Die Vorsitzende, Frau Schrader, bemerkt, dass es sich um die Sitzung handele, wo keine Beschlussfähigkeit bestand. Eingangs der Sitzung wurde über Geschäftsordnungsfragen diskutiert. Die Ausschussmitglieder seien dann zu der Entscheidung gekommen, die Sitzung stattfinden zu lassen. Das entspricht auch der Meinung des Vorstehers, dass Sitzungen auch ohne Beschlussfähigkeit stattfinden. Das BVV-Büro fertigte das Protokoll dieser Sitzung, aber leider wurde versäumt, das Tonbandgerät rechtzeitig anzustellen. Somit wurde der erste Teil der Sitzung nicht mitgeschnitten. Frau Schrader schlägt vor, dass Frau Tschach einen entsprechenden Vermerk anbringt [bis TOP 4.3 keine Vollständigkeit].
Frau Schrader fragt die Ausschussmitglieder, ob sie mit dem Verfahren einverstanden sind. Dem wird einstimmig zugestimmt.
Abschließend lässt die Vorsitzende, Frau Schrader, über das Protokoll abstimmen. Das Protokoll wird einstimmig bei 2 Enthaltungen der Fraktion 90/Die Grünen angenommen.
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