Auszug - des Bezirksamtes  

• Phinové

Aktuell können die betroffenen 4 Wohnungen nicht in dem Projekt Phinovés genutzt werden, weil die Freistellung durch die Abteilung Zweckentfremdung noch in Bearbeitung ist. Dies ist notwendig, weil hier eine gewerbliche Nutzung von Wohnraum vorliegt.

• Teilhabebeirat

Der Teilhabebeirat konnte weiterhin nicht konstituiert werden, weil die Benennung von fünf Mitgliedern durch den Behindertenbeirat noch nicht erfolgt ist.

• Wahlwiederholung

Ergänzung zum schriftlichen Bericht:

Eine Woche nach der Wiederholungswahl startet die Briefwahl zum Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030, die am 26.3.2023 stattfinden wird. Für diese Abstimmung wird eine niedrigere Wahlbeteiligung erwartet. Dementsprechend werden die Räumlichkeiten und Kapazitäten zur Durchführung der Wahlen geplant.

• Wohngeldreform

Ergänzung zum schriftlichen Bericht:

Es gibt aktuell viele Anträge, deren Antragssteller*innen die Voraussetzungen zur Antragsstellung nicht erfüllen. Ziel ist, den Wohngeldrechner bekannter zu machen. Eine online-Antragsstellung ist zwar möglich, allerdings müssen die Dokumente während der Bearbeitung ausgedruckt werden, sodass kein echter Zeitgewinn zu vermerken ist.

• Netzwerk der Wärme

Die Mittel vom Land für das Netzwerk der Wärme sollen zwischen den Ämtern aufgeteilt werden. Dem Sozialamt stehen circa 380.000 € bereit. Die Mittel sollen wiederum Projekten zur Verfügung gestellt werden. Zuwendungen können bis zum 30.06. in Mitte zugesagt werden.

• Habersaathstraße/ Neue Chance

Den Finanzanträgen für Mehrausgaben für die Betreuung von Menschen in der Habersaathstraße wurde stattgegeben.

Eine Übersicht über den Zeitplan der Digitalisierung verschiedener Leistungen sowie über die Wahlplanung für die Abstimmung über das Volksbegehren werden nachgeliefert.