Auszug - des Bezirksamtes, Herr BzBm Stephan von Dassel  

Die Mitteilungen des Bezirksamtes sind den Ausschussmitgliedern im Vorfeld zur Sitzung in schriftlicher Form zugegangen und dem Protokoll als Anlage beigefügt. BzBm Herr von Dassel weist darauf hin, dass der Bezirk hinsichtlich des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes oder auch Spielhallengesetz, einen öffentlichen Termin für den 01.04.2020 von 09.00-11.00 Uhr festsetze. Er bittet darum, diese Information noch nicht zu kommunizieren, da zunächst die Betroffenen informiert werden sollen. Nach Auslosung und Ablauf der Übergangsfristen gehe er davon aus, dass von den anfangs rund 135 Spielhallen weniger als 30 übrigbleiben würden. Weiterhin merkt er an, dass die Kontrolle der Wettbüros dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten obliege. Auf Nachfrage von Frau Fischer (SPD) antwortet BzBm Herr von Dassel, dass die Bewerbungsgespräche für die Stelle Präventionskoordination 3 am 02.03.2020 stattfinden. Die Bewerbungslage vielversprechend aus. Frau Dr. Becker führt aus, dass die Suche nach einem geeigneten Drogenkonsumraum weitergeführt werde. BzBm Herr von Dassel ergänzt, dass die Suche nach einem solchen Raum sehr wichtig sei. Zusammen mit der Landesdrogenbeauftragten und der bezirklichen Suchtkoordinatorin hatte man geeignete Räumlichkeiten in der Schulstraße 97, dem ehemaligen Pflegewohnheim, gefunden und hätte diese in Form eines Provisoriums, da das Gebäude abgerissen werde, nutzen können. Jedoch sei die Anfrage mit dem Hinweis auf das Provisorium abgewiesen worden.