Auszug - Stand der Planung/Erstellung des "Döbberitzer Grünzuges"  

Herr Büttner teilt mit: Ausgangspunkt war 26.08.1998. In der Hauptausschusssitzung des Abgeordnetenhauses wurden die Mehrausgaben zur Freiraumgestaltung beschlossen (Ausgleichsausgaben nach dem Naturschutzgesetz in Höhe von 1 Mio. €). Diese höheren

Einnahmen waren für die Ausgleichsmaßnahme jährlich für den Döberitzer Grünzug bestimmt, mussten jedoch aufgrund der baulichen Tätigkeit des Umfeldes voraussichtlich auf das Jahr 2002 verschoben werden.
Herr Büttner meint dazu, dass das schon ein gewaltiges Projekt von der Größenordnung her und von einer planerischen Leistung sei. Damals waren noch nicht so ganz klar die Fragen der Grundstückserwerbe und der vielfältigen Zerstückelungen, die im Bereich der Planungen vorgesehen waren.
Herr Büttner erinnert auch an das Planfeststellungsverfahren S21 und an die lebhafte Diskussion im politischen Raum. Es ging um die Fragestellung im Rahmen der S21 – Einrichtung des Rettungsplatzes. Das BA Mitte hatte sich heftig gegen die Planungen der Bahn gewährt. Auch hat das BA Einspruch erhoben gegen die Planungen des Döberitzer Grünzuges. Hier wollte die Bahn ausgedehnte und umzäunte Rettungstechnik zwischen die Grünfläche einschreiten, aber diese Grünfläche wurde aus gutem Grund bereits im Plan festgestellt und gesichert worden. Nun stellt sich die Frage, ob alle Bemühungen des Bezirksamtes umsonst waren. Einiges wurde bewirkt. Die Planungen für den Döberitzer Grünzug werden verändert. Die Rettungsplätze werden nicht eingezäunt usw.
Aktuell ist jetzt folgendes: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird mit dem Bezirk diskutieren. Frau Senatorin Junge-Reyer hat sich bei der Diskussion mit dem Bezirk Mitte  (Stadtplanungsamt, Straßen- und Grünflächenamt, Umweltamt, Sportamt) mit beteiligt. Frau Senatorin Junge-Reyer äußerte sich in diesem Zusammenhang über das Wahlkreisübersicht und Wahlprogramm. Im Mittelpunkt der Überlegung steht der Döberitzer Grünzug in der Höhe Döberitzer Straße, eine parkähnliche Ost-West-Verbindung zwischen Moabit und Mitte sowie das vom Eigentümer angedachte hochwertige wohnen. In diesem Zusammenhang wurden unterschiedliche Fragen gestellt worden. Es wurde die Frage aufgeworfen, soll dieser Grünzug als eigener oder soll er als Grünzug mit eigenem Zweck erstellt werden oder soll er dazu dienen, verdeckt und das Wohngebiet aufwertet und höherwertigen Wohnraum schafft.
(Dazu wurde eine Mappe mit Karten zur Ansicht gereicht.)

Der Döberitzer Grünzug bietet die einzige öffentliche Ost-West-Verbindung zwischen Lehrter Straße und der Heidestraße im Abschnitt zwischen der Invalidenstraße. Die Flächen für den Grünzug liegen noch auf planfestgestelltem Bahngelände.

Zum aktuellen Sachstand teilt Herr Büttner mit, dass es seit Mitte 2006 eine neue Kostenschätzung gibt. Die Kostenschätzung wurde zu der ursprünglich in der Hauptausschusssitzung beratenen Summe gar nicht wesentlich beschritten. Jetzt sind es 1,108 Mio. €. Für dieses Jahr sind aus der Gesamtmaßnahme 180 Tsd. € etarisiert. Sie sind als umzusetzende Maßnahmen in einem Teilabschnitt des Gesamtkomplexes des Döberitzer Grünzuges im Fritz-Schloss-Park geplant. Hier soll eine Rundlaufstrecke eingerichtet werden. Das war Wunsch in den Sitzungen seit 2002. In der Planung sind auch 2 Spielplätze mit enthalten, die mit gestaltet werden sollen, wurden aber auf das Jahr 2007 verlagert.

Zwischenzeitlich fanden Gespräche zwischen Frau Senatorin Junge-Reyer und Frau BzStR´in Dubrau statt. Über den Inhalt dieser Gespräche kann Herr Büttner heute keine Auskunft geben, er schlägt deshalb vor, in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Herr Büttner denkt, dass das BA zum Ende des Jahres 2006 stärker in die strukturellen Planungen in 2007/2008/2009 berichten wird und es könnte über weitere Abschnitte (fin. untersetzt) berichtet werden. Dann könnte über die Grundstücksaufkäufe an den angrenzenden Bereichen berichtet werden. Verhandlungen dazu laufen, aber es gibt noch keinen Abschluss mit dem Eigentümer darüber, zu welchen Konditionen er tatsächlich veräußern will. Hier gibt es ein Angebot für den Eigentümer, möglicher weise eine andere Fläche zu nutzen. Dies besprechen der Liegenschaftsfonds und das Stadtplanungsamt.

Der Vorsitzende, Herr Mahr, und Frau Born von der Betroffenenvertretung Lehrter Straße wunderten sich, dass im Fritz-Schloss-Park Parkwege rekonstruiert werden und dass Mitteln des Döberitzer Grünzuges dafür genommen werden.
Herr Mahr fragte weiter, was mit den Ruinen geschehen soll, die die Oberfinanzdirektion unter sich hat.
Herr Büttner konnte diese Fragen nicht beantworten. Er ist sich nicht sicher, ob die 180 Tsd. € im bezirklichen Haushalt waren und diese Maßnahme jetzt vorgezogen wird in der Hoffnung, dass die Summe ersetzt wird.

Herr BV von Dassel (Grüne) fragt, wenn das Vorhaben aus Ausgleichsmitteln finanziert werden soll, ob das finanzrechtlich vereinbar wäre, wenn daraus Wege aus Sicht der Verkehrssicherungspflicht her bezahlt werden.

Herr Büttner meint, dass es grundsätzlich so sei, dass in einer Programmmaßnahme Flächen mit auftauchen und gestaltet werden sollen, dann wiederspricht es natürlich nicht der Zielstellung des ehemaligen § 14/15 des Berliner Naturschutzgesetzes, welche gestalterischen Maßnahmen dann durchgeführt werden. Es ist soweit gegangen, dass im Märkischen Viertel die Fußgängerbrücke durch eine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme bezahlt und getragen wurde. Es ist eine Frage der Definition.
Herr Büttner meint, dass Maßnahmen im öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen durchaus, wenn sie einen rekonstruierten Charakter haben, dem Grundgedanken des Ausgleiches- und des Ersatzes entsprechen.

Der Vorsitzende, Herr Mahr, ist mit der Beantwortung der Fragen nicht zufrieden und fragt, ob sich seit November 2004 (siehe dazu Protokoll der Ausschusssitzung Umwelt am 4.11.2004, TOP 2.2 – Herr Seifert vom Umweltamt stellte S21 vor -) bis heute zu diesem Thema etwas geändert hat. Wurden Baumaßnahmen angefangen. Herr Büttner antwortet mit nein. Es ist nur die Verdichtung der Kostenschätzung gelaufen und es sind umfangreiche Diskussionen zu den Flächen geführt worden und es laufen die Planungen, die aber noch keinen Stand erreicht haben.

Herr BV von Dassel (Grüne) fragt, ob in Grünanlagen offiziell Rad gefahren werden darf.

Herr Mahr meint, dass das Grünanlagengesetz immer noch gilt in dem steht, dass das Radfahren grundsätzlich in Grünanlagen verboten sei, Ausnahmen dürfen nur durch das Bezirksamt getroffen werden. Ausnahmen sind nur im Großen Tiergarten getroffen.
Herr BV Neuhaus (SPD) erinnert sich an eine Vorlage zur Kenntnisnahme des BA, in der zu lesen war, dass man auf großen Wegen, z. B. in den Rehbergen, dies durchsetzen möchte.
Herr Mahr regt an, die Frage im Selbststudium zu klären.

Abschließend teilt Herr Büttner mit, dass er klären wird und als Nachlieferung zum Protokoll den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellen, woher 180 Tsd. € sind.