Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Sitzung die Vorlage über Berufung beratender Mitglieder des Jugendhilfeausschusses beschlossen hat.

Ebenfalls in ihrer Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung die Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses über Kinder- und Jugendschutz nicht vernachlässigen – Hilfen anbieten – beschlossen.

Es gibt eine gemeinsame Initiative aller Jugendstadträte/Jugendstadträtinnen zur Einrichtung eines Landesprojekts über Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes. Inzwischen ist der entsprechende Antrag durch die Senatsverwaltung in der Staatssekretärskonferenz eingereicht worden. Die Zeitdauer dieses Projekts umfasst ca. 1 ½ Jahre. Die Projektleitung liegt in einer Steuerungsgruppe, der der entsprechende Abteilungsleiter, Herr Penkert, sowie die Bezirksstadträte/Bezirksstadträtinnen der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Mitte angehören.

Zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Außenstelle Mitte, der Abteilung Bildung und Kultur und der Abteilung Jugend und Finanzen ist eine Vereinbarung über verbindliche Verfahrensregelungen und Fachstandards für die Zusammenarbeit zwischen Schulen und sozialpädagogischen Diensten vereinbart worden. Diese Vereinbarung wird den Jugendhilfeausschuss-Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

Herr Dr. Heuer berichtet, dass der Grundstückstauschvertrag betrifft Jugendberatungshaus Berlichingenstraße zu Stande gekommen ist und das Jugendhaus nun errichtet werden kann.

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung die Regelungen für die Bildung einer Spielplatzkommission im Bezirk Mitte beschlossen. Sie werden jetzt der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.

Der Verwaltungsrat des Eigenbetriebs Kindergärten City hat sich am 12.1.2007 neu konstituiert. Herr Dr. Heuer wurde zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates und Frau Bezirksstadträtin Hänisch zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Geschäftsordnung wurde beschlossen und ein Wirtschaftsprüfer für die Eröffnungsbilanz und den Jahresabschluss 2006 bestellt. Die nächste Sitzung des Verwaltungsrates findet am 16.2.2007 statt. Hierfür werden aus dem Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder im Verwaltungsrat Herr von Dassel und als stellvertretende Mitglied Herr Pawlowski benannt.