Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Kliemann (SPD) möchte wissen, warum Fälle von Keuchhusten zugenommen haben.
Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, das Gesundheitsamt und das Kinder- und Jugendgesundheitsdienst haben darauf hingewiesen, eine Impfung wahrzunehmen. Bisher hat es aus Sicht des Gesundheitsamtes keinen erhöhten Behandlungsbedarf gegeben, darauf hin zu wirken, weil in der Regel die Kinder bei den Hausärzten bzw. die Erzieherinnen in den Kindertagesstätten derartige Informationen geben, wenn Kinder an Keuchhusten erkrankt sind.
Herr Dr. Hanke wird dem Leiter des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes dieses Problem vortragen und ihn fragen, wie er es beurteilt.

Die stellv. Vorsitzende, Frau Fried, möchte demnächst über Vorsorgeimpfungen informiert werden.
Herr BV Davids (SPD) teilt dazu mit, dass alle Kindertagesstätten ständig über die Krankenkassen informiert werden. Das Material wird kostenlos zur Verfügung gestellt.

Herr BzStR Dr. Hanke beantwortet Fragen von Frau BV Schulz (CDU) wie folgt, dass durch die Initiative von Herrn Krüger und mit Beschluss der Trägervertretung ein Arbeitsmarktprogramm für 2006 und ein Maßnahmeplan beschlossen wurde.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte 2005 angekündigt, dass es eine beschränkte Haushaltswirtschaft geben wird. Zum Anfang diesen Jahres konnten 85 % der Mittel verausgabt werden. Dennoch ist man davon ausgegangen, dass diese beschränkte Haushaltsverpflichtbarkeit im Laufe des Jahres aufgehoben wird. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mehrheitlich beschlossen, dass die gesperrten 15% Mittel weiterhin auch eine qualifizierte Sperre bekommen (auch für das 2. Halbjahr 2006). Das hat dazu geführt, dass dem Amt das gesamte Jahr nicht nur 85 % der Mittel zur Verfügung stehen. Das hat bedeutet, dass das Jobcenter zum 1.8 einen Stop über alle Maßnahmen verfügen musste; also: keine Neubesetzung von ABM, keine Neubesetzung von RBM, keine Neubesetzung von 1-Euro-Jobs, keine Maßgabe beginnen z. B. Ausbildung oder berufliche Orientierung.
Bestreben der Kommune war zu schauen, ob es Gelder im Sachmittelbudget gibt. Das Jobcenter hat 2 große Budgets (Integrationsbudget für Arbeitsmarktmaßnahmen und Budget für Personal- und Sachkosten). Nach Berechnung des Jobcenters wurden 1,9 Mio. € aus dem Sachmittelbudget genommen; es bestand hier die Sicherheit, dass man für 2006 damit auskommt, und in das Integrationsbudget gebracht. Es sind im Rahmen einer Umschichtung von Geldern für Integration noch einmal 1,9 Mio. € hinzu gekommen. Andere Jobcenter haben gesagt, dass sie das Geld nicht ausgeben wollen. Diese 1,9 Mio. € können nach dem derzeitigen Stand dafür verwendet werden, zusätzliche Maßnahmen noch für 2006 einzurichten. Es wird hierfür auch eine Trägervertretung geben müssen, die beschließt, diese Mittel, die offensichtlich zur Verfügung stehen, dann umzusetzen. Ein Konflikt zwischen Agentur und Kommune scheint sich abzuzeichnen. Das BA hat am 22.08.2006 darüber diskutiert. Das Amt möchte RBL- und ABM-Maßnahmen finanziert haben. Die Agentur meint seit 1 ½ Jahren, dass  die sozialversicherungspflichtigen Qualifizierungen im Rahmen von RBL zu teuer seien. Sie hat kürzlich damit begonnen, ABM für kein taugliches Instrument hält, um Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.
Die Kommune möchte sich nicht der Auffassung der Agentur anschließen. Dr. Hanke hält das nach wie vor als richtig, dass sie seit Jahren auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigte setzt. Dr. Hanke hält ABM auch in der Größenordnung, wie das im Bezirk Mitte immer geplant war, für sehr wichtig.
Der Senat hat noch nicht entschieden, dass die Kommune die Mehrheit in Konfliktfällen erhält. Grundsätzlich stimmt der Senat mit Ja, aber hat es an Bedingungen geknüpft, die die Agentur erfüllen soll. Diese Prozess hat sich noch nicht so fortentwickelt, dass die Kommune zu einer Beschlusslage gekommen ist.