Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass die Senatsverwaltung mit Schreiben vom 10.01.2007 über den vorläufigen Sachstand Basiskorrektur 2006 informiert. Es gibt eine Reihe von Tatbeständen, die zentral basiskorrigiert werden. Das betrifft insbesondere die Nachbudgetierung der Schulprodukte. Die Schulprodukte wurden prognoseplanmengengestützt berechnet und die Senatsverwaltung für Finanzen führt regelmäßig am Ende eines Jahres eine Zählung durch, ob die Prognose der Schülerzahlen auch mit dem Leben übereingestimmt hat. Weiterhin hat die Senatsverwaltung mitgeteilt, dass es eine Basiskorrektur aller wesentlichen Transferbereiche gibt. Das betrifft insbesondere die Grundsicherung, Krankenhilfe und Schulhelfer. Bisher gibt es nur die Mitteilung, dass es eine Basiskorrektur gibt. Das Bezirksamt geht davon aus, dass es Basiskorrektur in Höhe der tatsächlichen Ist-Ausgaben im Jahre 2006 sein wird. Außerdem wird es zentrale Basiskorrekturen im Einnahmefeld E 04 geben. Das ist der Ersatz von Leistungen Dritter. Und im Einnahmefeld E 05. Das sind die Kitaeinnahmen. Weiterhin gibt es noch eine Reihe von Sondertatbeständen, die den Bezirk Mitte betreffen. Es ist eine Basiskorrektur hinsichtlich „Die Welt zu Gast bei Freunden“ in Höhe von mindestens 920.000 € zu erwarten, es ist eine Basiskorrektur hinsichtlich der öffentlichen Beleuchtung zu erwarten, es ist eine Basiskorrektur hinsichtlich des kommunalen Anteils an den Infrastrukturmaßnahmen Französischer Dom zu erwarten und es ist eine Basiskorrektur zu erwarten hinsichtlich der Übernahme neuer Flächen im Parlaments- und Regierungsviertel (Planmengenverfahren). Außerdem werden erwartungsgemäß im Personalteil rd. 3 Mio. € negativ fortgeschrieben wegen fehlerhafter Zumessung der Personalsummen im Jahre 2006.

Eine Gesamteinschätzung der Wirkung der Basiskorrektur auf den Jahresabschluss 2006 ist hier noch nicht möglich.

Herr Dr. Heuer setzt den Hauptausschuss über das Ergebnis der Realisierung der Sperren im Haushaltsplan 2006 in Kenntnis. Der Bezirk Mitte hatte im Zuge der Haushaltsdurchführung insgesamt 7.028.000 € gesperrt. Für diese 7.028.000 € wurden 350.000 € aus der Rücklage entnommen und wurden Sperren in Höhe von 6.678.000 € angebracht. 3,5 Mio. € im Personalteil, 2 Mio. € im T- und Z-Teil und 1,17 Mio. € im Investitionsteil.

Herr Dr. Heuer bezieht sich weiterhin auf die entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen und führt aus, dass es geschafft wurde, den Trend der Entwicklung insgesamt umzukehren. Im Jahr 2007 wurden Teile der Ansätze für solche Leistungen dem Ergänzungsplan unterworfen. Aber noch immer ist der Ansatz bei 82,45 Mio. € und damit über den Ist-Ausgaben des Jahres 2006.

Weiterhin bezieht sich Herr Dr. Heuer auf die Personaloptimierungspotentiale - POP und führt aus, dass es sich dabei um den Vorstoß der Senatsfinanzverwaltung handelt, durch einen Vergleich der Personalaufwendungen je Produkt festzustellen, wie viel die Bezirke sparen könnten, wenn jeder Bezirk in jedem Produkt nur so hohen Personalaufwand betreibt, wie der jeweils beste Bezirk. Durch die Senatsverwaltung war auch angekündigt, dass es zu diesen Personalaufwendungen auch einen Städtevergleich geben würde. Nunmehr ist dieser Städtevergleich abgeschlossen und hat das Ergebnis hervorgebracht, dass die Ausstattung im Land Berlin um rd. 40 % über den besten Städten der Bundesrepublik liegen würde. Herr Dr. Heuer möchte bei diesem Thema nicht in die Tiefe gehen. Er verteilt ein Papier an die Mitglieder mit der Bitte, dieses Material nicht öffentlich zu verbreiten.

Herr Dr. Heuer merkt an, dass den Fraktionen per E-Mail das Abschlussrundschreiben 2006, das 1. HWR 2007 und das Rundschreiben der Senatsfinanzverwaltung zur Aufstellung des Doppelhaushaltsplanes 2008/2009 übermittelt wurde. Das Bezirksamt hat zu zwei Fragen vorab verständigt. 1. Wie geht man zeitlich mit der Aufstellung um und 2. Wie geht man systematisch damit um.

Zu 2.

Das Bezirksamt hat sich dazu entschlossen, in der Vorbereitung des Eckwertebeschlusses, den das BA am 29.05.2007 fassen will, eine vergleichbare Systematik wie bei der Aufstellung des Doppelhaushaltesplanes 2006/2007 zu wählen, da es als das transparenteste Verfahren erschien. Zunächst wird die Gesamtzuweisung genommen und es wird Stück für Stück die Anforderung im Z-Teil, im T-Teil und in den Ausgabefeldern, dem sog. steuerbaren Teil, bestimmt, um auf einen Gesamtbedarf zu kommen. Dieser Gesamtbedarf wird dann in Relation gestellt zu dem zur Verfügung stehenden Geld und dann wird rückwärts diskutiert. Welcher Annahme, welcher Erwartung, welcher Forderung kann man nicht nachkommen, weil das Geld nicht reicht. Selbstverständlich werden die Ergebnisse der Kostenrechnung 2006 sowohl bei der Bestimmung der Veranschlagung im Transferteil als auch bei der Bestimmung der Veranschlagung im Personalteil in die Überlegungen für 2008/2009 mit einfließen.

Auf die Nachfrage von Frau Matischok-Yesilcimen betreffend der Meldung von zu wenig Personal an das JobCenter teilt Herr Dr. Heuer mit, dass dies durch den Ergänzungsplan 2007 korrigiert wurde. Ob dieser Vorfall noch mal gültig sein wird, kann Herr Dr. Heuer nicht einschätzen. Dies wird sich erst dann zeigen, wenn die tatsächliche Personalentwicklung im JobCenter mit der tatsächlichen Personalentwicklung im Sozial-, Jugend- und Wohnungsamt gegenübergestellt wird. Herr Dr. Heuer würde es unter keinen Umständen ausschließen.

Zu 1.

Der Zeitplan sagt aus, dass sich das Bezirksamt am 30.01.2007 abschließend zur Systematik und zum Zeitplan selbst verständigen wollte. Dies hat das Bezirksamt allerdings schon vor vierzehn Tagen getan. Dann wird die Aufstellung des Haushaltsplanes für die einzelnen LuVs und SE vorbereitet (Klausurtagung). Das BA hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Zuweisung für 2008/2009 erst am 27.04.2007 übermitteln will gleichzeitig aber erwartet, dass am 30.05.2007 zumindest die geplanten Haushaltsvolumina für 2008/2009 mitgeteilt werden. Ursprünglich war die Senatsverwaltung für Finanzen der Auffassung, dass zu diesem Termin schon ein BA-Beschluss zum Entwurf des Haushaltsplanes vorliegen müsste. Mitte Mai gibt es dann eine Gegenüberstellung von - was glauben die LuVs und SE brauchen zu müssen - gegen - was haben wir tatsächlich zur Verfügung. Dazu soll die BA-Sitzung am 15.05.2007 dienen. In der darauffolgenden Woche wird man sich darüber verständigen, wie man den möglicherweise vorhandenen Handlungsbedarf auflöst. Am 29.05.2007 wird dann der BA-Beschluss gefasst. Am 30.05.2007 müssen die Eckwerte an die Senatsverwaltung übermittelt werden. Anschließend ist in den Geschäftsbereichen der Haushaltsplanentwurf titelkonkret zu untersetzen. Dann wird er durch die SE Finanzen einer Revision unterworfen, weil nicht alles, was die Geschäftsbereiche liefern, sich im ersten Zugriff als plausibel erweist. Ende August soll dann der Haushaltsplanentwurf fertig gestellt sein. Am 04.09.2007 wird das Bezirksamt den Haushaltsplanentwurf beschließen. Am selben Tag wird dem Hauptausschuss der BA-Beschluss mit den entsprechenden Erläuterungen zur Verfügung gestellt. Herr Dr. Heuer geht davon aus, dass dann den Ausschussvorsitzenden mitgeteilt wird, bis wann die Voten der Ausschüsse vorliegen müssen, damit der Hauptausschuss abschließend beraten kann. Herr Dr. Heuer möchte drauf hinweisen, dass der Abgabetermin bei SenFin in der Fassung des BVV-Beschlusses voraussichtlich der 30.09.2007 sein wird. Nun muss die BVV selbst entscheiden, wie sie mit dem Termin umgeht. Das Bezirksamt vermutet, dass erst zur Sitzung am 18. Oktober eine 2. Lesung und die Beschlussfassung durch die BVV erfolgt. Dennoch kann sich die BVV dazu entschließen, den vorgegebenen Termin der Senatsverwaltung für Finanzen einzuhalten und mitttels einer Sondersitzung noch Ende September den Haushaltsplan zu beschließen. Wenn erst am 18. Oktober eine Beschlussfassung erfolgt, dann wird das Bezirksamt zum Abgabetermin 30.09.2007 den Stand BA-Beschluss liefern und darauf aufmerksam machen, dass die BVV noch nicht abschließend befunden hat und eventuelle Änderungen nach Beschlussfassung durch die BVV nachgereicht werden. Das kann dazu führen, dass man in der Nachschau durch SenFin dafür kritisiert wird, dass man nicht termingerecht einen BVV-Beschluss herbeigeführt hat. Wenn die BVV sich dazu entscheidet, den vorgegebenen Termin auf jeden Fall zu halten, dann muss der Prozess der Ausschussberatungen sehr straff innerhalb von vier Wochen organisiert werden.

Herr Dr. Heuer bittet darum, dass sich die Fraktionen dazu verständigen und in der Sitzung im März berichten, wann die zweite Lesung stattfinden soll.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass das Thema Haushaltsplanentwurf auf die Tagesordnung im März gesetzt wird.