Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die letzte Sitzung, in der sie über die Berliner Tafel berichtete. Am 09.05.2006 fand ein Gespräch zwischen Frau Schauer-Oldenburg und Herrn Lemmes von der BIM statt. Die Invalidenstraße 57 ist zu teuer. Die Tafel möchte kaufen. Die Invalidenstraße 59 würde der Berliner Tafel 1,6 Mio. € kosten. Der Umbau würde noch einmal 1,7 Mio. € kosten. Herr Lemmes teilte mit, dass sie noch prüfen, ob sie in Berlin eine Immobilie finden, weil sie marktwirtschaftlich schlecht zu nutzen sei. Frau Schauer-Oldenburg fragte Herrn Lemmes, ob er Ideen hätte. Herr Lemmes antwortete, dass sie dafür noch keine Zeit hätten.
Am 11.05.2005 findet zu diesem Sachverhalt eine erste Anhörung im Abgeordnetenhaus statt. Frau Wert, Leiterin der Berliner Tafel, ist dort als Sachverständige geladen.
Frau Schauer-Oldenburg hofft, dass Frau Wert Rederecht erhält, weil dies in Frage gestellt war.
Weiterhin führt Frau Schauer-Oldenburg aus das sie bezüglich der Berliner Tafel mit dem BV Herrn Allendorf (SPD) ein Gespräch geführt hat. Herr Allendorf legt einen Ausschussantrag vor (Siehe Anlage).

Herr BV Krüger (Linkspartei.PDS) kann sich nicht vorstellen, dass irgendwo Amtsräume in einer großen Quadratmeterzahl im Erdgeschoss und Fahrstühlen zu finden sind.

Herr BzStR Dr Hanke meint, dass das Haus der Gesundheit in der Turmstraße und die Iranische Straße zur Diskussion stehen. Das Bezirksamt ist noch nicht in der Lage, jetzt schon Beschlüsse zu fassen. Eine Arbeitsgruppe prüft Varianten, rechnet, schaut anhand der Pläne. Aus bezirklicher Sicht kann Herr Dr. Hanke momentan nicht sagen, dass es Immobilien gibt, wo 1.000 qm vorhanden sind.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bringt noch einmal zum Ausdruck, das der Verein „Berliner Tafel“ einen hohen Stellenwert hat. Die Leiterin ist zwar noch nicht auf das Bezirksamt zugekommen, hat aber auch Kontakte mit Dr. Hanke aufgenommen.

Herr BV Allendorf (SPD) möchte das Verwaltungshandeln anregen.

Frau BV Hilse (CDU) fragt, wenn im Abgeordnetenhaus eine Anhörung stattfindet, fragt sie sich, warum nun noch ein Antrag eingebracht werden soll. Auch fragt sie, wenn Kontakt zu Dr. Hanke aufgenommen wurde, warum es bisher noch zu keinem Ergebnis geführt hat.

Herr BzStR Dr Hanke teilt mit, dass sich das Bezirksamt in den letzten Wochen und Monaten bemüht hat, das Haus R auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses Moabit für die Berliner Tafel zu bekommen. Leider sehr erfolglos. Die Senatsverwaltung und der Liegenschaftsfonds sehen es vor, dass Gebäude für das Landesamt für Gesundheit und Soziales für Akten vorzunehmen. Die Mieteinnahmen sind somit gesichert. Der Liegenschaftsfonds hat die Vorgabe im Grundsatz Immobilien nur dann für Betriebskosten zu überlassen für soziale oder kulturelle Projekte nur maximal 2 Jahre, um die Verwertung des Grundstückes grundsätzlich in Frage zu stellen. Dr. Hanke und auch viele andere haben sich bemüht, hier eine politische Entscheidung herbei zu führen. Auch wurde nachgedacht, ob es Liegenschaften gibt. Leider nicht erfolgreich.
Die ehemalige gerichtsmedizinische Pattologie in der Invalidenstraße hätte erst einmal als Übergangslösung gut gepasst, aber währe auch keine langfristige Lösung geworden, weil diese Immobilie im Fachvermögen der Senatsverwaltung für Inneres liegt. Natürlich besteht das Interesse, dieses Grundstück mittelfristig zu verkaufen; die Immobilie ist gut gelegen.

Die Vorsitzende, Frau Scheffler, lässt den Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit 9 Jastimmen, 0 Neinstimmen und 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Frau BV Schulz (CDU) fragt, wann die Testate zu den Seniorenheimen vorgelegt werden. 

Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit:

1. KURSANA muss die Geschäftsberichte, die ausstehenden noch nicht postierten Jahresabschlüsse liefern.
2. sie müssen die entsprechenden Anlagen, die buchhalterischer Form sind, ebenfalls noch liefern.

Das ist Aufgabe des ehemaligen Geschäftsführers, der dafür Geld erhalten hat.
Die Testierung hängt an den Geschäftsberichten und an den entsprechenden Anlagen, die KURSANA zu liefern hat.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) teilt mit, dass sich der Arbeitskreis bezirkliche Seniorenleitlinien und das daraus Handlungskonzept für Senioren- bzw. Altenpolitik im Bezirk Mitte mit Heime, Pflegeeinrichtungen, aber auch mit der Situation von pflegebedürftigen Menschen in Pflegeheimen befasst.
Frau Schauer-Oldenburg regt an, ein Heimbeirätetreffen stattfinden zu lassen und bittet Herrn Dr. Hanke, sich dabei mit der Drucksache 2071/II zu befassen.

Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit das ein Heimbeiratstreffen geplant sei. Dr. Hanke sagt zu, das Beschwerdemanagement und Frau Storch aus dem ASD anzusprechen. Es wird geprüft, inwieweit ein „Kummerkasten“ aufgehängt wird.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) teilt mit, dass der medizinische Dienst der Krankenkassen im August eine Schulung (MPK-Qulitätsprüfung und stationäre Pflegeeinrichtungen) durchführt.

Die Vorsitzende, Frau Scheffler, teilt zum Flughund „Casimir“ mit: Am 11.05.2006 wird wieder einmal vor dem Kammergericht über die Zukunft des Flughundes verhandelt. Sie bittet Herrn Dr. Hanke beim Amtsarzt nachzufragen und zum nächsten Ausschuss zu berichten.

Dr. Hanke teilt mit: Die Auffassung des Veterinär- und Lebensmittelamtes stößt auf Unverständnis. Die Beschlagnahme von Casimir war nicht rechtens. Casimir hätte im Wedding bleiben sollen; aufgrund des Alters, aber auch auf der Erkenntnis, dass er dort gut gepflegt wurde. Es gibt die Einschätzung, dass die jetzigen Tiere, mit denen er zusammen ist, seinem arttypischen Verhalten nicht entsprechen.