Auszug - Haushaltsschwerpunkte des Gesundheitsamtes für den kommenden Doppelhaushalt BE: Herr Dr. Murajda  

Herr Dr. Murajda teilt mit, dass es eine sehr gute Zusammenarbeit seit langer Zeit mit anderen Ämtern, anderen Institutionen, Behörden, vom Land bis zum Bund gebe. Sein Amt sei überzeugt, dass das eine langfristige Lösung sei. Das Gesundheitsamt Mitte leidet aber mit seinen Mitarbeitern/-innen im Sinne der Erfüllung der Aufgaben. Man könne sich nicht leisten, so viele Mitarbeiter/-innen in die Pandemiebekämpfung zu investieren, weil dann nicht die anderen Aufgaben erfüllt werden können. So sehe das Gesundheitsamt das auch für die Unterstützenden. Die Bundeswehrsoldaten/-innen werden nach und nach abgezogen, was Dr. Murajda für richtig hält, denn man könne nicht auf Dauer von Landesbehörden unterstützt werden. Man müsse eine andere Lösung finden. Man könne nicht alle paar Wochen neue Mitarbeiter/-innen schulen Er geht davon aus, dass die Pandemie nicht bis Ende 2021 vorbei sein werde, auch werde man sich in den ersten Monaten des nächsten Jahres damit beschäftigen. Um langfristig das Krisenmanagement besser aufzustellen, werden Fachpersonal und Arbeitsplätze benötigt.
Anhand eines Organigramms erläutert Herr Dr. Murajda die Planungen.
1. normale Entwicklung des Amtes
2. aktuelle Entwicklung
Das Organigramm wird im Nachgang den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Herr BV Kurt (Grüne) dankt für die Ausführungen. Er regt an, dass die gesundheitspolitischen Hausaufgaben vor der Pandemie nicht vergessen werden sollen. Er bezieht sich auf das Gesunde Aufwachsen in Mitte und fragt nach, wie viel Stellen benötigt werden, um die Ziele umsetzen zu können? Sei hier ein Stellenaufwuchs geplant bzw. könne dargelegt werden, welche Stellenbedarfe bisher für Gesundes Aufwachsen in Mitte umgesetzt wurden und was sei noch offen?

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bezieht sich auf Protokolle des letzten Doppelhaushalts und erinnert an 3 Hauptgebiete, die damals nicht vollständig gelöst werden konnten.
1. Es handelt sich um Themen der Beratung von Geburten. Damals wurde ausgeführt,
    dass man aus personellen Gründen die Beratung nur bei Erstgeburten ausführen kön-
    ne. Herr Lötzer fragt nach, ob es eine Zeitschiene gebe, dass bei allen Geburten in
    Mitte eine Beratung stattfinden könne?
2. Der Zahnärztliche Dienst meldete damals ein großes Defizit an Personal
3. Der sozialpsychiatrische Dienst hatte nicht besetzte Stellen (wegen Entgeltstrukturen,
    Wettbewerb mit anderen Fachbereichen)

Frau BV Stein (Grüne) möchte wissen, wie groß die Chance zu sehen sei, die Stellen möglichst schnell zu besetzen? Gibt es Fachärzte/-innen, die besonders gesucht werden, oder zieht sich dieses über alle Fachrichtungen des Gesundheitsamtes hin?

Herr Dr. Dr. Murajda beantwortet die Fragen wie folgt:
Er glaubt, dass das Entgelt eine große Hürde darstellt. Es gebe Bemühungen, einerseits mit einer Fachkräftezulage. 2 Bezirke (Neukölln und Tempelhof-Schöneberg) haben das schon durchgesetzt. Es werde von einer kleinen Erhöhung auf maximal 5 Jahre gesprochen, derzeit nur für neue Ärzte, die gewonnen werden konnten. Gern möchte Mitte das auf alle Ärzte/-innen im Amt erweitern.
Er hofft auf eine Öffnung der Ärzte/-innentarife auf die Tarife für Unikliniken. Das Bezirksamt Spandau habe bereits eine Stelle mit Ärzte/-innentarif angeboten. Mitte sei hier im Gespräch mit SenFin, wie man das im Bezirksamt Mitte umsetzen könnte. Werde das dann gelingen, könnte Mitte gute Ärzte/-innen gewinnen.

Des Weiteren teilt Herr Dr. Murajda mit, dass Fachärzte/-innen im sozialpsychiatrischen Dienst fehlen. Es gebe Interessen/-innen, die dort arbeiten würden, aber die Bezahlung für sie sei ein Grund, die Stelle nicht anzunehmen. Auch fehlen Fachärzte/-innen im Infektionsschutz.

Mit dem Zahnärztlichen Dienst sei das BA Mitte gut aufgestellt. Hier sei eine Stellenerhöhung im Bereich der zahnmedizinischen Fachangestellten angemeldet. Es sei davon auszugehen, dass bis Ende des Jahres zahnmedizinische Fachangestellte kommen werden. In der Turmstraße 21 werden neue Räume für das Gesundheitsamt angeschafft.
Auch wurden im Bereich des KJGD Stellen angemeldet.
Derzeit arbeite man an einer Analyse, wie man die Ziele ein wenig umformulieren könnte, um sie ein wenig realistischer darzustellen.

Herr BzSR Gothe dankt Herrn Prey, der den Bereich Frühe Hilfen darstellte. Dieses Thema war vor der Pandemie eines der wichtigsten Themen, wo versucht wurde, dieses voran zu bringen. Am 10.03.2021 findet ein Gespräch mit der Senatorin Frau Kalayci statt, in dem es um die Zukunft im Öffentlichen Gesundheitsdienst geht. Alle 12 Bezirke werden wieder eintreten, dass es immer noch nicht gelungen sei, einen Durchbruch zu erzielen.

Herr Dr. Murajda teilt mit, dass für die Ernährungsberatung eine zusätzliche ½ Stelle benötigt werde. Für die Familienhebammen wird eine zusätzliche Stelle beantragt.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, regt an, dass die Anmeldungen für den Haushalt detailliert den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden sollen, was für die Beratung im Ausschuss hilfreich wäre.

Herr Dr. Murajda sagt zu, die vorbereitete Liste den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellen.

Herr Keesmann teilt abschließend mit, dass heute das KAB-Gesetz mit entsprechenden Änderungen unterschrieben wurde. Ausschlaggebend sei, dass nicht nur der Katastrophenschutz ausgerufen werde, sondern auch Großschadenslagen und entsprechende Gefahrenebene zusätzlich hinzukommen, wo der Bereich Katastrophenschutz im Bezirk selbst arbeiten muss. Des Weiteren vermittelt Herr Keesmann, dass der Senat im Doppelhaushalt 2020/2021 Kat-Leuchttürme mit insgesamt 1,3 Mio. € finanziert habe. Auf den Bezirk waren 24 Kat-Leuchttürme und 95 Kat-Leuchtturminformationsstellen installiert. Wenn es einen Stromausfall gibt, könne die Bevölkerung zu diesen Stellen gehen. Im Bezirk Mitte werden Info-Points an den 3 Rathäusern mit Bildschirmen aufgestellt. Die Info-Points seien Anlauf-punkte für Informationen an die Bevölkerung. Die KAB-Stelle sei bei Herrn BzStR Gothe angesiedelt und besteht aus Katastrophen-, Arbeits- und Brandschutz. Der Bereich wurde bisher von 3 Stellen und einer ½ Stelle generiert. Das sei hinsichtlich des neuen Katstrophenschutzgesetzes nicht mehr mach-bar. Es wurde ein Konzept kreiert. Gebe es keine Katastrophe, wird eine optimalere Betreuung, eine Zentralisierung des Arbeitsschutzes im Bezirk und Betreuung von Brand-schutz gemacht. Wenn die Bedrohung kommt, müssen sich diese Kollegen voll um den Katastrophenschutz kümmern.

Die gezeigten Folien werden den Ausschussmitgliedern im Nachgang zur Verfügung gestellt.