Auszug - Bürgerhaushalt Mitte Bestandteil der "neuen Kageler Konvention 2007"  

Herr Neuhaus teilt mit, dass die SPD-Fraktion einen Änderungsvorschlag an die Mitglieder verteilt.

Herr Bertermann merkt an, dass dieser Vorschlag nicht so umfangreich ist, wie sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihn vorstellen können. Trotzdem könnte sich die Fraktion mit dem Antrag anfreunden, wenn im letzten Satz die Worte „.... und/oder einzelne Teilräume des Bezirks ...“ gestrichen werden.

Herr Schymetzko führt aus, dass die SPD-Fraktion auf diesen Passus verzichten könnte.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass folgender geänderter Text einstimmig (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) der BVV zur Annahme empfohlen wird:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie bei der Aufstellung der zukünftigen Haushaltspläne die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Mitte  beteiligt werden können. Weiterhin sollen in diesem Bericht erste Vorschläge für die Umsetzung im Bezirk Mitte ausgeführt werden. Dabei ist auch ein abgestuftes, modellhaftes Vorgehen in Betracht zu ziehen, das zunächst nur einzelne Teile des Bezirkshaushaltes betrifft.“