Herr Dr. Heuer bittet um Verständnis, dass er darum gebeten hatte, diesen Tagesordnungspunkt heute zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen. Ursprünglich hatte die Senatsverwaltung für Finanzen angekündigt, die Zuweisungen bis zum 27.04. zu übermitteln. Es war nach den bisherigen Erfahrungen nicht davon auszugehen, dass diese Formulierung bedeuten könnte, dass sie wesentlich früher erscheint. Die Senatsverwaltung hat die Zuweisung schon am 05.04. übermittelt. Das Bezirksamt hat sich heute darauf verständigt, den Hauptausschuss in seiner heutigen Sitzung ebenfalls zu informieren. Herr Dr. Heuer möchte fünf Anmerkungen zur Zuweisung machen und anschließend noch einen grafischen Erkenntnisstand darstellen:

Veränderte Struktur

Es gibt eine deutlich veränderte Struktur der Zuweisung an die Bezirke. Es gibt keine Zuweisung mehr für die Obergruppe 43 (Personalausgaben für Pensionen). Diese werden wieder zentral bei der Senatsverwaltung etatisiert. Damit sinkt das Zuweisungsvolumen für den Bezirk Mitte insgesamt um rd. 23 Mio. €. Weiterhin gibt es keine Zuweisung mehr für den T-Teil. Es gibt nur noch eine Zumessung für den Z-Teil und das Produktsummenbudget. Innerhalb des Produktsummenbudget gibt es für sechs Ausgabenbereiche (HzE, HbL, Krankenhilfe, Kita, Tagespflege, PEP) ein sog. Zielbudget. Jedes Zielbudget für sich wurde neu berechnet. Im Bereich HzE gibt es eine Absenkung der Zuweisung von rd. 23. Mio. €, im Bereich HzE und Krankenhilfe gibt es deutliche Zuwächse und im Kitabereich gibt es im Kern eine stabile Zuweisung.

Normierung

In der Zuweisung insgesamt gab es schon immer eine Normierung. Mit der Normierung soll sicher gestellt werden, dass die Zuweisung an die Bezirke ein bestimmtes Ausgabevolumen insgesamt nicht überschreitet. Diese Normierung hat z.B. bei der Zuweisung für das Jahr 2006 dazu geführt, dass es über alle Produkte einen Abschlag von rd. 1,8 % gab. Das Normierungsniveau des Jahres 2008 hat eine bisher nicht gekannte Dimension erreicht. Dadurch, dass das Zielbudget aus dem Normierungsprozess ausgeschlossen wurde, ist nur noch rd. 40 % des Gesamtvolumens des Produktsummenbudget von der Normierung erfasst. Da das Normierungsvolumen insgesamt 70 Mio. € ausmachte, hat man eine Normierungsquote, die bei 5,8 % liegt. Das ergibt ein Normierungsniveau von 94,25 % über die normierbaren Produkte. Damit verlieren die Bezirke über die Normierung das erste Mal richtig Geld. Diese 70 Mio. € Absenkung des Planfonds ist vor allem durch die Annahmen bestimmt, die die Senatsverwaltung für Finanzen hinsichtlich der Personalausgaben trifft. Es wurde lange darüber diskutiert, ob es ein POP (Personaloptimierungspotential) geben wird, oder nicht. In der Zumessung gibt es kein POP. Aber für das Jahr 2008/2009 wurden Fluktuationsraten festgelegt, die zu einer Absenkung des Planfonds der Zuweisung an die Bezirke geführt haben. Die Senatsverwaltung für Finanzen ist bei ihrer Berechnung davon ausgegangen, dass im Jahre 2006 eine Fluktuationsrate von 4,5 % wirkt (langjährige Erfahrung), im Jahr 2007 eine Fluktuationsrate von 4 % und im Jahre 2008 eigentlich auch eine Fluktuationsrate von 4 %. Aber damit die Bezirke die Gelegenheit haben, noch Neueinstellungen vorzunehmen, wurde rechnerisch eine Fluktuationsrate von 2 % angesetzt. Diese Fluktuationsraten, immer im Vergleich zu den Ist-Ausgaben 2006, führen dazu, dass die Bezirke in der Zuweisung 72 Mio. € verlieren. Diesen 72 Mio. € Minus steht ein Plus von 8 Mio. € gegenüber, das die Senatsverwaltung für Finanzen für jährlich 100 Neueinstellungen in allen Bezirken insgesamt in den Jahren 2007/2008 eingestellt hat. 100 Stellen machen ein jährliches Volumen von 4 Mio. €. In der Berechnung also 8 Mio. € zusätzliche Personalmittel für die Bezirke. Saldiert bedeutet dies: - 72 Mio. € + 8 Mio. € = 64 Mio. € weniger, realisiert über die Absenkung des Planfonds. Die Gesamtabdeckung des Plafonds von 70 Mio. € ist zu rd. 90 % durch die Absenkung der Personalmittel definiert.

Auf die Nachfrage von Frau Matischok-Yesilcimen, bezogen auf die 64 Mio. €, die dann weniger zur Verfügung stehen für Personal und ob die Neueinstellung von 100 Personen tatsächlich erfolgen müssen teilt Herr Dr. Heuer mit, dass die Absenkung nicht direkt dem Personalteil zugeordnet wird. Es ist nicht so, dass die Bezirke 64 Mio. € Personal einsparen müssen. Die Plafondstierung insgesamt wurde damit begründet, dass die Bezirke 64 Mio. € weniger Personalausgaben haben werden, da die Menschen tatsächlich ausscheiden, und zwar in einem Umfang von rd. 4 % oder 4,5 % der Beschäftigten pro Jahr. Auf der anderen Seite stehen dem nur 100 Neueinstellungen für alle Bezirke gegenüber. Die 100 Neueinstellungen sind kein Zwang. Es ist nur eine Annahme, dass die Bezirke bis zu 100 Neueinstellungen, die immer einzeln genehmigt werden, pro Jahr vornehmen.

Frau Hilse fragt nach, wenn im Bezirk neue Parkraumbewirtschaftungszonen eingerichtet werden und ein Bedarf angemeldet wird, ob dann der Bezirk Mitte alle 100 Stellen abräumen könnte.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass dies den Einstellungskorridor nicht betreffen würde, weil die Parkraumbewirtschaftung über die Wirtschaftspläne realisiert wird und die Wirtschaftspläne außerhalb der bezirklichen Haushaltspläne geführt werden. Selbst der Bezirk Mitte hat noch Bedarf an Neueinstellungen außerhalb der Parkraumbewirtschaftung (z.B. Sozialarbeiter/innen im Jugendamt).

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach, wenn die Quote von 100 Neueinstellungen durch Ablehnung nicht erreicht wird, ob dies dann wieder zu Lasten der Bezirke geführt wird, obwohl die Ablehnung von der Senatsverwaltung erfolgt. Inwiefern spielt dabei noch der ZEP eine Rolle und die Eingruppierung.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass die Bezirke verpflichtet sind, ihre Personalbedarfe zunächst aus dem ZEP zu realisieren. Nur für den Fall, dass kein geeignetes Personal gefunden werden kann, ist die Möglichkeit eines solchen Einstellungskorridors von max. 100 Außeneinstellungen pro Jahr für alle Bezirke zusammen geschaffen worden.

Frau Hilse fragt nach, ob davon auszugehen ist, dass bei der Zuweisung der Mittel an die Senatsverwaltung das gleiche Verfahren angewandt wird.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass die Senatsverwaltung für Finanzen dies behauptet. Das kann auch nicht überprüft werden. Er selbst hat auch keinen Grund, an der Aussage der Senatsverwaltung zu zweifeln.

Frau Dr. Stiller fragt nach, welche Überlegungen haben die Senatsverwaltung geleitet, ausgerechnet die Höhe des Produktsummenbudget für die Höhe der zu erbringenden Personalmittel heranzuziehen.

Herr Dr. Heuer möchte nochmals klar sagen, dass sich die Kürzung von 70 Mio. € insgesamt nur aus der Umsetzung der angenommenen Fluktuation erklärt. Ansonsten ist der Bezirk frei, seinen Anteil an der Normierung nicht durch Absenkung im Personal zu erbringen, sondern z.B. durch die Einstellung der Grünflächenpflege oder durch die Nichterbringung von Produkterstellungen im Kulturbereich.

Auf die Nachfrage von Frau Matischok-Yesilcimen, ob sich der Bezirk betreffend der Personaleinsparungen (Pflichtaufgaben) schon entsprechende Gedanken gemacht hat, ob es tatsächlich zu einer Personalreduzierung kommen wird teilt Herr Dr. Heuer mit, dass man sich bei der Systematik zum Eckwertebeschluss dahingehend verständigt hat, dass bei der Bildung des Eckwertebeschlusses von einer Untergrenze eines Plausibilitätskorridors ausgegangen wird. Und das bedeutet, dass sich der Bezirk im Kern schon dafür entschieden hat, einen Teil seiner Problemlagen über Absenkungen im Personalbereich umzusetzen.

Leitlinien

Im Bereich Lehr- und Lernmittel, Hochbau und Tiefbau gab es auch schon früher Mindestveranschlagungen, die nunmehr in Leitlinien zusammengefasst sind. Der Bezirk hat also erneut Mindestveranschlagungen im Bereich Lehr- und Lernmittel, im Tiefbaubereich und im Hochbaubereich erhalten. Die Bezirke, die bei der Durchführung ihre eigenen Beschlüsse unterschritten hatten, haben auf ihre neu berechneten Leitlinien einen Aufschlag in Höhe der Unterschreitung der alten Vorgabe im Jahre 2006 bekommen. Der Bezirk Mitte hat den Beschluss damals überschritten. Das soll eine Warnung für alle anderen Bezirke sein. Begründet wurde die Anhebung von 0,9 % auf 1 % nicht nur mit dem Zustand, sondern auch mit erhöhter Anforderung an die bauliche Unterhaltung, die um 10 Mio. € aufgestockt wurde.

Plausibilitätskorridor

Es gibt wieder einen Plausibilitätskorridor für die Personalmittelveranschlagung. Die Bezirke sind eigentlich in ihrer Personalmittelveranschlagung frei. Damit jedoch nicht wild um sich gegriffen wird, wurde ein Plausibilitätskorridor entwickelt. Dieser berechnet sich nach den Ist-Ausgaben des Jahres 2006 + Lohndrift (0,9 %) – sinkende Beiträge für Sozialversicherungsabgaben der Arbeitgeber, und das zwei Jahre lang, - Fluktuation ergibt dann das voraussichtliche Ist der Personalausgaben 2008. Ein Bezirk hat dann seine Personalausgaben plausibel veranschlagt, wenn er sich in einem Korridor befindet, der 2 % unter und 1 % über diesem errechneten Wert liegt. Damit ist der tatsächliche Handlungsspielraum in der Veranschlagung erheblich eingeschränkt.

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Der Bezirk Mitte hat bei der Normierung großes Glück gehabt. Zwei relevante Aufgaben sind nicht mehr im Haushaltsplan 2008/2009 enthalten, die eigentlich zu einer Erhöhung des Produktsummenbudget geführt hätten. Die öffentliche Beleuchtung und auch die Schulhelfer sind nicht mehr dabei. Das macht eine Gesamtvolumen in der Zuweisung von 31 Mio. € aus. Es kann sich jeder selbst ausrechnen, was 31 Mio. € x 6 % Normierungsrate an zusätzlicher Belastung bedeutet hätten, wenn diese beiden Produkte normal im Produktsummenbudget geblieben wären.

Herr Dr. Heuer stellt den Mitgliedern die Entwicklung des Produktsummenbudget für die Jahre 2008/2009 vor. Diese Unterlagen sind den Fraktionen ebenfalls per E-Mail zugegangen.