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Vorab erinnert der Vorsitzende, Herr Allendorf, an die
Diskussion in der letzten Ausschusssitzung. Er fragt das Bezirksamt, in
welche Richtung es sich entschieden hat.
Frau BzStR´in Scheffler berichtet: Das Bezirksamt hat sich an das
Ausschussvotum gehalten. Während der Sommerpause hatte das BA umfangreiche
Unterlagen vorbereitet und den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Das BA hat sich inhaltlich noch einmal intensiv mit der Thematik beschäftigt.
Das BA unterbreitet der BVV folgenden Vorschlag: Aus Sicht des Bezirksamtes
gibt es 2 Alternativen in Richtung Abgabe der Einrichtung vor zu gehen.
1. Alternative
Der Weg über das Abgeordnetenhaus in Bezug auf einen Verkauf unter Wert wird
doch beschritten. Nachteil aus Sicht des Bezirksamtes nach realistischer
Einschätzung würde dieses Verfahren mindestens 6 Monate dauern. In dieser
Zeit würden durch die weitere Offenhaltung der Einrichtung und den Betrieb
unter Regie des Bezirksamtes regelmäßig Budgetdefizite entstehen. (ca.
180.000 €)
2. Alternative
Die Anregungen der Treberhilfe, noch einmal in
Verkaufsverhandlungen aufgrund eines neuen Gutachtens einzutreten, wird
aufgegriffen mit der Maßgabe, die Verhandlungen sollen durch den
Liegenschaftsfonds geführt werden. Das Bezirksamt hat sich bereits mit dem
Liegenschaftsfonds verständigt, dass dieser grundsätzlich bereit wäre,
derartige Verkaufsverhandlungen zu führen. Diese Verhandlungen müssten aus
Sicht des Bezirksamtes in einem wesentlich kürzeren Zeitpunkt als bei der
Variante 1 abgeschlossen sein, um entsprechende finanzielle Vorteile zu
bieten. Das BA stellt sich einen Zeitrahmen von 3 Monaten vor. Sollte der
Kaufinteressent nicht mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden und nicht
bereit sein, zu dem geltenden Verkehrswertgutachten die Immobilie zu
erwerben, dann besteht aus Sicht des Bezirksamtes nur noch die Möglichkeit
über eine Schließung der Einrichtung nicht nur nachzudenken, sondern diese
dann auch zu vollziehen. Hintergrund ist die bekannte sehr schwierige
finanzielle Lage des Bezirkes.
Das Bezirksamt empfiehlt die Variante 2 und bittet heute
den Ausschuss um ein dementsprechendes Votum.
Herr BV Rauskolb (CDU) fragte, ob der Liegenschaftsfonds
auch unter Wert verkaufen kann.
Frau BzStR´in Scheffler meinte, dass der Liegenschaftsfonds dazu nicht in der
Lage sei.
Frau BV Dr. Reuter begrüßt, dass sich das Bezirksamt zu
einer neuen Variante verständigte.
Sie fragt, ob der Liegenschaftsfonds immer die Geschäfte (Verhandlungen)
durchführt. Frau Scheffler erklärt, dass es 2 Varianten gibt: Der
Liegenschaftsfonds tritt als Verhandlungsführer auf. Die Immobilie bleibt
aber im Fachvermögen des Bezirksamtes. Eine andere Variante ist, Schließung
der Einrichtung und Abgabe des Grundstücks an den Liegenschaftsfonds.
Weiterhin bezieht sich Frau Dr. Reuter auf die beiden Varianten, die sich
gegeneinander ausschließen. Frau Scheffler meint, dass sich das BA für eine
Variante entscheiden muss.
Auf die Frage von Frau BD Westphal (CDU) bezüglich altes
Gutachten teilt Frau Scheffler mit: Das alte Gutachten ist aus Juni 2006.
Gutachten haben immer 1 Jahr Gültigkeit. Die Treberhilfe habe um ein neues
Gutachten gebeten. Die Treberhilfe hatte in ihrem Angebot geäußert, dass sie
die Gutachtenkosten übernehmen werde, ob dieses Angebot noch gilt, konnte
Frau Scheffler nicht beantworten.
Unterbrechung der Sitzung von
17.55 Uhr bis 18.06 Uhr
Abschließend verfasst der Ausschuss einen Antrag für die
BVV, der einstimmig angenommen wird (14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0
Enthaltungen). (Siehe Anlage).
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DGS
