Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden - Diskussion und Beschlussfassung zum "Konzept Ausschussarbeit" ( vorlage Ausschussvorsitzender in der Sitzung am 27.11.2006) - offene Drucksachen aus der letzten Legislatur Beschlussfassung zur Weiterleitung der DS2245/II - "Gesamtkonzept Parkraumbewirtschaftung in Mitte" umsetzen - zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Natur, Lokale Agenda und Verkehr  

Herr Bertermann merkt an, dass Unterlagen, die etwas umfangreicher sind, dem Ausschuss in einem Exemplar zur Verfügung gestellt werden. Aktuell liegt ihm der Geschäftsbericht der DEGEWO aus dem Jahre 2005 vor und eine Mitteilung des Liegenschaftsfond, wo einige Projekte (z.B. Humboldthafen) aufgezeigt werden. Dazu kommt noch, dass die Protokolle der Spandauer und der Rosenthaler Vorstadt dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Herr Bertermann macht den Vorschlag, dass die Protokolle der Steuerungsrunde Spandauer und Rosenthaler Vorstadt von ihm per E-Mail an die Mitglieder verteilt werden.

Herr Bertermann bezieht sich auf sein „Konzept Ausschussarbeit“ und fragt bei den Mitgliedern nach, ob es Änderungs- oder Ergänzungswünsche gibt.

Herr Neuhaus merkt an, dass es sehr begrüßenswert ist, wenn sich der Ausschuss ein paar Regeln aufstellt und auch an der Transparenz seitens des Bezirksamtes gearbeitet wird. Er bezieht sich auf den Punkt 9 (Wohnungsbaugesellschaften) und führt dazu aus, dass man sich hier eher um den stadtentwicklungspolitischen Aspekt und nicht um den finanziellen Hintergrund der Wohnungsbaugesellschaften kümmern sollte.

Herr Diedrich merkt an, dass er dies deutlich anders sieht. Er würde es sogar noch härter formulieren wollen. Die Linksfraktion würde gerne monatlich einen Bericht der Wohnungsbaugesellschaft Mitte bekommen.

Herr Gothe führt aus, dass er keinen Einblick in die Geschäftsgebaren der Wohnungsbaugesellschaften hat. Die Federführung ist auf der Senatsebene angesiedelt, da sie von gesamtstädtischer Bedeutung sind. Die Senatsfinanzverwaltung ist im regelmäßigen Austausch mit den parlamentarischen Gremien im Abgeordnetenhaus. Deshalb ist es wahrscheinlich nicht so sinnvoll, sich dies als BVV und BA auf die Tagesordnung zu schreiben.

Frau Hilse merkt an, dass es um Informationen darüber geht, was sich überhaupt bewegt, soweit dies möglich ist.

Abschließend hält Herr Bertermann fest, dass Vertreter der Wohnungsbaugesellschaften in den Ausschuss eingeladen werden.

Herr Pawlowski begrüßt es, dass 21:00 Uhr als Schluss der Ausschuss-Sitzungen angestrebt ist. Ihm ist nicht ganz klar, wie dies geregelt werden soll. Wird um 21:00 Uhr die Debatte geschlossen und sofort abgestimmt.

Herr Bertermann führt aus, dass dieses Ende angestrebt wird.

Abschließend hält Herr Bertermann fest, dass die Beschlussfassung „Konzept Ausschussarbeit“ vertagt und auf der nächsten Tagesordnung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt beraten wird.

Herr Bertermann führt aus, dass es aus der letzten Wahlperiode einen Antrag gibt, der in den damaligen Stadtentwicklungsausschuss überwiesen wurde. Allerdings geht es bei diesem Antrag um den Bereich Verkehr, den der neue Stadtentwicklungsausschuss nicht mehr inne hat. Er macht den Vorschlag, dass der Antrag in den zuständigen Ausschuss für Umwelt überwiesen wird.

Die Mitglieder sind mit dem Vorschlag einverstanden.