Auszug - Drum prüfe wer sich ewig bindet, ob er nicht noch was Billigeres findet - Prüfungen im Rahmen des Dienstgebäudemanagementes des Bezirksamtes ausweiten  

Herr von Dassel merkt an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch immer den Eindruck hat, dass es ein Dilemma ist, die Umzüge relativ konkret zu planen. Insofern hält er es nach wie vor für Notwendig zu sagen, bevor man den Umzug plant und vollzieht, muss die Miete klar sein. Bezugnehmend auf die einzelnen Punkte im Antrag führt Herr von Dassel aus, dass die Punkte 1., 4. und 6. gestrichen werden könnten. Der Punkt 7. wird dahingehend geändert, dass die Worte „... erst Anfang 2007 erfolgen, damit ...“ gestrichen werden und durch „... so erfolgen, dass ....“ ersetzt werden.

Herr Schymetzko merkt an, dass das Bezirksamt bestätigt hat, an den Umzugsplänen festzuhalten. Weiterhin könnte der Antrag auf die nächste Sitzung vertagt werden, da erst in der Mai-BVV eine abschließende Beschlussfassung erfolgen kann. Inwieweit dann das Umzugskonzept über die bereits vorgenommenen Planungen dann noch umkehrbar ist, diese Frage möchte Herr Schymetzko gar nicht erst stellen. Somit hält er den Antrag in der Sache für erledigt.

Frau Dr. Kalex möchte mit aller Deutlichkeit sagen, dass der Antrag nicht sehr viel Sinn macht und sie ihn durch die Ausführungen des Bezirksamtes ebenfalls in der Sache als erledigt betrachtet. Entweder zieht die antragstellende Fraktion den Antrag zurück oder er wird jetzt abgestimmt, wobei die PDS-Fraktion dem nicht zustimmen wird.

Herr Spallek ist der Auffassung, dass dieses Thema äußerst intensiv und ausgiebig erörtert wurde und stellt den Antrag auf Abstimmung.

Herr Schymetzko bittet für die SPD- Fraktion um ca. fünf Minuten Sitzungsunterbrechung.

Abschließend hält Frau Wildenhein-Lauterbach fest, dass der BVV mehrheitlich (3 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen) die Ablehnung des folgenden geänderten Textes empfohlen wird:

Das Bezirksamt wird ersucht, sein Dienstgebäudekonzept hinsichtlich der Aufgabe des Standortes Rosa-Luxemburg-Straße und der Konzentration von Abteilungen am Standort Karl-Marx-Allee 31 erst dann umzusetzen, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:

1.       Abschließendes und verbindliches Angebot zur Höhe des Mietpreises und zur Dauer des Mietvertrages für das Bürodienstgebäude in der Karl-Marx-Allee 31 durch die Eigentümergemeinschaft,

2.       Klärung, ob für das Bürodienstgebäude in der Karl-Marx-Allee 31 auch eine Teilnutzung möglich ist und wenn ja zu welchen Konditionen,

3.       Abschließende Prüfung der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM), welche landeseigenen Gebäude im Bezirk Mitte zu welchen Konditionen (Kaltmiete, Bewirtschaftungskosten, Mietvertragsdauer) als Alternative für die vorhandenen Dienstgebäude, insbesondere die Standorte Karl-Marx-Allee 31 und Rosa-Luxemburg-Straße zur Verfügung stehen,

4.       Eine Aufgabe des Standortes Rosa-Luxemburg-Straße soll so erfolgen, dass eine erfolgreiche und effiziente Abwicklung der Großereignisse im Sommer sowie die bis zum Jahresende notwendige Ausschöpfung der baulichen Sonderprogramme nicht erschwert werden.