Auszug - Entwicklung des Drogenkonsums im Bezirk und was wird ab 1.1.21 aus der Drogenberatung von Fixpunkt am Leopoldplatz? Wie weit ist die Suche nach einem zweiten Drogenkonsumraum im Bezirk? BE: Bezirksamt  

 
 
46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 6.2
Gremium: Soziales und Gesundheit Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 10.11.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:56 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort: Videokonferenz
 
Wortprotokoll

Die Suchthilfekoordinatorin beichtet zur Entwicklung des Drogenkonsums im Bezirk Mitte, dass der Drogenkonsum landesweit zugenommen habe. Berlin sei weit über die Zahlen vom letzten Jahr angekommen. In diesem Jahr sei der Leopoldplatz stark im Fokus und sehr auffällig durch Kriminalität, Gewalt und Handel. Die Drogenlage im Bezirk Mitte habe sich nicht entspannt. Es wird angemerkt, dass Fixpunkt keine Drogenberatung am Leopoldplatz durchführe, sondern eine Kontaktstelle habe. Die Arbeit sei auf das Gemeinwesen ausgerichtet. Unmittelbar am Leopoldplatz hinter Himmelbeet werden Container platziert, um Übernachtungsmöglichkeiten (im Kontext der Kältehilfe) zu schaffen. Die Personen könne man in der normalen Kältehilfe nicht unterbringen aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit. In diesem Zusammenhang soll für die Kontaktstelle von Fixpunkt Räumlichkeiten in Containern geschaffen werden, so dass Fixpunkt diese Menschen weiterhin versorgen könne. Einen Zeitplan, wann die Container aufgestellt werden, gebe es noch nicht. Die Kältehilfe werde von einem Träger betrieben, der Erfahrung in dem Bereich habe.
Des Weiteren werde mitgeteilt, dass man das ganze Jahr lang nach einem Drogenkonsumraum gesucht habe. Es gebe geeignete Immobilien, aber wenn man thematisiert, was man dort möchte, gebe es eine Absage.

Überlegungen bestehen, dass vielleicht das BA Mitte als Hauptmieter eine Immobilie anmietet und diese dann entsprechend an einen Träger vermietet ober ob das BA Mitte über eine Containerlösung nachdenkt. Entsprechende Möglichkeiten sollten geprüft werden, wo man diese aufstellen könnte. Derzeit finden Gespräche zwischen den Suchthilfeträgern, Fixpunkt e.V., der Landesdrogenbeauftragen, Herrn BzBm von Dassel, Herrn BzStR Gothe und Herrn Marien hinsichtlich einer Immobilie (ca. 900 m²), die sich direkt am Leopoldplatz befindet, statt, wo man Räumlichkeiten entsprechend gut aufteilen könnte.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bezieht sich auf den noch nicht sicheren Zeitplan zum Aufstellen von Containern und fragt nach, ob bis Jahresende die Container aufgestellt sein werden oder würde sich das Aufstellen von Containern noch länger hinziehen? Antwort: Die Container stehen bereit und seien jederzeit verfügbar. Derzeit sei man dabei zu recherchieren, in welchem Umfang sich die Kosten für die Anlieferung befinden.
Des Weiteren bezieht er sich auf die in Aussicht gestellte Immobilie und meint, dass im Wirtschaftsausschuss Herr BzBm von Dassel mitteilte, dass die Preisvorstellung eine entscheidende Rolle spielen könnte. Er fragt nach, wenn es sich um eine große Einrichtung handelt, ob Übernachtungsmöglichkeiten und weitere medizinische Suchtberatung vorstellbar sein könnten. Antwort: Da die Räumlichkeiten groß genug seien, könnte eine Übernachtungsmöglichkeit dort stattfinden. Der Eingangsbereich und der 1. Stock der Immobilie sei dafür hervorragend geeignet, aber die größte Fläche befindet sich im Keller. Schauen müsse man, wie die Fluchtmöglichkeiten, Zugang, Belüftung gegeben seien. Auch müsse man schauen, was man dort dann investieren müsse, um all das umzusetzen.

Herr BV Kurt (Grüne) verweist auf einen Antrag seiner Fraktion und Beschluss der BVV hin, in dem das BA mit dem Senat Kontakt aufnehmen soll, um über die Kosten zu sprechen. Des Weiteren weist er auf eine Schriftliche Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus hin, in dem von 2.500 Obdachlosen 1.600 Menschen drogenkrank seien. Dieses Problem gehe ineinander über. Man könne diese Zielgruppen von früher nicht mehr trennen. Er bittet das Bezirksamt, mit der Senatsverwaltung Kontakt aufzunehmen, um das bereitgestellte Geld von der Landesebene in Empfang zu nehmen. Herr Kurt fragt nach, ob es einen neuen Sachstand gebe, dass das bereitgestellte Geld ins nächste Jahr übertragbar sei? Antwort: Es fand ein telefonisches Gespräch in der letzten Woche statt. Die Investitionsmittel wurden gesperrt, d.h., für dieses Jahr gebe es keine Investitionsmittel, aber SenGPG habe eine Summe im Nachtragshaushalt eingespeist.

 
 

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