Frau Homann, AG Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit

Die AG habe sich in der letzten Sitzung mit Jugendlichen im öffentlichen Raum sowie mit der Verdrängung von Jugendlichen aus dem öffentlichen Raum beschäftigt, insbesondere im Hinblick auf die neuen Produkte im Jugendförder- und Beteiligungsgesetz. Im weiteren Jahresverlauf sollen die Bedarfe herausgearbeitet das Angebot an mobiler Jugendarbeit entwickelt werden.

Frau Smuga, AG Familienzentren

Frau Smuga verliest die vorab übersandte Stellungnahme (Anlage zur Sitzung).

Die Abstimmung werde vertagt mit der Bitte, ggf. Änderungen vorzunehmen.

Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erschließe sich die Notwendigkeit nicht, die Globalsumme anhand der Allgemeinregelungen des § 16 SGB VIII infrage zu stellen. Im Jugendhilfeausschuss seien konkretisierende Rechtsgrundlagen diskutiert und durch Maßnahmen untersetzt worden.

Herr Kühbauer, AG Kiezplenum / Sparrplatz

Die AG habe sich mit der terminlichen und inhaltlichen Jahresplanung beschäftigt, auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Hanau. Die Schwerpunkte seien Jugendarbeit für Menschenrechte, diskriminierungsfreie Bildung und Rechtsextremismusprävention.

Frau Graß, AG Tagesbetreuung

Frau Graß nimmt Bezug auf die bereits erfolgten Berichte zum Unmut der Kollegen aus den Kindertagesstätten der freien Träger zur Erteilung der Hauptstadtzulage im November 2020, aus der diese ausgeschlossen seien. Auf Landesebene sei vereinbart worden, dass die Sprecher je Bezirk den vorab übersandten Antrag (Anlage zur Sitzung „Hauptstadtzulage“) in den bezirklichen Jugendhilfeausschüssen beraten und wenn möglich die Zustimmung einholen.

Frau BV Schrader (DIE LINKE) schildert, dass bei bisherigen Engagements der BVV bezüglich des Weiterreichens von Mitteln aus Tarifabschlüssen an die freien Träger und damit verbunden die Weiterreichung der Mittel an die Beschäftigten der Eingriff in die Tarifautonomie der Träger kritisiert werde. Sie erkundigt sich nach dem Sachstand in diesem Fall. Dem Antrag schließe sich ihre Fraktion an.

Frau Graß informiert, dass dieser Aspekt nicht einbezogen worden sei, da der Tarifvertrag nicht berührt werde.

Frau Depil (BüDep) sieht die Schaffung einer Konkurrenz zu den freien Trägern und finde diese sehr bedenklich. Der Senat habe die Hauptstadtzulage mit der Erhöhung der Attraktivität der Stellen beim Land Berlin begründet.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag als Empfehlung an den Senat formuliert sei und eine rechtliche Prüfung einschließe. Er schließe nicht aus, dass eine rechtskonforme Anpassung möglich sei und halte den Antrag somit für sinnvoll.

Herr Wichert weist darauf hin, dass die AG Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit sich voraussichtlich in zwei Wochen dem Antrag anschließen werde.

In der weiteren Debatte wird von Frau BV Schrader (DIE LINKE) und Herrn BV Schwarz (SPD) die Notwendigkeit betont, die Zulage an die Beschäftigten weiterzureichen. Frau Graß bestätigt, dass der Antrag dieses Ziel verfolgt.

Der vorliegende vorgeschlagene Antragstext der AG Tagesbetreuung wird ergänzt um folgenden Satz:

„Es soll darauf hingewirkt werden, dass diese Zulage auch bei den betreffenden Beschäftigten ankommt.“

Der ergänzte Antragstext wird einstimmig angenommen und in die BVV eingebracht.