Auszug - Neues Schadstoffgutachten für das Jobcenter  

Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass es in der letzten Sitzung nicht gelungen sei, dieses Thema anzusprechen, weil eine umfangreiche Tagesordnung vorlag.
Er teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass es aus dem Bereich Jobcenter keine neuen Erkenntnisse gibt.

Frau BV Heider (Grüne) fragt nach, ob etwas über den verschmutzten Teppich gesagt werden kann. Sie hat im Gutachten gelesen, dass dieser Teppich angesprochen wurde, der in sämtlichen Stockwerken ausliegt.
Herr BzStR Dr. Hanke teilt dazu mit, dass es bisher in einzelnen Räumen Ausdünstungen aus dem Boden gab. Das Gutachten selbst sagt, dass die Konzentration dieser Stoffe keinen Hinweis darauf gibt, dass hier eine Belästigung eintreten kann.

Frau BV Kliemann fragt, ob es ein neues Schadstoffgutachten geben. Weiterhin fragt sie, ob es zukünftig regelmäßig Messungen geben wird, wird das dokumentiert. Werden Krankheiten erfasst, die möglicher weise (Übelkeit, Kopfschmerzen) von den Schadstoffen herrühren, erfasst. Stehen für Nacharbeiten finanzielle Mittel zur Verfügung in 2007 oder auch 2008.

Herr BzStR Dr. Hanke antwortet: Anfang diesen Jahres hat es ein neues Schadstoffgutachten gegeben auf der Grundlage der Belästigung, die in bestimmten Räumen aufgetreten sind. Pflicht des Vermieters ist es, diese Dinge abzustellen. Auf den Bezirk kommen keine finanziellen Belastungen zu. Es wurde im Rahmen eines Gesundheitsmanagements und der Fürsorgespflicht gehandelt bei den Menschen, die durch Geruchsbelästigungen Kopfschmerzen bekommen haben. Einige Hausärzte haben bei Schwangeren Krankschreibungen ausgesprochen. Aktuell sieht Herr Dr. Hanke keine Gefährdung. Das Bezirksamt hat auch Diskussionen geführt, weil das in der Trägervertretung thematisiert wurde, weil die Agentur für Arbeit (Mieter) darauf drängt, dass noch einmal eine Betrachtung dieser Räumlichkeiten gibt und ob jetzt wirklich alles beseitigt wurde. Thema war immer, wer eigentlich kontrolliert, wenn es Bauarbeiten oder Herrichtungen gab und wer die Schadstoffe dann wirklich beseitigt. 

Herr BV Looff (Linkspartei.PDS) fragt nach dem Abschlussgutachten.
Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, das Abschlussgutachten wird in der Trägervertretung besprochen. Das Jobcenter selbst hat übermittelt, dass die Bauarbeiten in diesem Bereich abgeschlossen sind.
Herr Looff fragt weiter, ob das Abschlussgutachten ausstehe. Herr Dr. Hanke antwortet daraufhin, dass er kein Abschlussgutachten kenne. Er hat den Vorschlag gemacht, dem Mieter darauf zu drängen, das Gutachten einzufordern.

Die stellv. Vorsitzende, Frau Fried, schlägt vor, in der Novembersitzung den TOP noch einmal zu behandeln. Herr BzStR Dr. Hanke wird den Fraktionen einen Vermerk aus dem Jobcenter übermitteln.

Herr BV von Dassel (Grüne) spricht die Belüftungsanlage an, welches u. a. im Hauptausschuss diskutiert wurde. Lt. Aussage von Herrn Krüger, Geschäftsführer, wurde von Anbeginn an versucht, die Belüftungsanlage herzustellen. Die Bundesagentur, die damals hierfür zuständig war, hat jetzt keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung. Jetzt müsste die Belüftungsanlage ausschließlich aus den Mitteln des Jobcenter selbst finanziert werden. In diesem Sommer musste festgestellt werden, dass dies ein vordringliches Problem sei. Herr von Dassel fragt, ob es hierzu neue Erkenntnisse gibt. Ist das ein Problem, mit dem das Jobcenter weiter leben muss.
Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit: Zielstellung war, aus den Mitteln, die Anschubfinanzierung der Jobcenter, diese Maßnahme durchzuführen. Die Agentur hat damals diese Notwendigkeit nicht gesehen. Jetzt müsste es aus dem Sachmittelbutget des Jobcenters finanziert werden. Hier hat es im Laufe des Jahres noch einmal eine Änderung gegeben. Bisher war die Agentur für Arbeit immer davon ausgegangen, dass der Bezirk sich mit einem prozentualen Anteil an den Kosten beteiligen müsste. Die Kommune hat immer klargestellt, dass man im Kapitel 3960 genügend Mittel hätte, um diese Kofinanzierung zu machen. Jetzt ist die neue Regelung eingetreten, dass die Kommune nur noch eine Pauschale pro Monat an das Jobcenter zahlt und damit aus allen Bereichen außen vor sind. Fakt sei aber, das Geld steht in diesem Haushaltsjahr für die Kofinanzierung zur Verfügung. Rede ist von rd. 1 Mio. €. Herr Krüger hatte das Ziel gehabt, möglichst noch im Herbst diesen Jahres mit Bauvorbereitungen zu beginnen und zu einer Ausschreibung zu kommen. Zurzeit ist Herr Krüger längerfristig erkrankt, so dass jetzt die stellv. Geschäftsführerin die Geschäfte führen muss.
Die Mittelreduzierung im Migrationsbutget hat auch dazu geführt, dass die Agentur ihre Zustimmung nicht geben würde, wenn in diesem Jahr mit dem bauen begonnen würde. Das Sachmittelbutget hat sich dadurch verschärft, 1,9 Mio. € mussten aus dem Sachmittelbutget in das Migrationsbutget umgebucht werden. Herr Dr. Hanke geht davon aus, dass es in diesem Jahr keinen Anschub geben wird, um diese Belüftungsanlage dort einzubauen.
In der nächsten Trägervertretung wird Herr Dr. Hanke dieses Thema ansprechen und nachfragen, wie der Stand ist. Auch wird mit der Agentur beraten, wie der Sachverhalt weiter gehen soll.