Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Spallek

• stellt den Kollegen aus FM vor, der den Bereich Schulbau-Infrastruktur im Schulamt unterstützen werde.
• informiert, dass am 31.01.2020 eine Anhörung im Sportausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus stattfand. Verschiedene Teilnehmer/-innen der Verwaltung, Staatssekretär für Bildung und auch der Stadtrat für Schule und Sport aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg sowie er selbst waren eingeladen, die Erfahrungen darzulegen und auf Fragen zu antworten, wie im Rahmen der Schulbauoffensive auch die Versorgung mit Sportanlagen verbessert werden könne. Fragen waren unter anderem wie es sich mit den Sportflächennutzungen verhalte, welche Interessenskonflikte es gebe, wie der Sport auch bei der Planung der Frei- und Außenflächen mitgedacht werde. Er begrüßt, dass dem Bezirk Aufmerksamkeit geschenkt werde. Grund sei, dass Mitte bei der Planung der Schulsporthallen grundsätzlich vorsieht, diese zu stapeln und damit auch über unterrichtliche Bedarfe hinaus Sportflächen zu schaffen. Nur wenn es nicht notwendig sei, werde man keine Stapelung vornehmen. Man sollte stets schauen, was maximal geht und ob man vielleicht eine gemeinsame Finanzierung über die Ressortgrenzen hinweg findet. Er schlage vor, eine Stapelung im Regelfall anzustreben. Das könne aber nur das Berliner Abgeordnetenhaus entscheiden. Herr Spallek hatte den Eindruck gewonnen, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den Vorschlag nicht verwarf und dass das eine Überlegung sein könnte.
• informiert über ein Treffen am 10.02.2020, an der Staatssekretärin, Frau Stoffers, Bezirksstadträte und Teile der Schulaufsicht und Schulämter teilnahmen. Man habe sich darüber ausgetauscht, wie sich momentan die Situation beim Wechsel von Klasse 6 in Klasse 7 darstelle. Für dieses Schuljahr, berlinweit betrachtet, gebe es rein rechnerisch ausreichend Schulplätze im Bereich der Gymnasien und ISS.
  
  Frau Kriegel-Wethkamp bemerkt, dass es eine besondere Problematik bei Schüler/-innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bezirk Mitte geben werde. Es gebe doppelt so viele Schüler/-innen, die einen Platz benötigen, wie der Bezirk rechnerisch Schulplätze an den ISS habe. Es werde eine erhebliche Zahl von Schüler/-innen übrigbleiben, die keinen Platz an ihrer Wunschschule bekommen werden und lange Schulwege in Kauf nehmen müssen. Im letzten Jahr musste man 99 Schüler/-innen absagen und umleiten. Die Vorsitzende, Frau Schrader, fragt nach, ob es für diesen speziellen sonderpädagogischen Bedarf gesonderte Ausgleichsrunden auf Landesebene stattfinden. Frau Kriegel-Wethkamp teilt mit, dass in der nächsten Woche die Anmeldungen starten. Bis 20.03.2020 muss klar sein, wer nicht versorgt werden könne. Dann findet berlinweit eine Ausgleichskonferenz statt. Dort werde dann über die Platzzuweisung entschieden.
  Frau Schrader fragt weiter nach, ob es möglich wäre, in der Schulausschusssitzung am 12.03.2020 zu informieren, wie viele Kinder im Bezirk Mitte versorgt werden konnten? Frau Kriegel-Wethkamp sagt zu, sobald ihr die Zahlen vorliegen, werde sie diese dem Schulausschuss zur Verfügung stellen.

• berichtet zum Thema Schulreinigungen, hier zu den zusätzlichen Mitteln, die das Abgeordnetenhaus den Bezirken für die Tagesreinigung zur Verfügung gestellt hat. Nach Aussage des Haushaltsamtes Mitte vom 11.02.2020 gebe es noch keine Mittelzuweisung an die Bezirke. Man rechne damit, dass das Ende Februar/Anfang März geschehen soll.
  
  Auf die Frage von Frau Schrader, ob es diesbezüglich eine Ausschreibung geben werde, teilt Herr Spallek mit, dass man nur eine Ausschreibung machen könne, wenn die Finanzierung gesichert sei. Das BA Mitte habe vorab an 2 Schulen probeweise begonnen, den Betrieb umzustellen, um zu testen, wie die vorgesehene Tagesreinigung im Rahmen des laufenden Vertrags erfolgen könnte. Man sei aber noch nicht soweit, verlässliche Aussagen ableiten zu können.
  Bei einer Schule wurden im Rahmen des bestehenden Vertrags vereinbarte Leistungen in einem bestimmten Umfang auf den Tag verlagert (z.B. zur zusätzlichen Reinigung der Toiletten). Die Folge wäre, dass die Leistungen nach Unterrichtsschluss nicht mehr oder nur noch eingeschränkt stattfinden würden. Die Reinigung nach Unterrichtsschluss, z.B. der Klassenräume, würde darunter leiden. Man habe auch geschaut, welchen Effekt es habe, zusätzliche Leistungen zum bestehenden Vertrag mit dem Dienstleister zu verabreden. Das habe den positiven Effekt, dass mehr und/oder häufiger gereinigt werde. Die Diskussion um die Tagesreinigung habe noch weitere „Nebenwirkungen“. Würden Leistungen in den Tag verlagert, wäre dies im Hinblick auf die Arbeitszeiten der Dienstleister familienfreundlicher. Es sei in der Gesamtbetrachtung ein sehr komplexes Thema mit verschiedenen Seiten. Das BA Mitte plane eine strukturierte Einführung von Tagesreinigung an den Schulen, die dann voraussichtlich nach den Osterferien beginnen könnte. Die Leistung könnte im Rahmen einer Nachbeauftragung im Rahmen der laufenden Verträge erfolgen. Zunächst müsse man sich aber über einige Grundsätze verständigen. Es brauche auch eine standortkonkrete Bedarfsanalyse, denn nicht an jeder Schule seien die Bedarfe gleich. Was dann jeweils möglich sei hänge auch davon ab, wie viel Geld zur Verfügung steht.
  
  Frau BV Waldeck (SPD) meint, dass Hygienestandards eingehalten werden müssen. Sie verstehe nicht, dass es derzeit so viele Probleme mit der Reinigung gebe. Sie fragt nach, was das Bezirksamt unternimmt, wenn in einer Schule eine Krankheit ausbricht? Herr BzStR Spallek vermittelt, dass das BA das macht, was es schon immer gemacht habe. Das Problem betreffe nicht nur Schulen in Mitte, das betreffe auch Bürodienstgebäude auf Bezirks- und Landesebene. Es handele sich um ein grundsätzliches Problem im Bereich der Gebäudereinigungen. Herr Spallek betont, dass der Standard bei den Hygienemaßnahmen nirgends funktioniere und das liege in der Regel nicht an einer einzelnen Schule. Bekannt sei allen, dass es auch eine pädagogische Aufgabe sei, den Kindern zu erläutern, wie Toiletten zu nutzen und zu behandeln seien.
  
  Herr BV Gün (SPD) fragt, ob die Reinigungskräfte vom Bezirksamt Mitte eingestellt werden? Herr Spallek teilt mit, dass es nicht beabsichtigt sei, eigenes Personal dafür einzustellen.
  Des Weiteren fragt Herr Gün nach, wie man die Reinigung organisiere? Herr Spallek teilt mit, dass die Schulen unterschiedliche Bedarfe haben (Mittelverfügbarkeit, Vertragsanpassung, Personalgewinnung). Die Bedarfsanalyse findet mit den Schulen statt. Das Schulamt werde mit den Schulen in Kontakt treten und sich abstimmen. Vermutlich könnten nicht alle Wünsche erfüllt werden.
  
  Auf die Frage von Herrn BV Koleckar (DIE LINKE), ob mit den Schulen schon Gespräche stattfanden, verneint Herr Spallek.. Derzeit stelle sich das Schulamt intern auf, um dann mit den Schulen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam zu sehen, wie sich die Bedarfe darstellen, was davon leistbar sei und was die Abstimmung mit den Dienstleistern ergibt,
  Die Vorsitzende, Frau Schrader, regt an, diesen TOP auf einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit Herr BzStR Spallek wieder berichten kann.
• teilt zum Stand der Umsetzung des BVV-Beschlusses „Entwicklung eines Schulstandortes an der Putbusser Straße, Finanzierung und weitere Schritte zur Entwicklung des Standortes“ mit, dass die Finanzierung klar sei. Das BA Mitte hatte diese frühzeitig für die  Investitionsplanung auf Landesebene angemeldet. Dafür seien zunächst 50 Mio. Euro veranschlagt.
  Klar sei noch nicht, wie die Sanierung erfolgen soll. Gebäude und Gelände in der Putbusser Str. 12 seien mittlerweile in die Landesdenkmalliste Berlins aufgenommen. Insofern seien alle Maßnahmen und Veränderungen mit dem Landesdenkmalamt bzw. der Denkmalschutzbehörde abzustimmen. Dafür gebe es noch keine belastbare Kostenplanung. Derzeit gebe es auch noch keine Klärung hinsichtlich des Bedarfsträgers bzw. der durchführenden Stelle. Beabsichtigt war auf dieser Liegenschaft eine Schule neu zu bauen. Per Definition (2. Beschluss der Berliner Schulbauinitiative) seien Schulneubauten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen solange durchzuführen, bis die Kapazitäten und Ressourcen bei der HOWOGE aufgebraucht seien. Komme man zu der Entscheidung, dass das Bauvorhaben eine Sanierung sei, sehe sich die Senatsverwaltung derzeit nicht in der Pflicht oder in der Verantwortung diese zu übernehmen. Das bedeute, dass der Bezirk zuständig wäre. Herr Spallek und Herr Gothe vertreten die Auffassung, dass es klug wäre, jenseits der formalen Definition diese Maßnahme in eine zentrale Bauherreneigenschaft zu überführen. Mitte habe weder die Expertise noch die Ressourcen, um zeitnah mit solch einer Maßnahme zu beginnen. Herr Spallek glaubt, dass das Verursacherprinzip mitberücksichtigt werden sollte. Wenn dieses Gebäude/Gelände zum Denkmal erklärt werde, es nicht mehr abgerissen werden darf und der ursprünglich vorgesehene Neubau jetzt nicht mehr zur Debatte stehe, solle dies bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Herr BzStR Gothe sei in mehreren Gesprächen mit Senatoren/-innen und Staatssekretär/-innen und habe noch keine Rückmeldungen, weder positiv noch negativ, erhalten.
• teilt zur Baumaßnahme Charlotte-Pfeffer-Schule mit, dass die Gesamtmaßnahme nicht gesichert sei. Er berichtete vor 3 Monaten, dass der Termin bei der Senatsfinanzverwaltung und beim Berliner Abgeordnetenhaus erfolgreich war, dass der Betrag zur Verfügung gestellt wurde, der benötigt werde, um die Baumaßnahme fortzuführen. Das beziehe sich aber nicht auf die Gesamtbaumaßnahme. Das BA Mitte habe die Auflage erhalten, im Rahmen einer Ergänzungsunterlage nachzuweisen, wie sich das zusätzlich benötigte Finanzvolumen über das bisher genehmigte hinaus darstelle. Dies werde dann von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geprüft. Das BA habe die Unterlage eingereicht, aber es gebe noch Nachfragen. Herr Spallek bemerkt, dass es nicht nur um das Gebäude (Bauteil I) gehe, sondern auch um die Turnhalle (Bauteil II), die mittlerweile seit einiger Zeit wegen Baufälligkeit gesperrt sei. Diese Maßnahme (Abriss und Neubau) sei Bestandteil der eingereichten Ergänzungsunterlage. Man müsse das Bauvorhaben in Gänze betrachten und deshalb sei das BA Mitte dabei, dies mit der Senatsverwaltung zu erörtern. Die Unterlage gehe dann in den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zur Genehmigung.
  Des Weiteren berichtet Herr Spallek, dass es für den Mehrzweckraum Mitte April vorübergehend eine Teilinbetriebnahme geben werde, damit sich die Kinder, die momentan über keine Sportflächen verfügen, bewegen können. Das sei zwar kein adäquater Ersatz für eine Turnhalle, aber für Sport und Bewegung sei das eine kleine Lösung. Man müsse sehen, inwieweit man diese Zwischennutzung aufrechterhalten könne, weil für die Fertigstellung der Außenanlagen weitere Maßnahmen notwendig seien. Bauteil I soll im 2. Halbjahr (Ende 3. Quartal) fertig gestellt werden und die Übergabe an den Nutzer erfolgen. Das wäre der Zeitpunkt, wenn die Bauarbeiten abgeschlossen seien und die Abnahmen erfolgen sollen. Danach wird eingerichtet. Mit der Übergabe an die Schule rechne er nach heutiger Einschätzung mit Herbst 2020..
  
  Frau Schrader fragt nach dem MEB für geistige Entwicklung und ob es diesbezüglich bereits einen Zeitplan gebe. Finanzierung sei zugesagt und ein Platz auf dem Gelände gefunden. Herr Spallek teilt mit, dass die Senatsverwaltung den MEB für die nächste Tranche zusicherte. Mitte habe sich im Rahmen einer ämterübergreifenden Abstimmungsrunde auf einen Standort verständigt. Jetzt müsse man noch die Außen- und Freiflächengestaltung planen. Jetzt stehen dort temporäre Container, die als Ausweichstandort für Schulplätze dienen. Die Container stehen auf der ehemals für den Sport genutzten Fläche. Ursprünglich sollte dort auch wieder eine Sportfläche entstehen. Wenn dort jetzt ein MEB entstehe, müsse umgeplant werden. Man müsse das anders auf dem Areal sortieren und dabei Feuerwehrzufahrt, Flucht- und Rettungswege, Zuwegungen berücksichtigen. Momentan gebe es Überlegungen der Abteilung Jugend, den Bauteil E für eine Kita zu nutzen. Ursprünglich sollte dieser Bauteil abgerissen werden und die Fläche für die Außengestaltung und Freiflächen genutzt werden. Hierzu gab es einen ämterübergreifenden Austausch. Wenn Kitaplätze vorgesehen seien, müssten wichtige Fragen geklärt werden: Finanzierung? Wie würde sich das auf die bisherigen Außen- und Freiraumplanungen der Schule auswirken? Die Schule sah vor, an der Stelle eine Zufahrt für Eltern, Fahrdienste bauen zu lassen. Sollte das Bauteil E stehen bleiben, hätte das auch für diese Planungen Folgen. Dazu komme, dass bei einer Kitanutzung auch jedes Kitakind Anspruch auf Außen- und Freiraum habe, dessen Erfüllung nachgewiesen werden müsse. Herr Spallek bat, mit der zuständigen Kollegin darüber zu diskutieren. Es solle dazu eine Bezirksamtsvorlage eingebracht werden, die alle Aspekte berücksichtigt.
  Frau Schrader bemerkt, dass in der Vergangenheit immer wieder über das Bauteil E diskutiert wurde. Es war bereits früher im Gespräch, diesen zu erhalten, um der steigenden Schülerzahlentwicklung gerecht zu werden. Diesen für eine Kita zu nutzen, sei grundsätzlich eine gute Idee, deren Umsetzung ernsthaft ressortübergreifend geprüft werden solle. Sie bittet, den Schulausschuss auf dem Laufenden zu halten.
• berichtet zum Stand der Umsetzungsplanungen für die Schulneubauten in der Adalbertstraße und Reinickendorfer Straße: Die Vorhaben werden durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen realisiert. Die Senatsverwaltung habe heute informiert, dass die bisher vorgelegte Rahmenterminierung gültig sei.  In der kommenden Woche werden weitere Partizipationsgespräche auch mit dem Bezirksamt Mitte stattfinden. In diesem Zusammenhang werden weitere Abstimmungen erfolgen, die dann eine Aktualisierung der Terminpläne ermöglichen sollen. Herr Spallek bemerkt, dass er den Eindruck habe, dass man sich hinsichtlich der Partizipation (mit wem und in welche Richtung) noch in der Findungsphase befinde. 
  Frau Schrader stellt fest, dass es ein allgemeines Interesse an der Information über den Stand der Planungen bestehe und erwarte, dass diese der  BVV auch vorgestellt werden. Herr Spallek teilt mit, dass bis zum 31.12.2020 die Baufelder baureif übergeben werden sollen. Er weist darauf hin, dass im Partizipationsleitfaden aufgeführt sei, dass an den Standorten, wo es noch keine Schulgemeinschaft gebe, mindestens der Bezirksschulbeirat einbezogen werden sollte. Herr Spallek habe den Eindruck, dass das in der Vergangenheit nicht immer stattgefunden habe und deshalb habe er darum gebeten, dass zu künftigen Sitzungen frühzeitig auch der Bezirksschulbeirat eingeladen werde. Einladender sei aber nicht der Bezirk Mitte.
• vermittelt abschließend, dass es eine intensive Abstimmung in der letzten Woche mit dem Umweltamt gab. Der Standort Reinickendorfer Straße 60 könne nur baureif übergeben werden, wenn das Bestandsgebäude abgerissen werde. Das Bestandsgebäude könne nur abgerissen werden, wenn die darunterliegende Fernwärmeleitung verlegt werde. Die Fernwärmeleitung müsse über das Grundstück geleitet werden. Damit diese Fernwärmeleitung verlegt werden könne, müssen Bäume gefällt werden. Das BA Mitte befinde sich im intensiven Austausch. Wenn die Fällungen nicht bis 29.2.2020 umgesetzt werden, gilt auch für das BA die Brut- und Nistschutzzeit. Deshalb vertraue man auf das Umweltamt, dass die Baumfällgenehmigung zeitnah erteilen werde. Frau Schrader bittet zeitnah um Information, welche Lösung das BA bezüglich des Erhalts der Obstbäume auf dem Gelände des SUZ gefunden habe.