Pandemieplan:

Der Pandemieplan des Bezirksamts sei in Kraft gesetzt worden.

Ausschreibung und Stellenbesetzung des Pförtner*innen-Personals

Die Ausschreibungen seien veröffentlicht, die Besetzung werde jedoch nicht bis zum 31.03.2020 und damit zum Ende des Dienstleistungsvertrags gelingen. Für die Übergangszeit werde sich das Bezirksamt mit kurzfristigen Arbeitsverträgen behelfen. Eine Verlängerung des Dienstleistungsvertrags um ein Jahr werde nicht erfolgen. Zum aktuellen Sachstand werde in der nächsten Sitzung berichtet.

Nutzung der zusätzlichen Stellen:

Die Nutzung der durch die AG Ressourcensteuerung zur Verfügung gestellten zusätzlichen Stellen liegt dem Ausschuss als Tischvorlage vor. Der Bezirk Mitte habe ein gutes Ergebnis und stehe im Berliner Vergleich an zweiter Stelle.

Zu beachten sei, dass 91% der zugewiesenen Mittel für 81% der anvisierten Stellen verausgabt worden seien, was bedeute, dass bei einer 100%-igen Auslastung der zugewiesenen Stellen die dafür zugewiesenen Mittel der Senatsverwaltung durch das Bezirksamt aufgestockt werden müssten.

Zusätzliche Mittel für die Bezirksverwaltungen:

Das Rundschreiben zur Verteilung der zusätzlichen Mittel auf Grundlage des Beschlusses des Abgeordnetenhauses liegt dem Hauptausschuss vor. Die Ämter seien informiert und aufgefordert, die Mittelverwendung zu planen.

Mittelverwendung „Saubere Stadt“:

Die für 2020 zugewiesenen Mittel seien bis auf 66,- € für den Verwendungszweck verplant worden. Die Übersicht liegt dem Hauptausschuss vor.

Verausgabung der baulichen Unterhaltungsmittel:

Aufgrund fehlender personeller Kapazitäten seien die Prognosen zu den Ausgaben nicht eingetreten. Die Differenz betrage ca. 5 Mio. €. Die nicht verausgabten Mittel fließen in den Jahresabschluss ein, stehen im Jahr 2021 jedoch nicht zur Verfügung. Die Ausgaben für bauliche Unterhaltung erhöhen sich für das Jahr 2021. Die bauliche Unterhaltung für Schulen sei hier inbegriffen.

Die nicht verausgabten Mittel für Baumaßnahmen 2019 können in das nächste Jahr übertragen werden.

Die Unterlagen liegen dem Hauptausschuss vor. Konkrete Zahlen werden nachgereicht.

Für den Modularen Ergänzungsbau (MEB) in der Boyenstraße seien 5 Mio. € seitens des Senats zu viel zugewiesen worden. Diese werden über die Basiskorrektur in zwei Raten zurückgezahlt. Somit reduziert sich die Basiskorrektur für das Jahr 2019 um 3 Mio. €, für das Jahr 2020 würde sie um 2 Mio. € geringer ausfallen. Aufgrund des geringeren Ansatzes der pauschalen Minderausgaben im Bezirkshaushalt für das kommende Jahr sei mit einer Reduzierung avisierter Projekte nicht zu rechnen. Ein finanzieller Schaden sei nicht entstanden.

Neue Nazarethkirche am hinteren Leopoldplatz:

Das Bezirksamt prüfe den Rückkauf. Da aktuelle Nutzer einen langjährigen Mietvertrag habe, würde das Bezirksamt als Vermieter agieren.