Auszug - von Bündnis 90/ Die Grünen zur Arminiusmarkthalle  

Frau Heider teilt mit, dass es am 10.05.2006 ein mehr oder weniger offizielles Gespräch zwischen Herrn Liepelt (CDU), Herrn Jensen (Grüne) und etlichen Standbetreibern der Arminius-Markthalle stattgefunden hat. Bei diesem Gespräch ging es um den Leerstand in der Markthalle aber auch um das Verhalten der Großmarkt GmbH als Eigentümerin gegenüber den Standbetreibern. Die Mieten liegen zurzeit bei ca. 30,00 € / qm. Es war unsicher, ob sie nicht schon bei 35,00 € / qm liegen. Es handelte sich um ein sehr sachliches Gespräch, wo kein Wahlkampf betrieben wurde. Es gibt zwei neue Interessenten für Stände in der Markthalle, die jedoch von Herrn Bahr, der für die Vermietung zuständig ist, immer darauf verwiesen, dass die Markthalle demnächst umgebaut werden soll und ein Stand nur für ein halbes Jahr vermietet werden kann. Und bei den hohen Standmieten springen die Interessenten natürlich wieder ab. Da auch in der Umgebung Geschäftsräume leer stehen, zieht nun auch der Frisör aus. Dieser bekommt außerhalb der Markthalle größere Räumlichkeiten für eine wesentlich geringere Miete. An diesem Gesprächsabend wurden auch zwei Sprecher gewählt, so dass nicht jeder Standbetreiber allein dasteht. Es wurde auch von einem Betreiber mitgeteilt, dass in der Marheineke-Halle in Kreuzberg ein Gespräch stattgefunden hat, wo auch Vertreter des Bezirksamtes und andere politische Vertreter (z.B. Senator Wolf) teilgenommen haben. Dort wurde es tatsächlich geschafft Gelder zusammen zu bekommen, so dass die Chance besteht, dass die Halle weiter betrieben werden kann. Man ist bei dem Gespräch am 10.05.2006 so verblieben, dass Herr Liepelt sich bereit erklärt hat, Herrn Lamprecht und Herrn Zeller anzusprechen, damit man überhaupt an diese Informationen herankommt (betreffend der Gelder). Frau Heider hatte sich in dem Gespräch bereit erklärt, den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit um eine Sondersitzung zu bitten.

Herr Lamprecht führt aus, dass dem Bezirksamt eine Versammlung am 10.05.2006 nicht bekannt war. Er weist jedoch darauf hin, damit keine Parallelen mit Kreuzberg gezogen werden, dass ihm gleichlautende Schreiben an ihn selbst und an Herrn Zeller sowohl von Herrn Jensen als auch von Herrn Liepelt vorliegen. Herr Lamprecht hat sich erlaubt, ebenso gleichlautende Schreiben an den Senator Wolf und an den Geschäftsführer der Großmarkt GmbH zu schreiben. Er hat auch die beiden Petenten darüber in Kenntnis gesetzt und seine Schreiben als Information beigefügt. Rechtzeitig vor dieser Ausschuss-Sitzung haben ein Schreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und der Berliner Großmarkt GmbH Herrn Lamprecht erreicht. Er hat beiden mitgeteilt, dass ihn mehrere Schreiben bezüglich der künftigen Entwicklung der Arminius-Markthalle in Moabit erreicht haben. Da die Berliner Großmarkt GmbH Betreiberin der Halle ist, wendet er sich zum einen an die Geschäftsführung der Großmarkt GmbH – an den Senator wendet er sich, da dieser für das Land Berlin als Eigentümervertreter der Berliner Großmarkt GmbH fungiert, „sowohl Vertreter der Kommunal- als auch der Landespolitik haben sich in den vergangenen Wochen mit einigen Mietern der Halle getroffen. Dabei wurde ein fehlendes Konzept seitens des Betreibers beklagt und die Informationspolitik der Berliner Großmarkt GmbH bemängelt. Im Gegensatz zu den Hallen in Berlin-Kreuzberg sei für Berlin-Moabit kein Fortschritt zu verzeichnen, obwohl es zahlreiche Begehungen der Halle gegeben habe. Da einige Mieter vor Investitionsentscheidungen stünden, möchte diese zuvor Klarheit über die weitere Entwicklung der Halle erlangen. Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit der BVV-Mitte sich auf seiner nächsten Sitzung am 29.05.2006 mit dem Thema befassen wird.“ Daraufhin erreichte Herrn Lamprecht mit Datum vom 22.05.2006 ein Schreiben der Berliner Großmarkt GmbH und am heutigen Tage per Telefax mit Datum vom 23.05.2006 ein Schreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen. Die beiden Schreiben werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Heider möchte Missverständnisse ausschließen und merkt an, dass es sich nicht um eine Veranstaltung mit Vorankündigung handelte, sondern um ein inoffizielles Gespräch. Das hatte auch den Hintergrund, dass Herr Liepelt wohl von der Großmarkt GmbH ein Verbot erhalten hat, in der Arminius-Markthalle Veranstaltungen zu betreiben. Es gab weiterhin den Hinweis, dass vor einiger Zeit eine Kundenbefragung von einem Wirtschaftsinstitut durchgeführt wurde. Auftraggeber sei die Großmarkt GmbH gewesen. Diese würde aber die Ergebnisse nicht rausrücken. Frau Heider wäre sehr an diesen Ergebnissen interessiert und bittet Herrn Lamprecht, über Herrn Zeller diese Informationen zu beschaffen. Betreffend der Konzeptentwicklung führt Frau Heider aus, dass von Seiten der Großmarkt GmbH schon seit Jahren (noch zu alten Tiergartenzeiten) erzählt wird, so geht es nicht weiter und man muss sich etwas neues überlegen. Sie zeigt sich enttäuscht über die erneute Aussage, dass ein Konzept entwickelt werden soll. Wenn die Großmarkt GmbH kein Konzept hat, dann soll sie es auch so sagen. Auch die Standbetreiber werden immer wieder hingehalten. Das ist auch genau der Grund, warum neue Interessenten wieder vertrieben werden. Zu den Erwartungen der Standbetreiber führt Frau Heider aus, dass die Vorstellung und die Hoffnung besteht, dass Herr Wolf zu einer Sitzung eingeladen wird und evtl. ähnliches wie in Kreuzberg passieren könnte.

Herr Reschke führt aus, dass die CDU-Fraktion den Wunsch einer Sondersitzung unterstützt. Er fragt bei Herrn Lamprecht nach, wenn jetzt Gelder für die Sanierung der Marheineke-Markthalle von der „Decke fallen“, wo diese Gelder herkommen.

Herr Lamprecht teilt mit, dass sich sie Information seiner Kenntnis entzieht. Er verweist darauf, dass die Berliner Großmarkt GmbH eine eigenständige Rechtspersönlichkeit privatrechtlicher Art ist. Das Land Berlin ist zwar Gesellschafter, aber es besteht weder ein Auskunftsrecht noch eine Auskunftsverpflichtung. Um an den Gesellschafter herantreten zu wollen, muss man sich über die Landesebene entsprechend bemühen. Das Bezirksamt kann zwar Fragen und mitunter bekommt es auch eine Antwort, nur eine Verpflichtung gegenüber dem Bezirksamt rechenschaftspflichtig zu sein, besteht nicht.

Frau Heider teilt vom Hörensagen mit, dass in Kreuzberg wohl ein Teil des Geldes vom Bezirk und ein Teil vom Senat kam. Sie hat die Erinnerung, dass es um ca. 1 Mio. € ging. Ob das alles war, ist ihr nicht bekannt.

Herr Lamprecht zeigt sich außerordentlich gespannt darüber, woher der Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg komplementär Finanzierungsmittel für die Marheineke-Markthalle nimmt.

Frau Matischok-Yesilcimen hält fest, dass Herr Lamprecht betreffend des Kundenmonitoring versucht, Informationen einzuholen und im nächsten Ausschuss darüber berichtet.

Weiterhin hält Frau Matischok-Yesilcimen fest, dass eine Sondersitzung in der Arminius-Markthalle am 14.06.2006 bei der Vorsteherin beantragt wird.