Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Radweg in der Müllerstraße
Frau BV Kreitmair (SPD) fragt nach dem aktuellen Stand zum Radweg in der Müllerstraße. Frau BzStR´in Weißler teilt, dass heute eine Besprechung mit der Senatsverwaltung stattfand. Es gebe keine sachprüfbaren Fakten. Es wurde signalisiert, dass es beim Dauerstreit, den die Senatsverwaltung mit der BVG führte, eine Lösung geben soll. Die Lösung liege dem BA Mitte noch nicht vor. Die Senatsverwaltung verfolge mit großer Entschlossenheit, den provisorischen Fahrradweg zu bilden. Wenn es zu einer Entscheidung komme, werde das BA sehr schnell mit den Anordnungen hinterherkommen.

Kleiner Park an der Ostseite der Fischerinsel werde als Hundeauslaufgebiet und Hundetoilette missbraucht
Herr BV Böttger (DIE LINE) vermittelt, dass Anwohner/-innen den Park nicht mehr nutzen können. Hundebesitzer drohen den Anwohner/-innen Prügel an, wenn sie dagegen etwas äußern. Einige Anwohner/-innen haben sich schon beim Bezirksamt beschwert. Auch das ansässige Hotel erlaube ihren Gästen, ihre Hunde dort auslaufen zu lassen. Herr Böttger hofft, dass das BA etwas unternehme. Frau Weißler teilt mit, dass das Grünflächenamt nicht auf Hundebesitzer/-innen einwirken und Ordnungswidrigkeiten verhängen könne, sondern das sei das Ordnungsamt. Sie sei der Meinung, dass Schilder darauf aufmerksam machen, sagt aber zu, das zu prüfen. Auch werde sie das Anliegen an das Ordnungsamt weitergeben. Auch können sich die Anwohner/-innen direkt an das Ordnungsamt wenden.

Frau BV Kreitmair (SPD) bezieht sich auf den östlichen Teil der Fischerinsel und meint, dass dort ein Wettbewerb gemacht wurde und wo Gelder verbaut werden. Sie fragt nach, ob diese Gelder in diesem Jahr verbaut werden müssen und ob die Bauarbeiten angelaufen sei? Frau Weißler teilt mit, dass das BA massive Probleme habe, weil gleichzeitig noch die Flussbadplanung eingreife. Vor allem die Einrichtung der Baustelleneinrichtung für die Sanierung der Mühlendammbrücke müsse mit der Umsetzung des Wettbewerbs koordiniert werden. Sie sagt zu nach dem aktuellen Verhandlungsstand nach zu fragen.
Des Weiteren fragt Frau Kreitmair nach, ob die Mittel, die in diesem Jahr nicht verbaut werden, in das nächste Jahr übertragen werden dürfen? Frau Weißller bejaht und teilt mit, da es sich um Ausgleichsmaßnahmen für den Baul handele, dürfen Mittel für Ausgleichsmaßnahmen übertragen werden.

Gutachten Engelbecken
Herr BV Freitag (Piraten) fragt nach, ob das Gutachten für das Engelbecken vorliegt? Frau BzStR´in Weißler verneint und vermittelt, dass das erläutert wurde, dass bestimmte Phasen und Temperaturen, Vegetationen und Jahreszeiten abgewartet werden müssen. Auch betont Frau Weißler, dass es schwierig war, ein Gutachten in Auftrag zu geben.