Auszug - Haushaltsplanungen des Sozialamts für den kommenden Doppelhaushalt BE: Herr Dr. Schlese / Frau Wiedemann (Arbeitsschwerpunkte Altenhilfe) und Frau Annas (Bericht der Widerspruchsstelle) ergänzen aus ihren Arbeitsbereichen  

Frau Annas und Frau Wiedemann berichten anhand einer Präsentation, die den Ausschussmitgliedern im Nachgang zur Verfügung gestellt wird.

Frau BV Waldeck (SPD) dankt für die Darstellung und fragt nach der Personaldecke in den Senioreneinrichtungen. Frau Wiedemann vermittelt, dass derzeit eine Unsicherheit beim Personal bestehe, weil nicht bekannt sei, wann die Einrichtungen wieder öffnen dürfen. Alle leiden darunter.

Herr BV Torno (Einzelverordneter) möchte wissen, wie viel Mal in der Woche Internet-Schulungen angeboten werden und ob es viele Anfragen gebe? Frau Wiedemann teilt mit, dass es derzeit wegen des Lockdowns keine Besucher/-innen in den Einrichtungen gebe. Es können nur 1: 1 Beratungen stattfinden. Grundbaustein sei: erst einmal ältere Menschen zu schulen, dass sie das Internet als Basis nutzen können und in der Lage seien, wie z. B. heute an einer Videokonferenz teilzunehmen. Die einzige effektive Methode sei derzeit das Personal, welches zu den älteren Personen nach Hause gehe oder alternativ am Telefon mit viel Geduld erklärt, damit sie auf diese Level kommen. Bis März 2020 gab es von der Stiftung Digitale Chancen einige Angebote in den Einrichtungen. Auch konnten altersgerechte Schulungen angeboten werden. Dieses Angebot wurde sehr gut angenommen. Leider kam dann die Pandemie. Nach der Pandemie könnten z. B. ausgebildete Ehrenamtliche als digitale Multiplikator/-innen fungieren. In einem Mehrgenerationshaus werden digitale Angebote für ältere Menschen angeboten. Im anderen Mehrgenerationshaus möchte man das weiter ausbauen. Man möchte dahinkommen, dass ältere Menschen wieder die Eirichtungen besuchen können.

Die Seniorenvertretung teilt ergänzend mit, dass auf der Webseite der Seniorenvertretung Mitte aufgelistet sei, wo man sich fortbilden könne.

Anschließend stellt Herr Dr. Schlese anhand einer Powerpoint-Präsentation die Rahmenbedingungen des Amtes als Ganzes dar. Die Präsentation wird den Ausschussmitgliedern im Nachgang zur Verfügung gestellt.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bezieht sich auf die Wohnungslosenstätte UnterDruck – Professionalisierung der Beratung – weil es dort einen Hilferuf an das Bezirksamt Mitte und an den Ausschuss gab, weil sie die Arbeit mit den Ehrenamtlichen nicht mehr schaffen und fragt nach, ob noch einmal darüber diskutiert werden muss, wenn über die Gesamtausstattung der Wohnungsloseneinrichtungen im Bezirk gesprochen werde? Herr Dr. Schlese vermittelt, dass eine gewisse Verbesserung in der Tabelle eingepreist sei. Ansonsten müsse man das separat diskutieren, wenn es um eine konkrete Zahl geht. Eine starke Erhöhung der Förderung insgesamt sei nicht eingepreist. Der jetzige Level, incl. einer höheren Förderung für UnterDruck, die in diesem Jahr sichergestellt werden konnte, sei eingepreist. Das führt insgesamt zu einer guten Ausstattung. Es sei aber keine gezielte Erweiterung an irgendeiner Stelle über das Maß hinaus.
Zum Thema der präventiven Schuldnerberatung teilt Herr Dr. Schlese mit, dass die Träger gebeten wurden, eine Zielkalkulation über die nächsten 2 Jahre dem Amt zu übermitteln. In Abstimmung mit Herrn BzStR Gothe habe er die Zielkalkulationen übernommen. Es werde wieder eine Diskussion geben, dass das Land selbst auch in die Pflicht genommen werde, die Schuldner- und Insolvenzberatungen zu fördern. Insgesamt sei die Situation in Mitte gut, sowohl was die Kosten als auch was die Fallzahlen betreffen. Deswegen findet Herr Dr. Schlese es auch angemessen, dass die Wünsche der Träger erst einmal angenommen werden und nicht im Vorfeld gekürzt wird.

Herr Dr. Schlese beantwortet Fragen von Herrn BV Kurt (Grüne) wie folgt: Er sieht das Thema Einsamkeit beim ASD anzusiedeln, wenn es sich um eine physische Krankheit handelt. Er werde den Hinweis gern aufnehmen. Das Amt müsse die Diskussion mit der Schuldner- und Insolvenzberatung weiter fortsetzen.
Zur Komplexibilität teilt er mit, dass die Bedarfsgemeinschaft entgegen dem Bundestrend größer werden und damit mehr Betreuungsleistung zu erbringen sind, weil es mehr Kinder gibt, die z. B. indirekt von den Leistungen betroffen sind, zum Teil auch schon Kinder, die erwachsen sind und die aufgrund einer Behinderung weiter bei den Eltern leben. Des Weiteren teilt er mit, dass die Klienten eine Vielzahl von Leistungen erhalten, die unterschiedlichen Rechtskreisen zugehören. Weil die Prozesse langwieriger, komplexer und schwerer zu steuern sind, müsse man mehr in die Steuerung investieren. Hier komme der Widerspruchsstelle beispielsweise eine wichtige Funktion zu. Jeder abgeholfene Widerspruch sei ein Signal, dass man irgendetwas falsch gemacht habe, und über jeden verlorenen Gerichtsprozess sollte man nachdenken.

Herr BzStR Gothe vermittelt abschließend, dass beim Gesundheits-ID nicht nur das Gesundheitsamt selbst, sondern auch der Bereich QPK, der Bereich KB sowie die Behindertenbeauftragte angesiedelt sei. Sollte der Ausschuss es wünschen, aus diesen Bereichen auch eine Präsentation vorgestellt zu bekommen, wäre das durchaus möglich.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, dankt im Namen des Ausschusses für die Vorstellung der Präsentationen.