Auszug - Baumaßnahmeplanung im Bereich Schule: Bilanz 2019 und Vorhaben 2020 BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Spallek gibt einen Einblick in die Bilanz 2019. Die Baumaßnahmeplanung 2019 des Bezirksamtes Mitte sei allen bekannt. Sie wurde hinreichend vorgestellt und erörtert. Die Beschlüsse befinden sich im Internet. Er gibt zu den einzelnen Maßnahmen weitere Auskünfte zum erreichten Stand.

Anschließend teilt Herr Spallek mit, dass Mitte im Rahmen der Bauunterhaltung an Schulen mehrere Vorhaben umgesetzt habe. Im letzten Jahr wurden im Haushalt 13,944 Mio. € veranschlagt, davon wurden insgesamt 13,044 Mio. € umgesetzt. Das entspreche einem Stand von 93,55 %. Dazu kämen noch übertragene Mittel aus dem Jahr 2018.

In der Baumaßnahmeplanung sind noch weitere Vorhaben enthalten, die aus anderen Quellen finanziert wurden:
Aus dem Schulanlagensanierungsprogramm habe Mitte insgesamt  2,637 Mio. € erhalten, davon wurden 2,44 Mio. € umgesetzt (wie Maßnahmen an der Gesundbrunnenschule, Lessing-Gymnasium, Schule am Schillerpark, Kurt-Tucholsky-GS, Hansa-GS). Das seien 92,6 %.
Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (Standorte in der Adalbertstraße und Reinickendorfer Straße) standen insgesamt 4,7 Mio. € zur Verfügung. 2,14 Mio. € wurden ausgegeben = 45 %. Es gebe noch Restarbeiten am Standort Adalbertstraße und am Standort Haus der Gesundheit in der Reinickendorfer Straße).
Des Weiteren gab es noch Mittel für Inklusive Schule, Schaffung von Barrierefreiheit in der Schule am Schillerpark, 120.000 €, davon 106.000 € ausgegeben = 89 %.
Aus dem Verfügungsfonds standen 191.000 € zur Verfügung. Die Summe wurde in Gänze ausgegeben = 100 %.
Mittel aus SIWANA 3 und SIWANA 4 in einem Gesamtvolumen von 17,2 Mio. € konnten nicht umgesetzt werden. Für die Maßnahme in der Ernst-Reuter-Schule (13,7 Mio. €) sei man noch nicht in der Abstimmung.
Die Mittel aus der Bauunterhaltung seien jährlich. Was der Bezirk in dem Jahr nicht ausgebe, entfalle. Die Mittel aus der Berliner Schulbauoffensive sind übertragbar.
Des Weiteren vermittelt Herr Spallek, dass es noch weitere investive Maßnahmen im Volumen von 12,6 Mio. € aus den Mitteln der bezirklichen Investitionsplanung gab. Davon seien 4,06 Mio. € umgesetzt = 32 %. Würde man eine gesperrte Maßnahme (Sporthalle des Lessing-Gymnasiums) herausnehmen, die allein 4 Mio. € ausmache, würde man auf ca. 8,6 Mio. € kommen, was dann knapp 47 % wären.
Der Bezirk Mitte habe auch Bauvorbereitungsmittel (Planungskosten) im Wert von 492.000 € im letzten Jahr in Anspruch genommen. 903.000 € wurden dem Bezirk Mitte zur Verfügung gestellt.

Würde man die Maßnahmen Lessing-Gymnasium (Sporthalle) und die SIWANA-Maßnahmen herausnehmen würde, ständen dem Bezirk Mitte über 34 Mio. € zur Verfügung, incl. der investiven Mittel. Davon habe der Bezirk Mitte 22,5 Mio. € umgesetzt.

Frau Schrader fragt nach dem Stand der Beseiligung des Brandschadens und der Strangsanierung an der Willy-Brandt-Schule. Offenbar gebe es hier in der Kommunikation zwischen BA und Schule Probleme.
Herr Spallek berichtet zur Strangsanierung, dass es sich hier um eine Maßnahme der Baumaßnahmeplanung 2020 handele, die das Bezirksamt am 14.01.2020 beschlossen habe. Abrufbar auf der Homepage des Bezirksamtes Mitte. Dort sei die Willy-Brandt-Schule mit der Strangsanierung, WC-Anlagen in der Anlage 1 B aufgeführt. Anlage 1 seien die Vorhaben, die mit den entsprechenden Kapazitäten untersetzt seien. Die Anlage 1 B stelle die Maßnahmen dar, die gemacht werden müssen, wo es aber per heute keine ausreichenden Ressourcen gebe, um sie tatsächlich umsetzen zu können. Das BA Mitte sei aber gleichwohl bemüht, wenn Maßnahmen auf der Liste 1 A wegfallen sollten, andere Maßnahmen nachrücken zu lassen bzw. andere Finanzierungen und Ressourcen zur Realisierung zu finden. Man sei deshalb dabei zu prüfen, wie die Strangsanierung doch begonnen werden könne. Es gebe dafür aber noch keine Lösung.
Hinsichtlich des Brandschadens in der Willy-Brandt-Schule teilt Herr Spallek mit, dass auch er Beschwerden erhalten habe. Er teile die Einschätzung, dass die Kommunikation Potenziale habe und in der Vergangenheit unzureichend war. Das habe mit der Arbeitsbelastung der wenigen Kollegen/-innen zu tun. Das soll aber keine Ausrede sein. Der Brandschaden selbst sei eine Mischung aus Versicherungsschaden und einer Teilmaßnahme.

Herr Knappe bittet um Verständnis, da er erst seit Januar 2020 im Schul- und Sportamt tätig und noch auf Zuarbeiten angewiesen sei. Im Oktober 2018 gab es einen Brandschaden in der Schule. Im gesamten Bearbeitungsprozess wurden Fehler gemacht. Der Sache habe man sich jetzt angenommen. Er informiert die Ausschussmitglieder, dass am 18.02.2020 ein Vororttermin mit dem Sachverständigen der Versicherung, mit der koordinierenden Firma Artus der Schadensregulierung sowie der Schulleitung stattfinden werde. Die Schulleitung wurde durch das Schulamt über den Termin informiert. Er werde die Kommunikation morgen mit der Schulleitung persönlich aufnehmen, um über den letzten Bericht und das Angebot der Schadensregulierung (fast 1 Jahr alt) informieren. Es sei notwendig, den Schaden noch einmal neu aufzunehmen und zu begutachten, um daraus dann ein neues Angebot zur Schadensregulierung zu erstellen.

Frau Schrader fragt nach, wann es mit der eigentlichen Reparatur losgehen könnte? Werde das noch vor der Sommerpause geschehen? Herr Knappe könne die Frage nicht beantworten, da er den Schaden selbst auch nicht kenne. Er warte das Angebot und den Umfang der Reparaturmaßnahmen ab. Es hänge von der Höhe der Schadensregulierung ab, was tatsächlich von der Versicherung übernommen werde und was der Bezirk Mitte beisteuern müsse.
Frau Schrader fragt weiter nach, ob mit der Strangsanierung in diesem Jahr begonnen werde? Werde mit der Schule kommuniziert? Können sich die Schulvertreter ggf.an Herrn Knappe wenden, wenn es weitere Fragen gebe? Herr Knappe bejaht. Für das Schulamt stehe eine Ansprechpartnerin zur Verfügung, die sich der Sache angenommen habe; sie werde am 18.02.2020 beim Vororttermin anwesend sein. 
Abschließend bittet Herr Spallek um Entschuldigung, dass die Kommunikation nicht optimal war. Er könne nur kommunizieren, was ihm als Information zur Verfügung gestellt werde, und das war in der Vergangenheit unzureichend. Herr Spallek hofft, dass sich das ändern werde. 

Frau Schrader fragt nach dem Nneubau der Sporthalle am Lessing-Gymnasium. Eine BPU sei in Aussicht gestellt. Herr Spallek meint, nur weil die Maßnahme in Kategorie IV stehe, heißt das nicht, dass nichts passiert. Man benötige eine Planung, auf die dann letztendlich die Ausschreibung und die Umsetzung gesetzt werden könne. Es handele sich nicht um eine Typensporthalle, wo man eine von 3 Modellen auswählen könne, sondern um einen Architektenwettbewerb. Die Bauplanungsunterlage werde für Mai 2020 erwartet, die dann die Grundlage für das weitere Arbeiten sei. Herr Spallek bittet, wenn es detaillierte Fragen dazu gebe, diese schriftlich an ihn zu stellen. Den Projektbericht vom Lessing-Gymnasium werde er auszugsweise zur Verfügung stellen.
Herr Dube weist darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen einer Bauplanungsunterlage und einer geprüften Bauplanungsunterlage gebe. Er vermutet, dass eine BPU vorlag und diese auch fertig erstellt war, aber offensichtlich einer Prüfung nicht standgehalten habe. Eine PBU müsse gegengeprüft werden. Wenn jetzt eine neue BPU für Mai 2020 erwartet werde, sei das ein verwaltungstechnisch und rechtlich logischer Zusammenhang, der sich daraus ergebe. Herr Spallek werde im Projektbericht nachschauen und dem Ausschuss in der nächsten Sitzung berichten.

Frau Schrader bittet Herrn Spallek über die geplanten Maßnahmen, die die Mensen und Küchen betreffen, zu berichten. Herr Spallek berichtet, dass 3 BPU´s vorliegen. Herr Spallek teilt mit, da sich das in der Baumaßnahmeplanung nicht finde, es aber trotzdem gemacht werde. Viele Maßnahmen, die im Zuge der Einführung des beitragsfreien Mittagessens notwendig wurden, konnten nicht in die Baumaßnahmeplanung aufgenommen werden, weil es zeitlich nicht möglich war. Gleichwohl werden sie soweit möglich umgesetzt, auch zu Lasten anderer möglicher Vorhaben.

Albert-Gutzmann-GS  Lieferverzögerungen, weil Edelstahlbauer Lieferschwie-
                                 rigkeiten habe.

Gebäude Pankstr. 70  Fertigstellung der 2.Mensa am 14.02.2020
Kurt-Tucholsky-GS  2. Ausgabestelle wurde 2019 fertig gestellt.
Rudolf-Wissel-GS  Errichtung einer 2. Mensa im MUR bzw. Umbau des
                                 Essenraumes; Beginn 2020; wird bis 2021 andauen
GutsMuths-GS   auf Mittelzuweisung durch die Senatsverwaltung für Bil-
                                 dung, Jugend und Familie wird gewartet. Ziel des BA
                                 Mitte sei es, dass bis zu den Sommerferien 2020 der
                                 Umbau der Mensa und oder Küche zum Zwecke der
                                 Kapazitätserhöhung erfolgen werde.
Leo-Leoni-GS   Umbau der Mensa und Küche sei notwendig und müsse
                                 vorgenommen werden, um die Versorgung der Kinder
                                 zu ermöglichen. Ziel des BA Mitte sei es, dass bis zu
                                 den Sommerferien 2020; Umbau der Mensa und oder
                                 Küche zum Zwecke der Kapazitätserhöhung erfolgen
                                 werde

Gottfried-Röhl-GS  Umbau der Mensa und Küche sei notwendig und müsse
                                 vorgenommen werden, um die Versorgung der Kinder zu
                                 ermöglichen. Ziel des BA Mitte sei es, dass bis zu den
                                 Sommerferien 2020 der Umbau der Mensa und oder
                                 Küche zum Zwecke der Kapazitätserhöhung erfolgen
                                 werde.

Das Mitglied des Bezirksschulbeirates erhält Rederecht und fragt nach, ob es Verzögerungen hinsichtlich der Bauvorhaben Miriam-Makeba-GS und Papageno-GS gebe? Herr Spallek teilt mit, dass für die Papageno-GS die Beauftragung eines Planers erfolgte. Es gab Entwürfe und Ideen für den Lückenschluss. Hier müsse man das Vergaberecht berücksichtigen. Der gebundene Planer könne nun die notwendigen Voraussetzungen für die BPU schaffen.

Ein Vertreter der Gesundbrunnenschule fragt nach, warum die Küche bis heute nicht fertig sei? Das Erzieherzimmer wurde in einen Mensaraum umgewandelt. Die Kollegen/-innen mussten ausziehen. Es gebe keine Schränke und keinen Computer mehr. Es gebe keine Aussage darüber, ob das Team mit einem Erzieherraum rechnen könne. Es gebe keinerlei Informationen, wann die Kochfrau eine Küchenausgabe bekomme, die für 600 Kinder geeignet sei. Herr Spallek teilt mit, dass im letzten Jahr die Küche nach den Plänen fertig gestellt wurde. An dieser Schule nehmen aber nunmehr mehr als doppelt so viele Kinder an der beitragsfreien Mittagessenversorgung teil. Dass die Kapazitäten nicht ausreichen, sei allen klar. Das BA sei nicht überall in der Lage, entsprechende Maßnahmen nachzuziehen. Den aktuellen Stand könne Herr Spallek nicht darstellen. Da das Hortgebäude ertüchtigt werden soll, sei man mit der Schulleitung im Gespräch. Wie ursprünglich geplant, werde man sich nicht nach Fertigstellung des Hauptgebäudes den Außenanlagen widmen, sondern mit dem Hortgebäude tauschen. Man gestalte die Außenflächen danach.