antrag überhaupt nicht angewiesen. Wenn dieser Antrag aufrecht erhalten wird, dann schleicht sich hier ein Politikstil ein, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht möchte, dass Dinge, die längst auf dem Weg sind, im nachhinein beschlossen werden. Deshalb wird seine Fraktion den Antrag ablehnen.

Abschließend hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass der Antrag mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) dem Stadtentwicklungsausschuss zur Annahme empfohlen wird.