Auszug - Stadtumbau West BE: Bezirksamt  

Frau Jahn führt aus, dass den Mitgliedern vorab schon Unterlagen zugegangen sind.

Frau Dubrau merkt an, dass es hier um zwei verschiedene Sachen geht. Das was die Abteilung eigentlich angemeldet hatte, war der Teil Lützowstraße (mögliche Errichtung eines ....blocks) worüber sie gerne berichten würde. Weiterhin wurde in diesem Zusammenhang die inzwischen vorliegende Voruntersuchung für den Bereich Tiergarten Nordring zum Stadtumbau West für die Fraktionen (je ein Exemplar) mitgebracht. Es gibt jedoch in größerer Menge die kleinen Informationsblätter, die auch noch nachbestellt werden können.

Auf die Nachfrage von Herrn Koch, ob es sich um die Unterlagen handelt, die man auch im Internet nachlesen kann teilt Frau Laduch mit, dass es sich um das gesamte Gutachten handelt.

Frau Dubrau macht den Vorschlag, dass sich die Fraktionen die Unterlagen ansehen und in der nächsten Sitzung Nachfragen stellen.

Das weitere angemeldete Thema war eigentlich der Bereich Konzept zur Nachnutzung des ehemaligen Güterbahnhofes Moabit und die Gutachten, die von S.T.E.R.N. zur Verfügung gestellt wurden. Das soll heute vorgestellt werden.

Herr Rösener erläutert den Mitgliedern das Moderationsverfahren Güterbahnhof Moabit anhand von Folien über den OH-Projektor und führt weitere Anmerkungen dazu aus.

Im letzten Jahr wurde im Rahmen des Sanierungsgebietes Beusselstraße berichtet und es wurden auch verschiedene Änderungen vorgestellt. Das Güterbahnhofareal war seinerzeit ein Sanierungsgebiet, dass in ein sog. Ergänzungsgebiet definiert wurde. Das hatte damit zu tun, da das Sanierungsgebiet selber (Bereich Beusselstraße) über sehr wenig Grünflächen verfügt. Weiterhin wird die erweiterte Form zum Bereich des Quartiersmanagementgebietes vorgestellt, wo es ebenfalls sehr wenige Grünflächen gibt. Gemeinsam mit den Beteiligten (SenStadt IV C – Stadterneuerung, SenStadt I B – stadtplanerische Grundkonzepte, SenWiArb III E – GA-Förderung, BA Mitte – Umwelt und Natur, BA Mitte – Straßen- und Grünflächen, BA Mitte – Stadtplanung, BA Mitte – Vermessungsamt, Grundstückseigentümer – Deutsche Bahn) sollte die Vermarktung vorwärts getrieben werden. Jetzt gab es bei den unterschiedlichsten Interessenslagen das Thema des Geldverdienens, der Parkanlage und das Thema der Verlängerung der Straße vom Block 9. Mittlerweile ist entschieden, dass dort ein Güterverkehr nicht mehr stattfinden wird. Man wollte nun mit allen Beteiligten einen tragfähigen Kompromiss über die Straße, den Park und auch eine gewerbliche Entwicklung finden. Das Ergebnis ist, dass man sich für die hier vorgestellte Straßenvariante entschieden hat. Jedoch kann die Straße nicht direkt an die Beusselbrücke anschließen (Höhendifferenz). Beim Park besteht die Mindestanforderung von 2,5 ha, die allerdings schon mit Bauchschmerzen verbunden ist. Die hier vorgestellten Flächen sind also nicht als abschließend zu definieren, jedoch ist die Zuordnung der Flächen im Grunde genommen richtig. Beim Thema Gastrogrosshandel gab es vom Grundsatz her Zustimmung bei allen Beteiligten. Bei der Thematik Grünfläche/Park gab es, wie schon gesagt, große Bauchschmerzen vom Umwelt- und Naturamt. Beim Grundstückseigentümer löste dies natürliche keine große Begeisterung aus. Beim Thema Grünanlage/Park ging es auch um das Betreiberkonzept, wo es wohlmöglich zu einer privatwirtschaftlichen Beobachtung der Fläche kommt. Inwieweit dies allerdings zum Tragen kommt, ist jetzt noch nicht absehbar. In diesem Zusammenhang wurden auch verschiedene Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt, was eher etwas für Insider war. Unter dem Strich betrachtet ist man nicht zu einem abschließenden positiven Ergebnis gekommen. Das Fazit für das Moderationsverfahren war, dass es eine zügige Umsetzung bei der Sicherung der Straße gibt. Gleichwohl ist man in den abschließenden Beratungsgesprächen nicht zueinander gekommen. Aus der Sicht von S.T.E.R.N. verhält es sich so, da das Sanierungsgebiet im nächsten Jahr aufgehoben wird, dass es die letzte Chance ist, so ein Grundsatzthema mit zu bewegen. Gleichzeitig könnte man über das Thema Stadtumbau West auch noch mal Aktivitäten mit anschubsen.

Auf die Nachfrage von Herrn Scholz teilt Herr Rösener mit, dass man Probleme im Verfahren hatte bezüglich der Beratung des Gesamterlöses. Da steckt das berühmte Thema „Buchwerte“ hinter. Alle größeren Unternehmungen, die in Berlin mit Flächen- und mit Immobilienbesitz zu tun haben, haben das Problem, dass ihre Buchwerte und die Realwerte sehr weit auseinander klaffen.

Auf die Nachfrage von Herrn Bertermann, was man unter einer privatwirtschaftlichen Betreibung einer Grünfläche zu verstehen hat teilt Herr Rösener mit, dass es sich ein stückweit um ein eingezäuntes Areal handelt mit bestimmten Öffnungszeiten, und dass mit bestimmten Dingen die Möglichkeit besteht, auch Geld zu verdienen (z.B. Vermietung von Tennisplätzen). Dieses Thema ist allerdings neu in Berlin. Es geht dabei natürlich auch um das Thema Pflegekosten. Wenn man also einen Betreiber auf einer öffentlichen Fläche hat, dann kann man auch die Pflegekosten reduzieren.

Frau Dubrau ergänzt, dass man sehr daran interessiert ist, dass es solche Möglichkeiten gibt. Es gibt im Bezirk Mitte schon solche Flächen (Beachvolleyball, Skateranlagen u.ä.). Es gibt auch schon Verträge mit Vereinen und Initiativen, wo schon ein stückweit Grünanlagenpflege übernommen wird. Dass der Bezirk da nicht völlig rauskommt wird, ist auch völlig klar. Aber wenn die Kosten minimiert werden können, ist es auf jeden Fall eine gute Möglichkeit.

Frau Hilse bezieht sich auf den letzten Absatz des Abschlussberichtes vom September 2005 zum Moderationsverfahren von S.T.E.R.N. und fragt nach, ob sich die Aussage, „Sollte nicht innerhalb der kommenden drei Monate eine grundsätzliche Einigung erzielt werden können, muss davon ausgegangen werden, dass das Gelände mit seinen vielen Potentialen weiterhin ungenutzt bleibt ...“ auf das gesamte Areal bezieht oder nur auf die Grünfläche.

Herr Rösener teilt mit, dass es sich auf die Gewerbefläche bezieht. Der Gastronomiegroßhandel funktioniert nur mit der Straße.

Auf die weitere Nachfrage von Frau Hilse, wie es nun weiter gehen soll teilt Herr Rösener mit, dass zurzeit wieder Gespräche geführt werden.

Herr Schwabe (DB S IMM) führt aus, dass die DB S IMM für die Bearbeitung sämtlicher Immobilien bundesweit für DB AG zuständig ist. Hier geht es um eine Fläche, die mit den kompletten rd. 82.000 qm der DB AG gehört und von der DB S IMM betreut wird. In der Tat ist man schon sehr lange mit dem Bezirk und auch mit dem Senat dabei, hier eine Lösung zu finden. Es gibt das Problem, dass hier doch eine relativ hohe Gemeinbedarfsabgabe in Form der Straße besteht. Die Straße, in Höhe von 15.000 qm, muss zur Verfügung gestellt werden. Ebenso schlägt der Park mit 25.000 qm zu Buche. Insgesamt geht es hier also um 40.000 qm von 80.000 qm, die ursprünglich mal verschenkt werden sollen. Das ist eine sehr missliche Situation, wenn auf der Gegenseite dann im Grunde genommen nur das Gewerbegebiet übrig bleibt, was werttechnisch nur einen relativ untergeordneten Nutzungswert hat, und es handelt sich im Grunde genommen um eine relativ niedrige Bewertung der Gesamtfläche. Insofern möchte er sich auch nicht zur Buchwertproblematik äußern. Man ist auf jeden Fall sehr stark daran interessiert, dass das, was hier eben vorgestellt wurde, auch umgesetzt wird. Aber es gibt noch das wirtschaftliche Problem. Auch wenn es möglicherweise viel kleiner ist, als vor einem halben Jahr. Man ist in Gesprächen mit den Großmarktinvestoren und mit der Senatsverwaltung, was den Park betrifft. Diese Gespräche laufen auf einer konstruktiven Ebene. Herr Schwabe hofft, dass man ganz schnell zu Resultaten kommt, gerade auch was die Straße anbetrifft und dies auch umsetzen kann.

Auf die Nachfrage von Herrn Bertermann, was sich die Mitglieder unter dem Begriff „ganz schnell umsetzbar“ vorzustellen haben teilt Herr Schwabe mit, dass in der letzten Sitzung mit dem Bezirk eine mögliche Zeitschiene besprochen und diskutiert wurde, ohne eine Festlegung. Da die Straße nur mit GA-Mitteln zu finanzieren ist, muss der Antrag noch in diesem Jahr gestellt werden.

Frau Dubrau ergänzt, dass eine entsprechende Vorlage in Vorbereitung ist. Für das Bezirksamt besteht hier jedoch auch das Problem der Kofinanzierung. Wenn die GA-Mittelförderung kommt, dann können davon 90 % finanziert werden. Es bleiben aber immer noch 10 %. Die Abteilung Stadtplanung hat nachgeforscht, inwiefern eingesparte Gelder aus anderen Investitionsmaßnahmen dafür eingesetzt werden könnten (z.B. Rathenower Str.). Aber das muss erst im Bezirksamt beschlossen werden. Normalerweise werden aber Kindergärten und Schulen an die erste Stelle gesetzt und nicht der Straßenbau. Frau Dubrau hofft, dass auch die Diskussionen in den Fraktionen dazu führen, dass eine entsprechende BA-Vorlage durchkommt.

Frau Jahn merkt, dass der Ausschuss in der Planung zur Entwicklung des Sanierungsgebietes gesagt hat, dass dort auch Grünflächen entstehen müssen. Alles andere ist jetzt schwierig zu beurteilen. Dies müssen nun die Fraktionen diskutieren. Über Gelder spricht in erster Linie sowieso der Hauptausschuss.

Frau Hilse wendet ein, dass dies nicht der Fall ist, wenn es um Fachfragen wie Straßen geht. Dann ist der Fachausschuss zuständig.

Auf die Nachfrage von Herrn Bertermann, wie hoch der Umfang eines GA-Mittelantrages wäre teilt Herr Rösener mit, dass sich der Bau der Straße auf ca. 3,3 Mio. € Gesamtkosten belaufen würde. Davon 10 % und davon wieder die Hälfte (5 %) wären dann ca. 160.000 €.

Auf die Nachfrage von Frau Jahn, ob die GA-Mittel für den Bezirk gesichert sind teilt Frau Dubrau mit, dass es eine 100 %ige Sicherung erst dann gibt, wenn das Geld auf dem Konto eingegangen ist. Bisher ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft diesbezüglich sehr aufgeschlossen und war bei den bisherigen Beratungen und auch dabei. Aus der Sicht von Frau Dubrau sieht es ganz positiv aus. Der nächste Schritt wäre, dass das Bezirksamt den offiziellen Antrag stellt und die notwendige Restfinanzierung sichert.

Abschließend hält Frau Jahn fest, dass die Fraktionen noch ergänzende Informationen von Frau Dubrau erhalten, die Fraktionen das Thema weiter diskutieren und der Tagesordnungspunkt vertagt wird.