Auszug - Verkehrsberuhigung in Tiergarten Süd  

Frau BzStRätin Weißler weist darauf hin, dass das Bezirksamt die Senatsverwaltung nicht beauftragen könne.

Das Austauschblatt der Fraktion Bü´90/Die Grünen sowie der Änderungsantrag der Fraktion der FDP werden dahingehend geändert, dass das Bezirksamt ersucht werde, sich für verkehrsberuhigende Maßnahmen einzusetzen bzw. sich bei SenUVK für die Erstellung eines Gutachtens einzusetzen.

Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP wird mehrheitlich abgelehnt (2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü´90/Die Grünen, 5 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Austauschblatts der Fraktion Bü´90/Die Grünen (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü´90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).