Auszug - des Bezirksamtes - Bericht gemäß BVV-Beschluss zur Umsetzung des Beschlusses 2050/V zu „Reaktivierung der Liegenschaft Putbusser Straße 12 als Schulstandort“ vom 21.11.2019 - Abstimmungsstand mit Spreeacker/Spreefeld & Integration von Teepeeland in die Planungen zur Umgestaltung des Spreeuferweges   

Kommunales Nachbarschaftsforum:

Das Bündnis der Berliner Bezirke und der Umlandgemeinden sei nun ein eingetragener Verein und damit rechts- und zuwendungsfähig. In den Vorstand seien der Bürgermeister von Ludwigsfelde, Herr Andreas Wiegel, sowie die Vorsitzenden der vier Arbeitsgemeinschaften gewählt worden. Es werde intensiv auf beide Landesregierungen zugegangen, um u.a. den Ausbau der öffentliche Nachverkehrs zu forcieren und Nationalparks einzurichten.

Beirat zur Evaluierung der Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Mitte

Am kommenden Freitag treffe sich der aus 50 Bewerber*innen neu geschaffene Beirat, um den aktuellen Stand zu analysieren und über Verbesserungsmöglichkeiten zu beraten. Dies erfolge zudem auf der Landesebene. Auf Landesebene ist ebenfalls ein Beirat in Gründung.

Karl-Marx-Allee / Schillingstraße

Die Heinrich-Böll-Stiftung werde noch in diesem Jahr eine Bauunterlage zur Errichtung des Pavillons neben dem Kino International abgegeben müssen, um die Fördermittel des Bundes noch nutzen zu können. Der Erbbaurechtsvertrag wurde mit BIMA & WBM erarbeitet.

Die beiden von der Kulturverwaltung in Auftrag gegebenen und von der WBM umzusetzenden Bauprojekte auf der südlichen Seite können ebenfalls begonnen werden. Bauherr soll die WBM sein.

Für die drei verbliebenen Projekte gebe es Ideen, aber noch keine abschließenden Entscheidungen. Die vom Nachbarschaftsrat vorgestellten Nutzungswünsche, die dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, beziehen sich in der Hauptsache auf die Nahversorgung und Freizeitgestaltung. Es sei jedoch vorgesehen, diese in der Schillingstraße, z. B. der Erdgeschossnutzung des Neubaus der Wohnungsbaugenossenschaft Solidarität, umzusetzen und damit zu verwirklichen.

Putbusser Straße – Bau der Schule

In einem Brief an die Task-Force der Senatsverwaltung haben Herr BzStR Gothe und Herr BzStR Spallek ihr Unverständnis zur nicht nachvollziehbaren Verzögerung des Projekts geäußert. Das Vorhaben sei vor Monaten an die Senatsverwaltung herangetragen worden, mit dem Ziel, das denkmalgeschützte Gebäude wieder zur Schule zu reaktivieren.

Der Brief werde dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

Abstimmung zum Spreeacker / Spreefeld und Integration von Teepeeland sowie die Gestaltung des Spreeufers

Die Berichterstattung zu diesem Thema werde auf die kommende Sitzung vertagt, in der die Ergebnisse der Planung und Nachbarschaftsbefragung vorgestellt werden.