Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe

• berichtet zur Toilette in der Arminiusmarkthalle, dass ein erhöhtes WC eingerichtet wurde, welches behindertentauglich sei. Er habe sich die Baustelle angesehen.
• teilt zu den Kältehilfeplätzen mit, dass die Senatsverwaltung für Soziales abgestimmt habe, dass coronabedingt nur die Hälfte der Plätze angeboten werden können. Die Mehrkosten werden übernommen. Insgesamt kommt Berlin wieder auf die Zahl von rd.1.000 Plätzen, die es 2019 auch gab.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt nach, ob die Kältehilfeangebote dezentraler verteilt sind, so dass nicht wieder alles auf Mitte fokussiert werde? Herr Marien teilt mit, dass das Angebot ein wenig größer geworden sei. Problem sei, dass die Angebote in den Außenstadtbezirken weniger genutzt werden. Die bisherigen Standorte in Mitte gebe es in diesem Jahr wieder. Er sei sich sicher, dass es wieder eine gute Auslastung geben werde.

Eine Vertreterin der Seniorenvertretung fragt nach den Plätzen für Frauen? Herr BzStR Gothe vermittelt, dass die Pumpe 23 Plätze in Tiergarten Süd zur Verfügung stelle. Bei der Berliner Stadtmission gebe es 7 Einrichtungen. ¼ der Plätze von 128 Plätzen werden für Frauen vorbehalten.

Herr BV Freitag (Piraten) möchte wissen, warum die Anzahl der Plätze jetzt auf 500 Plätze gesunken sei? Herr BzStR Gothe teilt mit, dass sich die Zahl der Plätze in Mitte reduziert habe auf ca. 50 bis 55%, weil die Träger dazu gezwungen sind, Hygienekonzepte aufzustellen und weil die Abstandhaltungen eingehalten werden müssen. Dadurch können in Mitte nicht so viele Plätze zur Verfügung gestellt werden. In anderen Stadtgebieten konnten noch andere Angebote hinzugezogen werden.

Herr BV Kurt (Grüne) bezieht sich auf ehrenamtlich Tätige in der Kältehilfe, die zur Risikogruppe gehören, und fragt nach, wie Mitte damit umgehe? Nehmen die Träger jüngere ehrenamtliche Personen oder fallen ehrenamtliche Strukturen weg? Des Weiteren möchte Herr Kurt wissen, wenn Personen vor der Kältehilfe stehen und sich eventuell mit Corona infiziert haben, ob es Absprachen mit dem Gesundheitsamt gebe? Abschließend fragt Herr Kurt nach den Kosten. Herr BzStR Gothe antwortet: Die Träger seien sich ihrer Verantwortung bei ihren Hygienekonzepten bewusst und berücksichtigen ihr Personal, mit denen Sie zusammenarbeiten und setzen ihr Personal so ein, dass sie sich nicht selber gefährden. Bei Verdachtsfällen habe das BA eine gute Verbindung mit den verschiedenen Einrichtungen. Herr Dr. Murajda sei mit der Stadtmission im engen Austausch. Sollte es erforderlich sein, werde dort getestet.
Zu den Kosten teilt Herr Gothe mit, dass die Tagessätze höher geworden seien. Die Tagessätze der einzelnen Träger waren immer unterschiedlich. Richtwert war 17.00 €. Die Tagessätze haben sich mittlerweile verdoppelt. In einem Gespräch mit SenIAS konnte geklärt werden, dass die Mehrkosten pandemiebedingt zulässig seien und dass man die hohen Tagessätze in diesem Jahr akzeptieren könne.
Herr Marien teilt ergänzend mit, dass der Bezirk Mitte die erhöhten Tagessätze über die Senatsverwaltung für Soziales an die Senatsverwaltung für Finanzen als refinanzierbare Ausgabe angemeldet habe. Den in diesem Jahr erhöhten Tagessatz habe man über andere Haushaltsstellen buchen können. Wie man das in der Abrechnung hinbekommen werde, sei noch nicht bekannt. Man erhalte den Basissatz von 17,10 € refinanziert.
In den letzten Jahren sei Mitte in den großen Einrichtungen auf das Hauptamt übergegangen. Es werden Kräfte eingestellt, die die Kältehilfeeinrichtungen speziell unterstützen.

Abschließend vermittelt Herr Marien, dass in Berlin 2 Kältebusse bereitstehen. Zusätzlich gebe es noch den Corona-Bus. Es gebe somit mehrere Möglichkeiten, wenn die Einrichtungen in Mitte voll belegt seien, die Menschen dann in andere Einrichtungen unter zu bringen.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, fragt nach, ob die hauptamtlich Tätigen der Berliner Stadtmission Schulungen erhalten haben und am Eingang prüfen können, ob ein Verdachtsfall vorliegt? Herr BzStR Gothe bejaht. In der Berliner Stadtmission sei eine Quarantänestation integriert und habe eine medizinische Kraft dabei, die das beurteilen könne. Die Quarantänestation werde dort weiter aufrechterhalten.

• teilt zur Besetzung in der Habersaatstraße mit, dass es sich um obdachlose Menschen handelt, die Wohnungen suchen. Sämtliche Besetzer/-innen seien gemeldete Obdachlose im Bezirk Mitte. Eine Liste wurde dem BA Mitte zugesandt mit den Namen der Besetzer/-innen. Es befinden sich auf der Liste keine Klienten, die dem BA Mitte bekannt bzw. wo das BA Mitte für diese Personen zuständig sei. Mitte habe sofort reagiert und habe den Personen angeboten, dass man sie unterbringen werde, weil sie akut von Obdachlosigkeit betroffen seien. Das BA werde prüfen, ob es eine aussichtsreiche Beschlagnahme geben könnte mit dem Fokus auf Corona-betroffene Haushalte z. B. es werde ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, um Corona-bedingte Haushalte unter zu bringen. Daraufhin seien schnell viele Angebote gemacht worden. Viele Hostels seien bereit, sofort Hilfe anzubieten und die Hostels seien auch bereit, diese familiengerecht herzurichten. Mitte sei auch dabei, nach einem Corona-Hotel Ausschau zu halten.

Herr BV Kurt (Grüne) dankt für die Ausführungen und regt an, mit Frau BzStR´in Reiser zusammen zu arbeiten, damit Ferienwohnungsbesitzer/-innen sich das Geschäft zu Corona-Zeiten nicht „vergolden“ lassen. Herr BzStR Gothe vermittelt, dass es Auswertungen geben werde. Sollte man etwas finden, sollte das eine gesamtstädtische Lösung beinhalten. Er denkt an ein mittelgroßes Hotel, welches geeignet sei, Haushalte aufzunehmen mit mehr als nur einer Person. Man könne davon ausgehen, dass es kein Ferienhauswohnungstyp sei, sondern ein Hotel.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, bezieht sich auf einen Zwischenbericht zum Warmen Otto und fragt nach, ob die offenen Themen für das Jahr 2020 einvernehmlich beigelegt seien? Offen sei, wie gehe es in 2021 weiter? Ziel beider Seiten sei es, dass in 2021 die alten Ehap-Stellen in die Gesamtkonstruktion mit eingebunden werden. Herr Gothe bejaht. Das Projekt Ehap soll mit dem Warmen-Otto-Projekt weiter betrieben werden. Mitte sei dabei, mit SenIAS eine Finanzierung zu besprechen. Man hoffe auf Zustimmung.

Der Vorsitzende, Herr Lötzer, regt an, sich im Frühjahr 2021 noch einmal mit dem Thema Warmer Otto und Unter Druck auseinander zu setzen, weil eine Verbesserung des Integrationsangebots angestrebt werde.
Herr Dr. Schleese hatte sich angeboten, zum Thema aufsuchende Sozialarbeit und der Wohnungslosen in anderen Großstädten zu sammeln und dem Ausschuss vorzustellen.