Auszug - Stand Umsetzung Hartz IV  

Die Vorsitzende, Frau Scheffler, erinnert an die letzte Ausschusssitzung in der Sickingenstraße, in der ausführlich über diesen Tagesordnungspunkt berichtet wurde.
Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass sich der Senat bisher noch nicht entschieden hat, ob die Bezirke die Mehrheit in der Trägervertretung übernehmen sollen. Es gibt eine Senatsvorlage, die ausführlich die Reinoptionen beschreibt (einmal die Option, das BA übernimmt die Mehrheit, Vor- und Nachteile werden abgewogen); zweitens: die Option – die Kommune übernimmt die Mehrheit (Vor- und Nachteile werden abgewogen). Die Senatsvorlage geht davon aus, dass es eine dritte Option geben wird, und zwar, der Status Quo wird weiter beibehalten. Herr Dr. Hanke teilt diese Einschätzung nicht; er hält das für einen Interpretationsfehler, denn in der Vereinbarung zwischen BA und kommunalen Spitzenverbänden gibt es einen Halbsatz, der auf den Status Quo hinweisen kann, der aber nach der Interpretation von Herrn Dr. Hanke die Errichtungsverträge von Arbeitsgemeinschaften meinen, in der die Frage schon entschieden ist.
In der vergangenen Woche haben die Bezirke bei der Staatssekretärin Frau Ahlers zusammen gesessen. Dort wurde abgefragt: In Mitte gibt es dazu keine Beschlussfassung des Bezirksamtes. Andere Bezirke haben entschieden, z. B. Charlottenburg-Wilmersdorf wollen die kommunale Mehrheit. Andere Bezirke haben sich dafür ausgesprochen, den Status Quo zu halten. Herr BzBm Zeller hat für den Bezirk Mitte erklärt, dass der Bezirk die Mehrheit übernehmen möchte, aber es müsste schon klar sein, welche Rahmenbedingungen eine Rolle spielen. Alle 12 Bezirke sind sich einig, dass es nicht passieren darf, dass das BA die Mehrheit hat. Der Ausschuss im Abgeordnetenhaus hat sich auch klar positioniert. Alle Fraktionen haben einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt und den Senat aufgefordert, die Rahmenvereinbarungen zügig umzusetzen.
Die Agentur ist der Meinung, die Kommune muss sich eigentlich bei allen relevanten Maßnahmen (insbesondere Baumaßnahmen oder Anschaffungen von Geschäfts- und Büromaterialien) zwischen 8 bis 10 % teilen. Mittlerweise gibt es eine Anweisung aus Nürnberg, die Kommune unter Druck zu setzen.
Herr BzStR Dr. Hanke, Herr Krüger und Mitarbeiter/innen haben sich darüber Gedanken gemacht, wie eine Zielvereinbarung aussehen könnte.

Die Agentur hat in der letzten Trägervertretung einen Vorschlag unterbreitet, wie man den Erfolg von entgeldfinanzierten Qualifizierungsmaßnahmen bewerten kann. Die Agentur hat formuliert, dass aus ihrer Sicht diese Maßnahmen dann erfolgreich sind und weiter geführt werden sollen, wenn an Ende eine 60%ige Vermittlung nachweislich auf dem ersten Arbeitsweg erfolgt.
Bei einer 60%igen Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, muss man schon schauen, ob man das schafft. Wenn zwischen 17 und 25 % erreicht werden können, ist das schon ein gutes Ergebnis.

Herr Krüger spricht noch einmal die Schwierigkeit der Umbaumaßnahmen an. Es war geplant, den Eingangsbereich umzubauen. Das wurde in das Jahr 2006 verlagert. Die Mitarbeiter/innen fordern den Einbau von Zwischentüren. Inzwischen hat Herr Krüger eine Bedarfsmeldung erhalten, die er weitergeleitet hat. Antwort gibt es keine.
Herr Krüger hat sich entschlossen, nach dem er Gespräche mit Leitungskräften und anderen Arbeitsgemeinschaften geführt hat, ab Mitte Januar 2006 generell eine Terminsprechstunde einzurichten. Entsprechende Fleyer werden im Bezirk flächendeckend verteilt. Einen Presse konferenz wird abgehalten. Das Servicecenter ist bei der Terminvergabe mit eingebunden.
Sonderarbeitsgruppen wird es geben. Herr Krüger wird eine Erstantragstelle einrichten, damit der Leistungsbereich dadurch im laufenden Geschäft entlastet wird. Die Anträge werden dann nach bestimmten Standards ausgefüllt.
Die Eingliederungsstelle tagt. Herr Krüger bringt zum Ausdruck, dass es Fälle gibt, die nicht in das Jobcenter gehören.
Zur Maßnahmeplanung teilt Herr Krüger mit, dass es einen Entwurf gibt. Einen Beschluss gibt es noch nicht. Die Maßnahmeplanung ist im Beirat einstimmig zugestimmt worden mit dem Zusatz des Vorsitzenden, dass aus seiner Sicht diese Maßnahmeplanung beispielhaft für Berlin sei. Im letzten Monat fand ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden des DGB statt, er hat seine Unterstützung zugesagt.
Die Ein-Euro-Jobs werden zurückgefahren. Es wird dem gegenüber sozialversicherungspflichtige Maßnahmen (zur Zeit noch begrenzt auf 9 Monate) verstärkt geben.
Herr Krüger sieht dem Jahr 2006 mit Sorge entgegen, denn es wird eine neue Software eingeführt. Die Vorläufe hierzu sind katastrophal. Es werden zu wenig Multiplikatoren ausgebildet. Diese sollen dann innerhalb der Jobcenter weiter fortbilden. Es fehlt aber die Infrastruktur. Räume sind zwar vorhanden, die über technische Anschlüsse verfügen, aber es fehlen die PC´s. Die Agentur rührt sich nicht in Bezug auf PC.
Herr Krüger plant 2006 mit irgendeinem Träger (inzwischen fanden Gespräche statt) eine Art Qualitätskontrolling einzuführen. Herr Krüger ist selbst mit seinen Mitarbeiter/innen nicht in der Lage, regelmäßig Maßnahmeträger aufzusuchen. Er wird sich 2 bis 3 Angebote einholen.

Frau BV Fried (SPD) möchte wissen, wie die Software aussehen wird. Herr Krüger teilt mit, dass die Software nicht A2 LL ablösen wird, sondern es sind Fachprogramme in der Vermittlung. Es gibt verschiedene Programme, die zusammengeführt werden zu VERBES. In Zusammenarbeit mit H2 L gibt es inzwischen das Gerücht, dass sich möglicherweise die Bundesanstalt von dem Programm A2 LL verabschieden wird, weil es doch nicht so 100%ig laufen kann und wird (PC-Abstürze sind an der Tagesordnung, bestimmte Module sind nicht einzufügen). Offensichtlich wird überlegt, sich anderweitig umzusehen. Herr Krüger hat sich mit 2 Anbietern zusammengesetzt. Seine Mitarbeiter/innen waren von dem Programm begeistert, weil alle Bereiche berücksichtigt werden und man kann miteinander kommunizieren.

Eine Mitarbeiterin der Schuldner- und Insolvenzberatung teilt mit, dass Herr Wahrmann mehrmals versucht hat eine Mitarbeiterin der Arge telefonisch zu erreichen. Herr Krüger teilt mit, dass seine Kollegin ebenfalls keinen Erfolg hatte, Mitarbeiter der Arge zu erreichen.

Herr BzStR Dr. Hanke merkt an, dass ihm noch finanzielle Mittel aus dem Zuwendungstitel, zur Verfügung stehen, um für dieses Jahr die Miete zu bezahlen. Im nächsten Jahr wird das schon schwieriger werden.

Frau Scheffler weist in diesem Zusammenhang auf den gefassten Antrag hin.