Auszug - Planungsstand/Umsetzung im Haushaltsjahr 2005 bei Kapitel 4610 Titel 893 31 und Titel 893 39  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass das Bezirksamt heute über Stand der Realisierung bei den Ordnungsmitteln informiert wurde. Mit Stand von heute sind von den insgesamt in diesen beiden Titeln zur Verfügung stehenden Mitteln 940.000 € noch nicht gebunden. Es gibt einen relativ hohen Bindungsstand, der sich aus den Verträgen zur Realisierung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen ergibt. Neben diesen Vertragsbindungen gibt es noch 940.000 € tatsächlich freie Ordnungsmittel. Das ist insofern eine neue Qualität, weil das bisher in keinem Jahr so war, dass so viel Geld nicht festgelegt ist. Das Bezirksamt hat sich daraufhin mit der Frage beschäftigt, für welche Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur in den nächsten Jahren Ordnungsmittel eingesetzt werden sollen und ob das Bezirksamt der Auffassung ist, dass der Antrag der Berlin Metropolitan School bzw. des Trägervereins auf 100.000 € zur Herstellung der Nutzbarkeit des Hauses in der Torstraße, aus der Sicht des Bezirksamtes, zu bewilligen sein könnte. Das Bezirksamt hat sich auf Folgendes verständigt: Ausgehend von der gegenwärtigen Antragslage für Verbesserungen von sozialer Infrastruktur in den Sanierungsgebieten scheint es erforderlich zu sein, für die Linienstraße (VHS) insgesamt 280.000 €, für die Musikschule in der Wallstraße 120.000 € und für die drei Kitas (Max-Beer-Str., Stettiner Str. und Nordbahnstr.) bis zu 200.000 € zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich nur um eine Schätzung aus Erfahrungswerten für solche Maßnahmen. Die GDM hat angemeldet, dass sie Bauvorbereitungsmittel für Denkmalschutzmaßnahmen benötigt. Hat allerdings jedoch noch keinen Umfang genannt. In der Summe wird davon ausgegangen, dass 100.000 € für eine Antragstellung der Berlin Metropolitan School zur Verfügung gestellt werden können, wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schriftlich erklärt, dass sie einer diesbezüglichen Verwendung zustimmt und der entsprechende langfristige Vertrag mit der Berlin Metropolitan School zur Nutzung dieses Objektes abgeschlossen ist.

Herr Bertermann geht davon aus, dass es eine Übereinkunft mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt, dass an diesen Orten Geld ausgegeben werden darf.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass sich nicht alle Standorte in Sanierungsgebieten befinden. Betreffend der Wallstraße gibt es eine Zustimmung der Senatsverwaltung. Bei den Kitas in der Stettiner Straße und in der Nordbahnstraße ist es komplizierter, weil die entsprechenden Sanierungsgebiete ein kleines Stück entfernt sind. Jedoch nimmt die Kita in der Nordbahnstraße, die einen großen Einzugsbereich hat, auch Kinder aus den Sanierungsgebieten auf. Das Bezirksamt kann für solche Sanierungsaufgaben anteilig nach den Nutzern aus dem Sanierungsgebiet Mittel aus den Ordnungsmitteln verwenden. So wird auch bei der Stettiner Straße verfahren.

Auf die Nachfrage von Herrn Davids, ob es schon eine Einigung gibt, wann der Mietvertrag unterschrieben werden kann teilt Herr Lamprecht mit, dass der Vertragsentwurf verwaltungsintern am Freitag so weit abgestimmt wurde, dass er nun dem Rechtsamt zur Prüfung vorliegt. Herr Lamprecht geht davon aus, dass das Rechtsamt bis zum Ende der nächsten Woche damit fertig ist.

Herr Bertermann bittet um Auskunft, was Bauvorbereitungsmittel für den Denkmalschutz sind.

Herr Diedrich fragt nach, ob differenziert dargestellt werden kann, bei welchen Titeln wie viel Mittel nicht gebunden sind.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass beim Titel 893 39 insgesamt 1,108 Mio. €  nicht gebunden sind und bei Titel 893 31 eine entsprechende Über......

Auf die Nachfrage von Herrn Zander, ob es Kenntnisse darüber gibt, warum in diesem Jahr die Mittel besonders ausgeschöpft wurden teilt Herr Lamprecht mit, dass dies auch immer mit Privaten zusammenhängt, die diese Mittel zur Verfügung stellen. Es sind ja Mittel, die auch Privaten als Förderung gegeben werden sollen, damit sie Wohnhäuser sanieren und Wohnraum schaffen. Dafür wurde dieses Programm aufgelegt, verkürzt dargestellt, mit der Maßgabe, dass dann mit den Mitteln, die zugegeben werden, Infrastrukturmaßnahmen im Gebiet zusätzlich gemacht werden oder auf entsprechenden Antrag den Privaten Geldern aus diesem Titel für entsprechende Maßnahmen wiederum zur Verfügung gestellt werden. Wenn aber weniger Leute bauen, bleibt auch mehr Geld übrig.

Herr Dr. Heuer ergänzt, dass die Frage, warum in diesem Jahr besonders viele Mittel tatsächlich noch nicht festgelegt sind, nicht im Bezirksamt als Gremium erörtert wurde. Er bittet dies im zuständigen Fachausschuss zu diskutieren. Es wurde bisher eine erste Rate entschieden aus dem tatsächlich Verfügbaren. Es wird sicherlich noch eine zweite Rate entschieden, wenn man abschätzen kann, wie viel Geld dann noch aus Verträgen kommt. Herr Dr. Heuer geht davon aus, dass in diesem Jahr deutlich mehr Geld als im vergangenen Jahr für Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur in und bei Sanierungsgebieten eingesetzt werden.

Herr Mahr bezieht sich auf die von Herrn Bertermann gestellte Frage betreffend der Bauvorbereitungsmittel und fragt nach, ob diese noch beantwortet wird.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass er darauf nicht antworten kann, da es im Bezirksamt nicht erörtert wurde.

Auf die Nachfrage von Herrn Allendorf teilt Herr Zschieschang mit, dass es keine Summen gibt, sondern nur die Benennung der Objekte. Die Festlegung und die Bewirtschaftung erfolgt durch die Sanierungsverwaltungsstelle. Es wurde ein Antrag gestellt auf Zuweisung von Bauvorbereitungsmitteln für Denkmalschutzobjekte. Und diese wurden bewilligt und es wurden Festlegungsnummern benannt. Es handelt sich in der Regel um 20 % der Bausumme.

Frau Hilse merkt an, dass im letzten Sanierungsausschuss mitgeteilt wurde, dass rd. 150.000 € übrig geblieben sind statt der von Herrn Dr. Heuer genannten rd. 500.000 €. Sie bittet um Aufklärung.

Herr Dr. Heuer führt aus, dass die Hauptausschussmitglieder über die Information zum Jahresabschluss 2004 verfügen. Auf dem Blatt Investitionen sind insgesamt 537.913,36 € aufgeführt. Davon waren rd. 171.600 € auf dem Titel 893 31 und 852.000 € auf dem Titel 893 39. Es wurden aber 486.000 € für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben. Das Geld für die Maßnahmen wird den Titeln entnommen und es wird dann der Titel 883 05 damit finanziert. Obwohl 486.000 € für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben wurden, wurden noch immer 537.913,36 € nicht ausgegeben.

Auf die Nachfrage von Herrn Reschke, teilt Herr Dr. Heuer mit, dass es durchaus sein kann, das es im laufenden Jahre noch zu bestimmten Vertragsabschlüssen kommt. Insofern werden die 940.000 € jetzt nicht vollständig ausgeschöpft, sondern man hat sich dazu entschlossen, Mittel für die o.g. Objekte zur Verfügung zu stellen.

Herr Bertermann merkt an, dass er die genannte Liste als ziemlich kurz empfindet. Er fragt nach, ob es sich dabei um eine abschließende Liste handelt und alle zur Disposition stehenden Maßnahmen dort aufgeführt sind.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass die Liste, soweit es um die Verständigung im Bezirksamt geht, abschließend ist. Betreffend der Anmeldungen ist sie nicht abschließend.

Frau Stiller fragt nach, ob sie recht in der Annahme geht, dass es als internes Papier zum BA eine weitere Prioritätenliste gibt, die über die heute genannten Maßnahmen hinausgeht.

Die Frage wird von Herrn Dr. Heuer mit nein beantwortet.

Frau Wildenhein-Lauterbach hält fest, dass dieses Thema in drei Monaten erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird.