Auszug - Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor  

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass sich der Ausschuss damit beschäftigen sollte, was auf dem lokalen Arbeitsmarkt geplant ist. Sie hat den Mitgliedern heute eine E-Mail zukommen lassen, was sie über dieses Thema in Erfahrung bringen konnte (Power-Point-Präsentation der Bundesagentur für Arbeit, Kommunikationskonzept öffentlicher Beschäftigungssektor und die Instrumente für öffentlich geförderte Beschäftigung, Eckzahlen).

Herr Zeller führt aus, dass das, was das Bezirksamt zu diesem Thema mitzuteilen hat, Frau Scheffler am letzten Donnerstag in der BVV getan hat. Mehr Informationen, wie jetzt kleinteilig die Frage des öffentlichen Beschäftigungssektors auf die Bezirke heruntergebrochen wird, liegt dem Bezirk leider nicht vor. Klar ist, dass zum 01.10.2007 mit insgesamt 72 Plätzen das Programm gestartet werden soll. Das JobCenter hat 40 Träger zur Einreichung von Konzepten zur Umsetzung des Programms aufgefordert. Darüber hinaus ist wohl geplant, dass die Maßnahmen im öffentlichen Beschäftigungssektor durch eine Servicegesellschaft betreut werden sollen. Dieses Vorhaben ist zurzeit in der Ausschreibung. Unklar ist noch, ob in die Vergabe und in die Konzipierung der Maßnahmen die bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit einbezogen werden. Das ist natürlich alles etwas unbefriedigend. Man hätte sich dies alles früher gewünscht, damit die im Bezirk Mitte etwas eingeschlafenen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit wiederbelebt werden könnten. Allerdings hat dies alle nur Sinn, wenn im Rahmen der Bündnisarbeit auch entscheidungsrelevante Dinge zu behandeln wären, nämlich die Vergabe von Projekten im Rahmen der ESF- oder EFRE-Förderung bzw. die Ausgestaltung des öffentlichen Beschäftigungssektors.

Frau Matischok-Yesilcimen ergänzt, dass die Testphase vom 01.07.2007 bis zum Ende des Jahres läuft. Ab 01.01.2008 beginnt dann die Ausrichtung des öffentlichen Beschäftigungssektors auf den 1. Arbeitsmarkt. Es hieß immer, dass die Bezirke in die Ideensammlung mit eingebunden werden sollen sowie auch die Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit. Leider liegen diesbezüglich keinerlei Informationen vor. Frau Matischok-Yesilcimen möchte einfach vermeiden, wenn man einen Einfluss auf derartige Maßnahmen erhält, dass man diesen Zeitpunkt verpasst.

Herr Zeller führt aus, dass die Wirtschaftsförderung sehr daran interessiert ist, wie künftig dieser Sektor ausgestaltet wird, weil man sich dadurch erhofft, die weitergehende Möglichkeit zur Kofinanzierung der Projekte im Rahmen der wirtschaftsdienlichen Maßnahmen zu erhalten.

Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, dass es zwei verschiedene Projekte (u.a. Projekte mit kommunalem Aspekt) geben soll.

Herr Zeller führt aus, dass mit dem JobCenter verhandelt wurde, dass Zielvorgaben durch das JobCenter zu erarbeiten sind. Das Eine sind die bundespolitischen Ziele (vorgegebenen durch die Agentur für Arbeit), die bereits beschlossen wurden. Die Formulierungen von kommunalpolitischen Ziele stehen noch aus. Jedoch können die kommunalpolitischen Ziele nur dann definiert werden, wenn man auch die Rahmenbedingungen kennt.

Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, dass genau diese Rahmenbedingungen für den Ausschuss interessant wären.

Sie zitiert aus den Unterlagen, die den Mitgliedern per E-Mail zugegangen sind: „In Berlin soll es grundsätzlich zwei Arten von öffentlich geförderten Beschäftigungsfeldern geben. Mit dem neuen Beschäftigungszuschuss wenige gesamtstädtische Projekte sowie mit den örtlichen Arbeitsmarktpartnern abgestimmte kommunale Projekte. Sie finden ihre Grundlage in der gemeinsamen Erklärung, die auf dieser Basis erweitert wird.“

Sie bittet darum, mit diesen Unterlagen vertraulich umzugehen.

Herr Zeller merkt nochmals an, dass offiziell von der Senatsebene noch nichts vorliegt.

Abschließend hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass die Verwaltung den Ausschuss weiterhin laufend informiert.