Auszug - „City-Tax-Mittel und die dafür eingereichten Projekte“, BE: Frau Brüning  

Frau Brüning berichtet, dass für das Jahr 2020 erneut eine Fördersumme für Zuschüsse für besondere touristische Projekte zur Verfügung stehe. Es gebe jedoch einige Neuerungen. Die Fördersumme in Höhe von 100.000 Euro werde in zwei Kategorien eingeteilt, die bezirkseigenen Projekte mit einer Fördersumme in Höhe von 60.000 Euro und die bezirksübergreifenden Projekte bzw. Pilotprojekte mit einer Fördersumme in Höhe von 40.000 Euro. Eine weitere Neuerung sei, dass nunmehr zwei Mal pro Jahr beantragt werden könne, im Januar und im Juni des jeweiligen Jahres. Gefördert werden bezirkseigene Projekte und Pilotprojekte, nicht gefördert werden Projekte, die bereits stattgefunden haben und mit gleichem Inhalt fortgeführt werden sollen. Projekte, die Investitionen beinhalten werden ebenfalls nicht gefördert. Weiterhin habe man von der Senatsverwaltung am 18.12.2019 die Mitteilung erhalten, dass die 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden seien. Es gebe allerdings die Auflage, dass jeder Bezirk ein Tourismuskonzept erstellen müsse, soweit ein solches noch nicht vorhanden ist. Der Bezirk Mitte sei somit aufgefordert, in diesem Jahr ein Tourismuskonzept zu erstellen. Bei den eingereichten Projekten sei das Tourismuskonzept somit direkt auf Platz eins gesetzt. Insgesamt seien sieben Projekte eingereicht worden, davon drei Projekte durch die Fachabteilung Kultur, zwei Projekte durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung, eines davon in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und zwei Projekte durch den Alex-Manager Herrn Richter. Die Summe betrage dabei insgesamt 151.000 Euro und somit 51.000 Euro mehr, als zur Verfügung stehen. Die Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft Sozialraumorientierung haben ein Ranking vorgenommen und anschließend wurde in einzelne Kategorien unterteilt. In der Kategorie der bezirkseigenen Projekte werden folgende Projekte gefördert:

-          Tourismuskonzept

-          Erinnern und Gedenken heute - Betreuung und Pflege des Gedenkorts Güterbahnhof Moabit (eingebracht durch den Kulturbereich)

Beide Projekte zusammen haben eine Fördersumme in Höhe von 55.000 Euro. Man prüfe derzeit, ob die übrigbleibenden 5.000 Euro als Kofinanzierung für die nachrangigen Projekte eingesetzt werden können. Ansonsten könnte man ein weiteres Projekt in Höhe von 5.000 Euro zum zweiten Antragsdatum einreichen. In der Kategorie der bezirksübergreifenden Projekte werden ebenfalls zwei Projekte befördert:

-          Integriertes Stadtmöbel Parkscheinautomat (eingebracht durch die Wirtschaftsförderung und das Ordnungsamt)

-          Straßenmusik Alexanderplatz, Organisation und Qualifizierung

Beide Projekte zusammen haben eine Fördersumme in Höhe von 31.000 Euro. Für die noch zur Verfügung stehenden 9.000 Euro beabsichtige die Wirtschaftsförderung Projekte zu initiieren und mit anderen Bezirksämtern durchzuführen. Eine enge Zusammenarbeit bestehe hierbei mit dem Bezirk Pankow. BzBm Herr von Dassel ergänzt, dass der Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft Sozialraumorientierung wie beschrieben im Bezirksamt eingegangen sei und am morgigen Tag beschlossen werden müsste. Die Auskunft über das endgültige Ergebnis werde bei gegebener Zeit erteilt.