a) Gesundheitsstandort Moabit

Herr BzStR Dr. Hanke berichtete:

Das Bundeswehrkrankenhaus hat eine eindeutige Beschlusslage, nicht auf dem Krankenhausstandort Moabit zu gehen. Es war nie beabsichtigt, dass das Bundeswehrkrankenhaus in das Bettenhaus der Charité einzieht. Die Bundeswehr hat vor, neu zu bauen, die Scharnhorststr. Wird nicht aufgegeben.
Frau BV Schauer-Oldenburg (SPD) teilte mit, dass nach ihrer Kenntnis das Jugendherbergswerk Berlin Brandenburg ein Hotel mit 250 Betten vertreiben will und dazu am 30.05.2002 Gespräche stattfinden sollen.
Herr BzStR Dr. Hanke: Im Zuge dieser Anfrage hat sich das Amt einen aktuellen Sachstand von Herrn Piesnack und errn Flemming eingeholt. Solange der Gesundheitsstandort nicht entwickelt wird, kann es passieren, dass der Liegenschaftsfonds diese Immobilie anders vermarktet.

b) Seniorenheime Wedding

Frau Knoch berichtete:

Die Verträge zur Personalüberleitung sind auf allgemeine Zustimmung gestoßen. Sie sind Bestandteil des Gesamtbetriebsüberleitungsvertrages. Es gibt immer noch kleinere Hürden (z. B. Grundstücksbewertung in der Schulstraße und die letzten Festlegungen über die Investitionsentgelte insgesamt für alle 3 Häuser).
Hinsichtlich des Grundstückes Schulstraße und des abzuschließenden Erbbaupachtvertrages gab es Komplikationen, weil das Verkehrswertgutachten 9 Monate als ist. Das Amt sieht sich nun gezwungen, vorübergehend einen Mietvertrag zu schließen, der nur eine andere Form der Überlassung darstellt.
Dieser Mietvertrag hat den zusätzlichen Zweck, dass das Dach in der Schulstraße dringend saniert werden muss.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   .                       Nein:            .                       Enthaltung:     .