Frau Schmitt, Stadtteilvertretung Turmstraße (StV)

Der Bericht und die Beschlüsse der StV seien den Ausschussmitgliedern vorab per Mail übersandt worden (siehe Anlage 1).

Die Stadtteilvertretung möchte sich eine neue Geschäftsordnung geben, insbesondere zur Möglichkeit von Interessierten, Mitglied der StV zu werden. Die Einigung mit dem Beirat stehe noch aus.

Sie möchte besonders auf die Problematik um die Bruno-Lösche-Bibliothek hinweisen. Nach Hinweisen aus dem Sanierungsbeirat drohe das Projekt an der Finanzierung zu scheitern. Da es keine alternativen Flächen für einen Neubau gebe, drohe das absolute Fehlen einer Bibliothek mit anknüpfenden Begegnungsangeboten. Sie verweist auf die Drucksache 2354/V, in der der vorzustellende Masterplan erwähnt werde. Es war eine Nutzung zusammen mit der Staatsanwaltschaft geplant. Nun plant die Senatsverwaltung für Justiz die Flächen allein für eigene Büronutzungen in Anspruch zu nehmen Frau BzStRätin Weißler werde sich am 07.12.2020 mit Herrn Finanzsenator Kollatz bzgl. einer Vorfinanzierung durch den Senat treffen. Sie bittet den Ausschuss, im Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen und das Scheitern damit zu verhindern.

Mit dem Wegfall der Bruno-Lösche-Bibliothek gebe es im betreffenden Stadtteil keine Bibliothek mehr. Die StV wird hierzu Beschlüsse fassen, eine BVV-Bürgeranfrage und eine Presseerklärung ist geplant. Sie bittet den Ausschuss, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen.

Herr BzStR Gothe informiert, dass der Masterplan zwischen der BIM und der Senatsverwaltung noch nicht abgestimmt sei, somit noch nicht existiere. Nach Auskunft der Senatsverwaltung werde die Errichtung eines neuen Standorts nur unterstützt, wenn mit der Maßnahme ein anderer Standort aufgegeben werde und dadurch Mietkosten wegfallen. Der bisherige Standort der Bruno-Lösche-Bibliothek stehe dem Bezirksamt jedoch mietfrei zur Verfügung. Es entstehen ausschließlich Nebenkosten. Frau BzStRätin Weißler habe zu den Plänen im Bezirksamt berichtet. Sie werde diese mit der Senatsverwaltung verhandeln. Er begrüße, dass die Stadtteilvertretung das Anliegen in die Öffentlichkeit trage. Das Bezirksamt setze sich bezogen auf das zweite Thema, den Komplex in der Turmstraße 21, gegenüber der BIM dafür ein, dort das Profil „Soziales und Gesundheit“ zu halten.

Herr BV Schug (Fraktion der SPD) verweist auf den Beschluss 2354/V, „Ehemaliges Moabiter Krankenhaus als Standort für soziale und gesundheitliche Dienstleistungen ausbauen“, zu dem noch keine Kenntnisnahme vorliege. Herr BzStR Gothe sagt die zeitnahe Vorlage zu.

Der Vorsitzende sagt zu, das Thema im Blick zu behalten.