Der Vertreter der Schulaufsicht teilt mit, dass knapp 258 Mio. € für den Digitalpakt zur Verfügung stehen, die nach Schlüssel den Schulen zugeordnet werden. Er betont, dass die Schulen nicht selbst darüber befinden, wie die Mittel eingesetzt werden. Der Digitalpakt sei eine Infrastrukturmaßnahme. Das BA sei maßgeblich an der Umsetzung beteiligt. Die Schulen müssen ein Konzept einreichen, welches weit über Infrastrukturfragen hinausgehe. Es gehe darum, diese Konzepte auch methodisch und didaktisch umzusetzen. Die Vorlage dieses Konzeptes sei eine Voraussetzung dafür, dass die Gelder ausgezahlt werden. Der Bezirk Mitte ist gut vorangekommen. Es wurden schnell Medienkonzepte erstellt und eingereicht. Man sei auf einem guten Weg.
Herr BzStR Spallek teilt ergänzend mit, dass die Erwartungshaltung relativ hoch sei und betont, dass für das BA die Infrastruktur im Vordergrund stehe. Das sei eine Prämisse in den Förderbedingungen. Man setze sich derzeit intensiv mit dem Hausanschluss für die Stromversorgung auseinander. In einer Ausschusssitzung hatte Herr Spallek bereits angedeutet, dass es Schulen gebe, die zu Zeiten konzipiert wurden, wo es keine PC´s und auch keine Mensen gab.
Anschließend stellt Her Knappe die Problematik der Stromversorgung an den Schulen dar. Diese sei nicht über den Digitalpakt förderfähig.
Es wurden Mittel in Höhe von 13,7 Mio. € zugewiesen. Bewilligt wurden bisher Mittel für 17 Schulen, hauptsächlich für Server. Mitte befinde sich weiterhin in der Planungsphase. Erste Schulen wurden identifiziert und mit dem Vertragspartner vom ITDZ, Fa. ARKTIS, werde ermittelt, wie der schulkonkrete Bedarf sei. Was müsse gemacht werden, wie sei die strukturelle Verkabelung, und wie könne man das mit flankierenden Maßnahmen (Stromversorgung) begleiten? In diesem Jahr möchte der Bezirk Mitte 18 bis 20 Schulen prüfen und in den Jahren danach weitere 18 bis 20 Schulen. Wenn die Schulen identifiziert seien, werde Kontakt aufgenommen. Parallel habe Mitte an die Senatsverwaltung eine Prioritätenliste geschickt. Danach werden die Angebote erstellt und geprüft. Mitte müsse schauen, was finanzierbar sei. Herr Knappe bestätigt die gute Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung. Man stehe im regelmäßigen Austausch. Es finde ein regelmäßiges Monitoring und Reporting statt, um jederzeit den Überblick zu behalten. .
Der Vertreter der Schulaufsicht teilt ergänzend mit, dass eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Bezirksamt, Schulaufsicht und Schulen (jeweils 2 Schulleitungen aller Schulformen) gebildet wurde. Sie schauen, wie gerade der aktuelle Stand sei und kommunizieren das in die Schulen. Kommunikative Engpässe können so sofort erfasst und beseitigt werden.
Der Vertreter der Schulaufsicht vermittelt, dass es neben dem Digitalpakt noch andere Möglichkeiten gebe, um die Digitalisierung an den Schulen voran zu treiben.
Frau BD Kamm (Grüne) dankt für die Ausführungen und bezieht sich auf das Problem der Stromnetze. Gebe es einen Plan, die Stromnetze der Schulen entsprechend auszustatten, damit die IT vor Ort genutzt werden kann? Des Weiteren fragt sie nach, inwieweit über nachhaltige IT-Technik nachgedacht wurde? Gebe es Festplatten mit einer guten Laufzeit?
Da es 51 Schulen in Mitte gebe, würde man 3 Jahre mit der Ausstattung benötigen. Wie werde entschieden, welche Schule wann mit der digitalen Versorgung an der Reihe sei?
Der Vertreter der Schulaufsicht antwortet: Die Server werden laufend erneuert, wenn die Wartungsverträge auslaufen. Es gehe darum, dass die Server standardisiert, gut wartbar, lange haltbar sind und die Aufgaben lösen, die die Schulen zu lösen haben. Dennoch gebe es viele Schulen, die konzipiert wurden, als es noch ausreichte, eine Lampe ein- und auszuschalten. Irgendwann sei manche Leitung überlastet. Eine Lösung gebe es noch nicht für die Finanzierung dieser Herausforderungen.
Die Ausstattung im Digitalpakt soll eine 1:1 Ausstattung auf dem gegenwärtigen technischen Niveau und des Machbaren für jede Schülerin und jeden Schüler sein. Jede Schülerin und jeder Schüler soll in der Schule über WLAN ins Internet kommen. Die Schulen werden zum Beispiel danach ausgewählt, ob gerade Baumaßnahmen geplant sind oder stattfinden, in die man die Maßnahmen zur IT-Ertüchtigung mit einbeziehen kann. Es gebe darüber hinaus weitere Kriterien.
Herr Knappe teilt ergänzend mit: In den Schulen seien Server vorhanden. Sie werden weiterverwendet, bis sie nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik seien.
Hinsichtlich der Stromversorgung teilt er mit, dass mit der Allegro-GS ein Pilotprojekt zusammen mit der Senatsverwaltung gestartet wurde. Die Senatsverwaltung habe in dieser Woche mitgeteilt, dass das über eine Pilotfinanzierung komplett erfolge, ohne dass die Mittel des Digitalpaktes für die Schule zusätzlich angefasst werden.
Zur Nachhaltigkeit der Hardware teilt Herr Knappe mit, dass das BA darauf angewiesen sei, was das ITDZ zur Verfügung stelle. Man sei zuversichtlich, dass Hardware zur Verfügung gestellt werde, die ausreichend und nachhaltig sei.
Abschließend beantwortet er noch die Frage nach der Entscheidung über die Reihenfolge der Schulen. Hier spielen viele Faktoren eine Rolle; wo sei eine strukturelle Verkabelung vorhanden, wo könnte die Stromversorgung ausreichen, wo gebe es Bedenken, was den Denkmalschutz anbelangt und weitere Sachverhalte fließen in die Entscheidungen ein.
Auf die Frage von Frau Schrader zur Finanzierung teilt Herr Spallek mit, dass das BA versuchen werde, den Digitalpakt in bestehende Maßnahmen zu integrieren. Das mache Sinn, werde aber am seltensten gelingen. Z. B. in der Gesundbrunnenschule sei man gerade mit dem Bauen fertig geworden und nun komme der Digitalpakt. Dann werde es Maßnahmen geben, die im Rahmen einer Gesamtsanierung integriert werden können. Wie das finanziell laufen soll, könne er noch nicht sagen. Hier gebe es noch unterschiedliche Haltungen. Er sehe noch nicht ganz klar, in wie weit dieses auch als Eigenanteil mitgerechnet werden könne.
Herr BV Torno (AfD) fragt nach dem Sicherheitskonzept. Herr BzStR Spallek teilt mit, dass heute die Sitzung der Sportstadträte stattfand, an dem auch ein Staatssekretär teilnahm. Der Staatssekretär teilte mit, dass pro Jahr ungefähr 31 Mio. Hacker auf Behörden des Landes Berlin losgehen. Davon sei bisher keiner vom ITDZ-betreuten Einrichtungen betroffen. Das Kammergericht sei nicht vom ITDZ betreut, sondern macht das in eigener Verantwortung. Mitte sei gehalten, sich am Netz Berlin zu orientieren und mit dem IT-Dienstleister des Landes Berlin, ITDZ, zu arbeiten.
Herr BV Bitterling (Grüne) fragt nach, wie viel man von den 258 Mio. € für Stromversorgung einrechne?
Der Vertreter der Schulaufsicht vermittelt, dass das Bezirksamt Mitte ein Modellversuch an der Carl-Kraemer-Schule und Allegro-GS durchführe. Dort sei die gesamte Summe für die LAN-Verkabelung aufgewendet worden. Strom müsse aus anderen Töpfen kommen. Würde man das gesamte Geld in die Infrastruktur geben, dann würde für den Digitalpakt kein Geld für Endgeräte übrig sein. Das werde an fast allen Schulen so zutreffen. Es wäre auch fatal, die Chance verstreichen zu lassen, die Schulen gleich richtig und nach aktuellem Stand der Technik auszurüsten. Was die Medienkonzepte angehe, gehen die Schulen z.T. unterschiedliche Wege. Hier werden keine Vorschriften gemacht.
Herr BzStR Spallek vermittelt, dass auf der Stadträtesitzung diskutiert wurde, dass der Finanzbedarf in Berlin an den Schulen größer sei, als der Digitalpakt ausmacht. Per heute sei das Bewusstsein dafür vorhanden, dass die Mittel nicht reichen werden und dass es zusätzliche Anstrengungen und Finanzierungen geben müsse.
Frau BD Kamm (Grüne) fragt nach, wie die Kommunikation mit den Schulen stattfinde. Mit dem Digitalpakt seien große Hoffnungen geweckt worden. Gebe es Pläne, die Schulen mit ins Boot zu holen? Des Weiteren fragt sie nach, ob es beim ITDZ Kriterien gebe, IT so auszuwählen oder in den Ausschreibungen so anzusprechen, dass sie nachhaltig sein müssen?
Herr BV Konrad (Piraten) fragt nach, ob die Server extern gewartet werden dürfen? Er fragt weiter, was mit den Konzepten geschehe, die eingereicht wurden? Des Weiteren möchte er wissen, wenn die LAN-Verkabelung durchgeführt werde, ob sie darauf ausgerichtet sei, dass sie für eine WLAN-Ausstattung funktioniere?
Herr Spallek beantwortet die Fragen wie folgt: Das Schulamt sei im Gespräch mit den Schulen, soweit es leistbar ist. Auf der Schulleitertagung im September 2019 wurde das thematisiert. Ein Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem Digitalpakt. Das Thema werde weiter diskutiert, weil die Schulen daran interessiert seien. Die Schulen seien realistisch darauf eingestellt. Es gebe den sogenannten Lernraum, wo aktuelle Unterlagen, Informationsbriefe etc. von der Senatsverwaltung eingestellt wurden. Jeder habe Zugriff und könne sich allgemein informieren. Die konkreten Informationsaustausche mit den einzelnen Schulen laufen auf einer anderen Ebene.
Zur Frage der Nachhaltigkeit und ITDZ empfiehlt Herr Spallek, den kurzen Wege zu nutzen. Seit dieser Wahlperiode gebe es eine IT-Staatssekretärin, die den IKT-Lenkungsrat auf Landesebene leitet und Vorsitzende des Verwaltungsrates des ITDZ sei. Auich und insbesondere politische Anliegen seien an sie richtig adressiert. Zur Wartung der Server teilt der Vertreter der Schulaufsicht mit, dass es Zeiten gab, wo es verschiedene Server gab. Die Server wurden mehr schlecht als recht ohne hinreichende Entschädigung von Lehrkräften gewartet. Das sei mittlerweile anders. Die Server werden jetzt alle zentral gewartet und verwaltet über das ITDZ.
Zur Prüfung der eingereichten Konzepte und was damit passiert wird mitgeteilt, dass sie erst einmal da sein müssen, damit die Gelder freigeschaltet werden können. Dann werde im Kontext von Schulentwicklung geschaut, was dort enthalten sei. Der Vertreter der Schulaufsicht sei mit den Schulen im Gespräch, wo er unterstützen könnte, was sei didaktisch sinnvoll und wo möchte die Schule hin? Leider gebe die Senatsverwaltung keine Rückmeldung an die Schulen, dass sie geprüft habe. Sie haben zu wenig Personal.
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