Auszug - b) Anfragen der Ausschussmitglieder  

Frau Dr. Stiller berichtete von einer Strafanzeige gegen öffentliche Propagierung von Nazisymbolen im Zusammenhang auf Dinge, die in der Auguststr. 21 gesehen worden sind. Frau Dr. Stiller erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand.

Frau Hänisch berichtete über eine Stellungnahme der Leiterin des Kulturhauses zu diesem Vorgang. dieser Fall wurde auch ans BVV-Büro an den Vorsteher gerichtet.

Der Vorgang wurde in Kopie an die Fraktionen verteilt. Frau BzStR’in Hänisch teilte mit, dass der Vorgang mit dieser Stellungnahme als abgeschlossen angesehen wird. Wenn die Strafverfolgungsbehörde von sich aus tätig wird, wird man sich erneut damit befassen.

Frau Hoff berichtete, bezüglich des Paketsverkaufs an den Großinvestor, dass es einen Beschluss vom Bezirksamt vom 13.03 gab, die Grundstücke (Wiesenstr. 29 und Gottschedstr. 4) wieder in das Fachvermögen zu holen. Sie fragte, ob es dazu von der Senatsverwaltung für Finanzen eine Reaktion gab.

Frau BzStR’in Hänisch bejahte dies und erläuterte, dass es, noch bevor bedacht wurde, dass der Paketverkauf nicht mehr weiter zu betreiben ist, ein Schreiben vom SenFin gab. In diesem Schreiben wurde das Bezirksamt aufgefordert, die zukünftige Fachnutzung zu erläutern und zu begründen. Es wurde vermittelt, dass eine Rückführung an das Bezirksvermögen nur dann denkbar sei, wenn es anschließend nicht gleich verkauft wird, sondern dauerhaft in dem Vermögen des Bezirkes verbleibt. Eine solche fachliche Nutzung hat das Bezirksamt nicht vorgesehen. In sofern ist der Vorgang nicht mehr weiter verfolgt worden und als abgeschlossen anzusehen.

Ferner berichtete Frau BzStR’in Hänisch, dass es Verhandlungen zwischen dem Betreibern der Gotschedstr. und dem Liegenschaftsfonds zum Verkauf an die Betreiber der Gottschedstr. gibt. Für die Wiesenstr. wurde ein neues Gutachten beauftragt, welches auch von der Senatsverwaltung für Finanzen unterstützt wird. Wenn das neue Gutachten und somit der neue Wert durch den Gutachterausschuss festgelegt worden ist, teilt der Liegenschaftsfond dem Träger der Wiesenstr. mit, zu welchem Verkehrswert es gekauft werden kann.

Frau Hoff fragte außerdem, ob es eine Übersicht über die Anzahl der wöchentlichen Angebotsstunden, insbesondere im Bereich Kinder- und Jugendkulturarbeit in kommunalen Einrichtungen gibt. Frau BzStR’in Hänisch bejahte dies.