Auszug - Bürgerhaushalt Mitte Bestandteil der "neuen Kageler Konvention 2007"  

Herr Bertermann merkt an, dass er den Mitgliedern vorab Unterlagen zum Thema zugeleitet hat. Weiterhin verteilt er Unterlagen an die Mitglieder. Zum Antrag selbst kann er wenig sagen. Er bittet darum, dass Herr Weise das Rederecht bekommt. Herr Weise hat ein Buch über den Bürgerhaushalt geschrieben und ist sehr bewandert in diesem Thema.

Herr Neuhaus hält fest, dass Herr Weise das Rederecht bekommt.

Herr Diedrich merkt an, dass er sich nicht auf eine intensive Diskussion zum Thema eingestellt hat. Er sieht auch nicht die Veranlassung, eine Diskussion noch mal in der Tiefe und im Detail zu führen. Das einzige Anliegen, was Herr Diedrich zum Antrag hätte, ist, dass aus dem Antrag ein Prüfauftrag formuliert wird. Vorab hätte er gerne gewusst, wie hoch der Aufwand für die Bezirksverwaltung gewesen ist, das gesamte Verfahren zu initiieren und zu begleiten, und was tatsächlich letztendlich an finanziellen Mitteln bewegt wurde.

Herr Schymetzko bittet darum, dass das Wort Bürgerhaushalt in Bürgerbeteiligungshaushalt geändert wird. Weiterhin kann sich die SPD-Fraktion dem Vorschlag von Herrn Diedrich anschließen.

Herr Bertermann bezieht sich auf die Frage der Definition (Bürgerhaushalt oder Bürgerbeteiligungshaushalt) und merkt an, dass der Antrag daran nicht scheitern sollte. Wichtig ist nicht was drauf steht, sondern was letztendlich drinnen ist. Wenn dann ein Partizipationshaushalts bei rauskommt, würde Herr Bertermann dem Vorschlag der SPD-Fraktion gerne Folge leisten. Betreffend den Prüfauftrag ist Herrn Bertermann nicht ganz klar, wo der qualitative Unterschied liegen soll. Im Antrag steht nicht, dass das Bezirksamt das erarbeitete Konzept auch sofort umsetzen soll.

Herr Schymetzko merkt an, dass das Bezirksamt in der letzten Wahlperiode Abstand davon genommen hat, einen Bürgerbeteiligungshaushalt zu initiieren. Und dies sicherlich nicht grundlos. Insofern besteht für den Bezirk Mitte ein erheblicher Prüfungsbedarf.

Herr Bertermann bezieht sich weiterhin auf die Anmerkung zum Aufwand und Nutzen für die Verwaltung und merkt an, dass ihm die Diskussion nicht unbekannt ist. Allerdings sagen ihm seine Erfahrungen aus der Vergangenheit etwas anderes. Gerade auch Verwaltungsmenschen aus Lichtenberg werteten diesen Prozess als sehr positiv.

Herr Spallek merkt an, dass die einbringende Fraktion überlegen sollte, was sie mit diesem Antrag überhaupt beabsichtigt. Er hat den Eindruck, dass mit dem Antrag vom Bezirksamt eine politische Entscheidung erwartet wird. Ihm selbst würde eine Entscheidung zu diesem Antrag leichter fallen, wenn im Antrag ein ganz konkreter Vorschlag enthalten wäre. Z.B. „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie denn z.B. ein Bürgerbeteiligungshaushalt auf der Basis von BVV-Sondermitteln ermöglicht werden kann.“ Dann hätte man auch schon eine Summe definiert. Er hält das Spektrum in diesem Antrag inhaltlich, quantitativ und qualitativ für zu weitreichend. Das Bezirksamt weiß sicherlich gar nicht, was es mit diesem Antrag machen soll.

Herr Weise bezieht sich zunächst auf konkrete Zahlen und führt aus, dass Lichtenberg im Jahr 2006 einen Gesamthaushalt von 550 Mio. € hatte. Davon waren 30 Mio. € steuerbare Ausgaben, die den Bürgern zur Verfügung gestellt wurden, um Vorschläge zu machen und darüber entscheiden zu können. Der Bezirk Lichtenberg hat ca. 250.000 € für das Projekt Bürgerbeteiligungshaushalt 2007 ausgegeben. Die Stadt Potsdam hat in diesem Jahr für den Bürgerhaushalt ...?... € veranschlagt.

Herr Weise führt weiterhin aus, dass es zunächst einmal in Lichtenberg und in Potsdam einen überfraktionellen Konsens für einen Bürgerbeteiligungshaushalt gab. Nach diesem Beschluss setzte man zusammen um in die konzeptionelle Arbeit einzusteigen.

Der Bürgerhaushalt ist ein Mittel, um näher an die Bürger heranzutreten. Nicht nur von Seiten der Politik, sondern auch von Seiten der Verwaltung. Weitere Ausführungen werden dargelegt (Herr Weise ist leider sehr schwer zu verstehen).

Herr Bertermann bezieht sich auf die Aussage von Herrn Spallek und merkt an, dass Teile des Bezirksamtes durchaus in der Lage sind, diesen Antrag so zu interpretieren, dass man damit arbeiten kann. In dem Antrag steht nicht drin, dass das Bezirksamt der BVV die Entscheidung darüber abnehmen soll, ob ein Bürgerbeteiligungshaushalt eingeführt wird oder nicht. Die Verwaltung soll der BVV Vorschläge erarbeiten, damit sich die BVV ein Bild darüber machen kann, ob man einen solchen Bürgerbeteiligungshaushalt haben möchte.

Herr Schymetzko hätte gerne von Herrn Weise gewusst, wie viele Bürger sich an diesem Verfahren in Lichtenberg beteiligt haben und ob bekannt ist, dass die Beteiligung in das Jahr 2008 zurück gegangen ist.

Herr Weise teilt mit, dass es offiziell 4.000 Bürger waren. Das sind ca. 1,6 % der Lichtenberger Bürger/innen gewesen. Nach seinem Wissen ist die Beteiligung gleich geblieben.

Frau Hilse hält es für eine Fehleinsetzung von Steuergeldern, wenn ein solches Verfahren durchgeführt wird und hat den Eindruck, dass es um einen Abbau der repräsentativen Demokratie geht, hin zu einer bürgerbewegten Bürokratie.

Herr Diedrich hält die Bürgerbeteiligung für einen Erfolg. Allerdings hat er Schwierigkeiten mit der Aufrichtigkeit des Verfahrens. Herr Weise hatte ausgeführt, dass es in Lichtenberg um 30 Mio. € ging. Das glaubt Herr Diedrich nicht. Wenn er sich die Projekte ansieht, dann kann er sich nicht vorstellen, dass es wirklich um die Vergabe von 30 Mio. € ging. Für Herrn Diedrich gibt der Antrag nicht her, was er bezwecken soll. Deshalb bittet er die antragstellende Fraktion, den Antrag so zu formulieren, dass er das Bezirksamt aus der Gewährleistung nimmt bzw. stärkt und mehr Freiheit hineinformuliert wird.

Herr Reschke hält einen solchen Bürgerbeteiligungshaushalt für eine gefährliche Luftnummer. Man bauscht eine Illusion auf, dass die Leute direkt entscheiden können. Aber das können sie nicht. Weiterhin bauscht man auf, dass die Leute endlich sagen können, was ihnen schon immer auf dem Herzen lag und trotzdem wird es nicht umgesetzt, weil gar nicht das Geld für die Umsetzung vorhanden ist. Das hält Herr Reschke für gefährlich.

Frau Matischok-Yesilcimen möchte klarstellen, dass die SPD-Fraktion nicht gegen eine Bürgerbeteiligung ist und auch nicht gegen einen Bürgerbeteiligungshaushalt, der entsprechend auf einem Fundament aufgebaut wurde. Aber das lässt der Antrag nicht erkennen. Weiterhin bezieht sich Frau Matischok-Yesilcimen auf die Nennung der Bezirke Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf und merkt an, dass es sich dabei um keine Bürgerbeteiligungshalte handelte. In Reinickendorf durften die Bürger lediglich Vorschläge bzw. Prioritäten zur Investitionsplanung des Bezirks machen bzw. setzen.

Herr Urchs ist der Auffassung, dass das Anliegen von vielen geteilt wird. Prinzipiell hält er einen Bürgerbeteiligungshaushalt für positiv. Vielleicht könnte man sich heute in die Richtung verständigen, sich Vorschläge unterbreiten zu lassen, so dass man anschließend in der Lage ist, etwas konkreter sagen zu können, was man eigentlich hier beschließt.

Herr Schymetzko macht den Vorschlag, dass der Antrag aus Pankow als Änderungsantrag/Kompromissantrag von der SPD-Fraktion eingereicht wird, da er den Vorstellungen der SPD-Fraktion näher kommt.

Herr Bertermann macht den Vorschlag, folgenden Änderungstext abzustimmen: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie im Bezirk Mitte ein Bürgerbeteiligungshaushalt ermöglich werden könnte. Dabei sind die bisherigen Erfahrungen mit den Bürgerbeteiligungshaushalten in den Berliner Bezirken und die Erfahrungen aus den Quartiersmanagementverfahren zu berücksichtigen. Erste konzeptionelle Vorschläge sind der BVV bis zum April/Mai darzustellen.“

Herr Dr. Heuer merkt an, wenn hier so unterschiedliche Intentionen verfolgt werden, ob es dann nicht denkbar wäre, diesen Antrag einen Monat zurück zu stellen und ihn dann mit ordentlichen Formulierungen erneut aufruft und entscheidet.

Herr Neuhaus kann diese Anmerkung nur unterstreichen und bittet die Fraktionen evtl. Änderungsanträge auch schriftlich einzureichen.

Herr Bertermann würde auch den Änderungsantrag der SPD-Fraktion annehmen, da in diesem Antrag, nach seiner Intention, nichts anderes drinsteht. Je schneller man zu einer Entscheidung, desto besser.

Herr Schymetzko teilt mit, dass er sich wohler fühlen würde, wenn man den Vorschlag von Herrn Dr. Heuer aufgreift, dann könnte auch die SPD-Fraktion den Änderungsantrag in Ruhe formulieren. Er bittet die antragstellende Fraktion um Vertagung.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass die Beratung der Drucksache vertagt wird.