Auszug - Ausschussantrag (Berücksichtigung von Belangen von Arbeitnehmer*innen in der Bürger*innenbeteiligung)  

Der folgende Antragstext wird einstimmig beschlossen:

Bürger*innenbeteiligung auch Arbeitnehmer*innen

Das Bezirksamt wird ersucht, sämtliche Veranstaltungen (bspw. Jurysitzungen, Auswahlgremien, Beratungen) bei denen eine Beteiligung der Bürger*innen notwendig bzw. erwünscht ist, so zu terminieren, dass für Arbeitnehmer*innen auch unter Wahrung ihrer beruflichen Verpflichtungen wahrnehmbar sind. Ohne hier feste Zeitvorgaben
vorzugeben, aber dennoch einen nachvollziehbaren Anhaltspunkt zu liefern, sollten diese Veranstaltungen außerhalb der üblichen 'Kernarbeitszeiten' liegen, d.h. frühestens ab 16 Uhr beginnen.

Begründung:

Insbesondere Berufstätige sind erfahrene und engagierte Player in der Zivilgesellschaft und dürfen nicht durch realitätsferne und mit dem Berufsleben nicht in Einklang zu bringende Termine ihrer Möglichkeit beraubt werden, ihre umfassenden Kompetenzen in die Beteiligungsprozesse einzubringen. Auch die Verwaltung und deren Mitarbeiter haben gerade in Zusammenarbeit mit engagierten Bürger*innen ein gewisses Mindestmaß an terminlicher Flexibilität an den Tag zu legen.

Der Antrag erhält die Drucksachennummer 2806/V.