Auszug - Sachstand zum LuV Ordnung und Gewerbe  

Herr Lamprecht berichtet, dass die Parkraumbewirtschaftung und auch die Verkehrsüberwachung auf Sollstärke ist. Die Kiezstreife – Allgemeiner Ordnungsdienst – beinhaltet seit dem 04.10.2004 vier Personen und seit dem heutigen Tage sechs ausgebildete Mitarbeiter/-innen auf der Straße. Die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle ist eingereichtet und unter den zentralen Rufnummern erreichbar. Für die innere Organisation sowie für die Frage der Bearbeitung von generellen Ordnungswidrigkeitsanzeigen im Gesamtbezirksamt und aus dem Gewerbebereich wird die Struktur weiter angepasst. Im nächsten Monat wird wahrscheinlich ein Workshop dahingehend durchgeführt, wie die innere Organisation zu gliedern ist, da durch weitere Umsetzungen für den internen Dienst eine Mitarbeiterin aus dem Haushaltsamt dazugekommen ist. Bei der Frage der Diensträume ist so, dass aus dem Dienstgebäude Karl-Marx-Alle 31 das ehemalige Krankenblattarchiv in die Rathenower Str. 16 umzieht, um im Souterrain weitere Räumlichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung stehen. Es wird davon ausgegangen, dass der vorgesehene Endtermin 28.02.2005, um alle in der Karl-Marx-Allee zu stationieren, zu halten sein wird. Zur Zeit sind dort schon ca. 30 Kolleginnen und Kollegen untergebracht. Betreffend der Dienstkleidung teilt Herr Lamprecht mit, dass der Lieferant nach und nach die vorhandenen Schäden ausbessert und entsprechend beseitigt. Die Senatsverwaltung für Inneres hat mitgeteilt, dass im nächsten Jahr eine Neuausschreibung der Dienstkleidung zentral für das Land Berlin geplant sein soll. Näheres kann mitgeteilt werden, wenn am nächsten Montag der Sonderausschuss Ordnungsämter im Rahmen des Rats der Bürgermeisters stattgefunden hat. Abschließend teilt Herr Lamprecht mit, dass zur Erhöhung der Mobilität der Mitarbeiter zu den vorhandenen zwei Dienstfahrzeugen sechs weitere geleast (Pkw) wurden.

Auf die Nachfrage von Frau Kliemann betreffend der Kiezstreife teilt Herr Lamprecht mit, dass es in der letzten Woche eine Veranstaltung gegeben hat, wo Kräfte aus dem Justizbereich, die möglicherweise in den Überhang kommen könnten, mit dem Gedanken vertraut gemacht werden sollen, sich den Ordnungsämtern zu nähern. Herrn Lamprecht ist der Sachstand nicht bekannt, der die Zahl von 22 nicht besetzten Stellen im Rahmen des Allgemeinen Ordnungsdienstes verändert.