Auszug - Ausbau der Invalidenstraße  

Das Rederecht wird den anwesenden Gäste erteilt.

Die Verwaltung teilt zur Historie der Planungen mit:

·         Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die Planung gestoppt.

·         Als Innenstadtring soll der Ausbau grundsätzlich in Form von Stadtstraßen erfolgen, nicht als autobahnähnliche Lösung.

·         Der Innenstadtring soll der großräumigen Umfahrung der Innenstadt dienen.

·         In den bisherigen Planungsvarianten war die Kombination der Straßenbahn mit 2 Autospuren je Richtung geplant ( Straßenbahnbett als gemeinsame Fahrspur).

·         Die denkmalgeschützten Vorgärten sollen erhalten werden.

·         Vor den Kreuzungen soll das Gleisbett als autofreie Zone gekennzeichnet werden, um der Straßenbahn eine staufreie Durchfahrt zu sichern.

·         Fahrradstreifen müssen laut StVO 1.50 m breit sein. Ist diese Breite aufgrund der Bedingungen nicht einzuhalten, wird auf Fahrradstreifen verzichtet.

Der für die BI Invalidenstraße anwesende Gast teilt mit, dass ein Rechtsstreit zur Wahrung der Anwohnerinteressen begonnen wurde.

Die Diskussion ergibt folgendes:

·         Die Fraktion der SPD beantragt Vertagung der Drucksache, bis ein neuer Planungsstand vorliegt.

·         Die Fraktion der CDU hält die Beratung des Antrages wegen den Planungsstopps nicht für sinnvoll.
Die Realisierung des Ausbaus bis zum Jahr 2006 wird als nicht realistisch eingeschätzt.
Die Fraktion wird dem Antrag nur in geänderter Form ( Streichung der Absätze 2 und 3) folgen.

·         Die Fraktion der PDS bekräftigt ihr Anliegen nach Unterstützung der Bürgerinitiative und sieht ihren Antrag als Mittel, Planungswege zu beeinflussen. Sie bittet um Abstimmung des Antrages in der heutigen Sitzung.
Die Fraktion bittet um folgende textliche Änderung im dritten Absatz: Der Ausbau der Straße soll zur Schaffung eines dringend erforderlichen Fahrradstreifens genutzt werden.

·         Die Fraktion Grüne hält ihren alternativen Antragstext aufrecht und wird ihn gegebenenfalls als eigenen Antrag einbringen. Der Wunsch der Fraktion nach Straßenbahnbau wird bekräftigt.

Der von der einbringenden Fraktion geänderte Antragstext wird zur Abstimmung gebracht.

Für die Annahme stimmen 4, gegen die Annahme 7 Mitglieder des Ausschusses.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des geänderten Antragstextes empfohlen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: