Auszug - Wohngebietscharakter rund um die Lehrter Straße bewahren  

Herr Neuhaus merkt an, dass der Antrag in der BVV in dem Sinne verändert wurde, dass der zweite Absatz ebenfalls in ein Prüfungsersuchen umformuliert wurde.

Herr Bertermann merkt an, dass vom zuständigen Stadtrat eingeräumt wurde, dass es zu einer solchen Untersuchung eines umfangreichen Gutachtens bedarf, das Geld kostet. Aus diesem Grunde sollte hier im Ausschuss darüber diskutiert werden. Es besteht nun Frage, was in der Regel ein solches Gutachten zur Feststellung auf Milieuschutz in einem Gebiet kostet und ob es sinnvoll ist.

Herr Urchs teilt mit, dass die Linksfraktion davon ausgeht, dass dort selbstverständlich ein zu erwartender Druck auf diesem Gebiet existieren und zunehmen wird. Ein solches Gutachten wird wohl in einer Größenordnung von ca. 30.000 € liegen. Wenn man jedoch verhindern möchte, dass sich dieses Gebiet gravierend verändert, dann ist der Bezirk auch dazu angehalten, entsprechende Maßnahmen im Vorfeld einzuleiten, um zumindest auf solche Situationen eingestellt zu sein.

Frau Hilse merkt an, dass man zurzeit dabei ist, in anderen Gebieten Erhaltungsverordnungen per Beschluss wieder aufzuheben, weil dagegen erfolgreich geklagt wurde. Und das sind Gebiete, wo aus der Sicht von Frau Hilse der Druck noch viel stärker ist. Weiterhin muss davon ausgegangen werden, dass die Fluktuation in diesem Gebiet sehr viel höher sein wird, als in den letzten Jahren, da dort überwiegend Seniorinnen und Senioren wohnen. Von daher stellt sich die Frage, wer in diesem Gebiet geschützt werden muss. Weiterhin sind die Mieten in diesem Gebiet, zumindest in der Lehrter Straße, nach Kenntnis von Frau Hilse relativ hoch. Auf jeden Fall kann sie sich persönlich nicht wirklich für diesen Antrag erwärmen.

Herr Bertermann fragt beim Bezirksamt nach, ob man sich darüber verständigt hat, was ein solches Gutachten evtl. kosten würde und ob diese Verständigung an den zuständigen Stadtrat weitergeleitet wurde.

Die Frage wird von Herrn Dr. Heuer verneint.

Herr Spallek fragt nach, ob der entsprechende Titel ausgeschöpft ist bzw. ob in diesem Titel Geld für ein Gutachten vorhanden wäre.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass es einen entsprechenden Titel gibt und nach alter Tradition des Bezirks Mitte, ist er auch gut ausgestattet.

Herr Bertermann macht den Vorschlag, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird und zur nächsten Sitzung der zuständige Stadtrat eingeladen wird mit der Bitte, den Ausschuss über den entsprechenden Titel und über die evtl. Kosten zu informieren.

Herr Dr.Heuer teilt mit, dass der Ansatz des Titels 526 10 (Gutachten) im Kapitel 4610  im Jahre 2007  78.000 € beträgt. Inwieweit dieser Titel ausgeschöpft bzw. inwieweit die Mittel festgelegt sind, kann Herr Dr. Heuer nicht beantworten.

Abschließen hält Herr Neuhaus fest, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird.