Auszug - Bericht aus dem JobCenter BE: Herr Winfried Krüger - Geschäftsführer  

Herr Krüger teilt mit: Es wurden 5 ½ Mio. € an die RD zurückgegeben. Diese Summe musste im Haushalt umgesetzt werden. Eine entsprechende Vorlage hat Herr Krüger in die Sitzung der Trägervertretung eingebracht. Die Trägervertretung hat einen anderen Beschluss gefasst. Wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist eine Kürzung im Maßnahmekomplex 6. Hier befinden sich MAE, ABM und Entgelte. Die Planungen in diesem Bereich mussten geändert werden. Es mussten Maßnahmen in diesem Bereich gekürzt bzw. auch Plätze verringert werden.
Der Mittelabfluss ist immer noch nicht so, wie er sein sollte, allerdings hat er mit gestrigem Stand jetzt eine Höhe von 49, 23 % erreicht und liegt immer noch rd. 11 % unter dem berliner Durchschnitt. Herr Krüger hofft, dass sich der Mitteldurchschnitt bis Ende des Jahres erheblich erhöht. Allerdings meint er, dass die Mittel nicht ganz ausgegeben werden können.

Zum Stand der Bearbeitung von Antragen und Folgeanträgen teilt Herr Krüger mit, dass diese auch innerhalb des Zielwertes liegen. Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ist so gekommen, wie vorhergesagt. Seit 6 Monaten sinken die Arbeitslosenzahlen im JobCenter Mitte. In der Statistik wird immer der Vorjahresmonat als Vergleich genommen und dementsprechend als 100 %duale Abweichung im Plus- oder Minusbereich ausgewiesen. Das JobCenter konnte in den 5 Monaten davor zwar eine Senkung der Arbeitslosenzahlen verzeichnen, aber nicht unterhalb des Vorjahresmonatswertes, allerdings unterhalb des Dezemberwertes. Im August konnte erstmals auch der Vorjahreswert deutlich unterschritten werden mit einer Senkung um über 9 %.

Weiterhin berichtet Herr Krüger, dass viele Mitarbeiter/innen der JobCenter Zeitverträge haben. In den letzten Wochen konnte aber eine Lösung gefunden werden, die jetzt umgesetzt wird. Rein rechnerisch ist das JobCenter aufgrund von festen Stellen in der Lage, weitere Ermächtigungen sowohl in 2007 als auch in 2008 umzusetzen. Zumindest für weitere 2 Jahre. Herr Krüger führt zu den rein rechnerischen Stellen aus, dass diese so gebildet wurden, dass sie nicht nur dem jeweiligen JobCenter zur Verfügung stehen, sondern auch den Agenturen und anderen JobCentern. Eine Ausnahme dabei ist, dass es innerhalb Berlins bei den Agenturen ein sogenanntes Ranking bei den Zeitverträgen gibt. Das kann dann bedeuten, dass einzelne Mitarbeiter/innen aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit nicht übernommen werden bzw. keinen weiteren Zeitvertrag erhalten. Herr Krüger geht davon aus, dass alle Mitarbeiter/innnen, die von den Vorgesetzten vorschlagen werden, einen neuen Zeitvertrag oder durch Umwandlung eine feste Stelle erhalten werden.

Frau BD Westphal (CDU) bezieht sich auf die Kürzung des Maßnahmekatalogs und fragt, ob das ältere Menschen betrifft. Weiterhin fragt sie nach dem Stand der Vermittlungen der bis zu 25jährigen. Herr Krüger antwortet, dass nicht bei den Maßnahmen gruppenspezifisch gekürzt wird, sondern es gibt Maßnahmen mit bestimmten Platzzahlen, hier wird die Anzahl der Plätze gekürzt. Wer davon im Einzelnen betroffen ist, konnte Herr Krüger nicht beantworten. Zur Senkung der Arbeitslosenzahlen teilt Herr Krüger mit, dass dies ein statistisches Problem sei. Wird jemand in eine Maßnahme gebracht, dann ist er nicht mehr arbeitslos, sondern ist arbeitssuchend. Und somit ist die Arbeitslosenzahl gesenkt. Das hat nichts mit schwer vermittelbar zu tun oder Menschen, die frühzeitig in Rente gehen. Bei der Vermittlung und Integration der Jugendlichen (Herr Krüger kann hier keine Zahlen nennen) steht Berlin an der Spitze.
Herr Krüger sagt zu, wenn der Ausschuss es wünscht, die Zahlen nachzuliefern.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bezieht sich auf die Aussage von Herrn Krüger, dass bis Ende des Jahres nicht alle Mittel verausgabt werden. Sie fragt, ob er schon einschätzen kann, in welcher Größenordnung das sein wird. Herr Krüger ist momentan nicht in der Lage, die Größenordnung zu nennen. Im Wesentlichen wird es aber aus dem großen Maßnahmekomplex 6 (ABM, MAE, Entgelte) sein. Auch wird es alle JobCenter mit unterschiedlicher Stärke betreffen. Ende Oktober wird Herr Krüger in der Lage sein, genauere Zahlen nennen zu können. Zu den Zahlen im letzten Jahr merkt er an, dass das JobCenter Mitte sehr viel Geld zurückgegeben hat. Alle JobCenter haben mit einem bestimmten Klientel zu kämpfen und es ist in verschiedenen Bereichen sehr schwer, Menschen in Maßnahmen zu bringen oder auch zu halten. Es konnten MAE und Trainingsmaßnahmen in erheblichem Umfang durchgeführt werden. Herr Krüger musste aber die Anweisung erteilen, dass blind besetzt wird. Es wurden mindestens pro Platz 3 Menschen angeschrieben, die sich beim Träger zu melden haben. In diesem Zeitraum hat das JobCenter viele Krankschreibungen erhalten und es wurde festgestellt, dass sich viele Menschen ohne Genehmigung im Ausland aufhalten. Nicht in der Öffentlichkeit wurde diskutiert, dass die Agentur einen wesentlich höheren Prozentsatz ihres Budgets zurückgeben musste.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt zu den Nichtleistungsfähigen im Zusammenhang mit einem Rankingverfahren, wie die Kriterien dazu seien. Weiterhin möchte sie wissen, was mit den Nichtleistungsfähigen geschieht. Herr Krüger kann die Fragen nicht beantworten.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, dankt Herrn Krüger für den ausführlichen Bericht und für die Beantwortung der Fragen.