Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer bezieht sich auf die weitere Vorbereitung des Haushaltsplanverfahrens 2008/2009 und teilt mit, dass sich das Bezirksamt heute zur weiteren Präzisierung der Systematik und zum Zeitplan verständigt hat. Den Fraktionen wurde dies per E-Mail übermittelt. Das Bezirksamt hat sich insbesondere darauf verständigt, wie man mit der Zuweisung umgehen will bzw. welche Teile der Zuweisung in Vorbereitung des Eckwertebeschlusses wie behandelt werden sollen. Das betrifft den Z-Teil, den T-Teil und die Einnahmen. Weiterhin hat sich das Bezirksamt darauf verständigt, erstmalig eine sog. Bedarfserfassung zu machen. Hier werden die LuV aufgefordert, für bestimmte Teile der Haushaltsplanung ihre Anforderungen und ihre Bedarfe zu melden. Das betrifft insbesondere den A-Teil außerhalb der Bauunterhaltung und auch den Personalteil sowie die Einnahmevorgaben. Der Sinn liegt darin, davon weg zu kommen, dass immer nur über Kürzungen gesprochen wird und dem Bezirksamt die Möglichkeit eingeräumt wird, tatsächlich auch darüber zu entscheiden, ob man den Mehrbedarfen an bestimmten Positionen im Haushaltsplan materielle Gewalt verleiht. Bei der letzten Haushaltsplanaufstellung 2006/2007 ist man von dem Grundsatz ausgegangen, dass das Ist des vorletzten Haushaltsjahres die Obergrenze jeder Veranschlagung darstellt und dann nur noch über Kürzungsvorgaben entschieden wurde. Das gilt auch für den Stellenplan, also für die Anmeldung von Stellen und Personalmitteln. Weiterhin wurden auch Regeln der Kommunikation verabredet. Man hat sich darauf verständigt, in welchem Maße man der rechtlichen Vorgabe zur Information der Bürgerinnen und Bürger nachkommt. Es wird sowohl der Eckwertebeschluss als auch der Entwurf des Haushaltsplanes im Internet mit den entsprechenden Erläuterungen veröffentlicht. Darüber wird presseöffentlich informiert.

Die Nachfrage von Frau Hilse, ob sich die I-Planung verändert hat, wird von Herrn Dr. Heuer verneint.

Herr Dr. Heuer teilt weiterhin mit, dass sich das Bezirksamt heute auch über den Wertausgleich bei der Grünflächenunterhaltung verständigt hat. Diesbezüglich gab es in der letzten BVV auch eine Dringlichkeitsanfrage. Im Bezirksamt wurde klargestellt, dass, selbst wenn es durch Beschluss des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses eine Basiskorrektur für das Jahr 2007 hinsichtlich der Budgetzuweisung für Grünflächenunterhaltung geben sollte, dann sind diese weniger zur Verfügung stehenden Mittel nicht durch den Grünflächenbereich wegzutragen. Bei der Veranschlagung der Haushaltsmittel für 2006 und 2007 hat man sich eben nicht von dem Produktsummenbudget für die Grünflächenprodukte leiten lassen, sondern man ist auf die ähnliche Art und Weise vorgegangen, die man auch jetzt bei der Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfes 2008/2009 anwendet. Dem Budgetgewinn, der im Grünflächenbereich vorhanden war für die Produkte der Grünflächenpflege im Bezirk Mitte, wurden 1,8 Mio. € mehr zugemessen bei der Berechnung des Haushalts für 2007, als er an budgetwirksamen Kosten angemeldet hatte. Dieser Budgetgewinn stand der Grünflächenunterhaltung eben nicht zur Verfügung. Dann hat es auch eine gewisse Logik, wenn anschließend eine Korrektur des Budgetgewinns erfolgt und von den 1,8 Mio. € nur noch 1 Mio. € übrig bleibt. Das die Differenz von 800.000 € nicht durch den Grünflächenbereich zu erbringen ist, so ist das Bezirksamt wirklich nicht, dass sozusagen Gewinne sozialisiert und Verluste privatisiert werden. Somit wurde dem Kollegen Gothe vermittelt, dass es nicht so ist, dass er vor der Aufgabe steht, 800.000 € in der Grünflächenunterhaltung einzusparen, nur weil die Senatsverwaltung für Finanzen ankündigt, dass sie nach einer entsprechenden Beschlussfassung mittels Basiskorrektur die Zuweisung um 800.000 € kürzt. Das wird das Bezirksamt nicht tun.

Die CDU-Fraktion zeigt sich verunsichert über die Darstellung zwischen dem, was man in der BVV gehört hat und dem, was eben erläutert wurde.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass die Dringliche Anfrage erst kurz vor Beginn der Sitzung eingereicht wurde. Das Bezirksamt hatte nicht mehr die Möglichkeit, sich zu verständigen, wer und in welcher Form diese Anfrage beantwortet wird. Deshalb ist es möglicherweise zu dieser hinterfragenden Art der Beantwortung gekommen. Aufgrund dessen hat das Bezirksamt erneut darüber diskutiert.

Herr Spallek fragt nach, wie das Bezirksamt zukünftig ausschließen will, dass es andere Umstände gibt, die sich ähnlich verhalten haben, aber im Nachhinein nicht so aufgeklärt werden können. Die Fraktionen glauben natürlich, was erzählt wird. Wenn auch manchmal mit großen offenen Augen.

Herr Dr. Heuer führt, dass die Fraktionen davon ausgehen können, dass sich das Bezirksamt in der Beantwortung solcher Fragen im Regelfall verständigt, wenn es sich nicht um einen ganz einfachen Sachverhalt handelt.

Auf Anmerkungen von Herrn Siewer teilt Herr Dr. Heuer mit, dass im Bezirksamt nicht darüber gesprochen wurde, ob bestimmte Vorschläge umgesetzt werden können. Sinnvolle Vorschläge, die Geld sparen, können auch umgesetzt werden. Die Botschaft von Herrn Dr. Heuer war, dass es nicht so ist, wenn die Senatsverwaltung für Finanzen eine Fortschreibung der Globalsumme bezogen auf vier Produkte, also der Zuweisung, vornimmt, dass es dann einen Automatismus gibt und der Bezirk diese sinkende Zuweisung auch genau bei diesen vier Produkten umsetzt. Das macht das Bezirksamt nicht. Das hindert aber Niemanden, vernünftige Vorschläge zu realisieren. Es gibt keinen Automatismus, dass an der kürzenden Stelle auch der Verlust erbracht werden muss.

Herr Spallek fragt nach, ob das Bezirksamt davon ausgeht, dass es mit der heutigen Information hier im Hauptausschuss seiner Informationspflicht genüge getan hat oder wird es auf dem selben Wege dasselbe Gremium informieren über das, was hier heute dargelegt wurde. Sprich, wird es in der BVV auch noch korrigiert oder ist es mit dem heutigen Tage erledigt.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass sich das Bezirksamt darauf verständigt hat, dass es aus der Sicht des Bezirksamtes mit dieser Information an den Hauptausschuss erledigt ist. Der Hauptausschuss ist dafür auch das geeignete Gremium. Herr Dr. Heuer ist jedoch sicher, dass es auch im Fachausschuss nochmals klar gestellt werden kann.

Herr Dr. Heuer erläutert den Mitgliedern die Entwicklung des Planmengenverfahrens im Grünbereich.

Auf die Nachfrage von Frau Hilse, inwieweit die Berechnung der Zuweisung Grünflächen des Planmengenmodellverfahren in den letzten Jahren etwas mit der Haushaltsdurchführung zu tun hatte, teilt Herr Dr. Heuer mit, dass es intern nichts miteinander zu tun hatte. Herr Dr. Heuer hatte schon mehrmals darauf hingewiesen, dass sich das Bezirksamt beim Eckwertebeschluss zu einem Verfahren verständigt hat, das von den Ergebnissen des Budgetierungsverfahrens abstrahiert. Lediglich bei der Verteilung von Einsparpotentialen im Personalbereich hat man die Ergebnisse der Kostenrechnung herangezogen. Das Bezirksamt hat sich nicht dazu entschlossen, so wie das Budget zustande kommt, so wird es auch auf die Kostenstellen herunter gebrochen, sondern es wurde das eher kameral anmutende System der Veranschlagung (Hochbau-, Tiefbau-, Grünunterhaltung, Beschaffung) verwendet.

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach, ob die Bezirke wirklich eine Chance hatten, dass tatsächlich der Pflegeaufwand im Bereich Grün eine Rolle gespielt hat oder geht es nur darum, ein Verfahren zu finden, das die Ausgaben der Grünflächenämter entsprechend reduziert werden, um eine Zentralisierung zu vermeiden.

Herr Dr. Heuer glaubt nicht, dass es zu einer Reduzierung der Zuweisung an die Grünflächenämter insgesamt gekommen ist. Das Volumen der Zuweisung insgesamt betrug und beträgt 80 Mio. €. Der Sinn war, zu einem von allen akzeptierten Verfahren zu kommen, das sowohl den tatsächlichen Aufwand als auch die Anforderung, die sich aus den unterschiedlichen Charakteren der Grünflächen ergeben, irgendwie hinreichend abbildet.