Auszug - Rathausvorplatz für alle  

Frau BzStRätin Weißler erläutert den Lageplan.

Es gebe eine Aufgabe- und Kostenteilung mit der BIM. Das Bezirksamt trage die Kosten für die Reinigung (ca. 76.000,- €; die BIM übernehme den Wachschutz mit ca. 262.000,- €).

Der Wachschutz sei erforderlich, da sich auf dem Leopoldplatz die Schillerbibliothek befinde und diese stark von Jugendlichen besucht werde, die zum Teil schwierig seien. Ein Alkoholverbot sei erforderlich.

Das Schild sei mit der Stadtteilvertretung abgesprochen worden.

Auf öffentlichen Flächen seien Versammlungen anzumelden.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü´90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP, 5 Enthaltungen der Fraktion der SPD).