Auszug - Bericht der Seniorenvertretung  

 
 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 5
Gremium: Soziales und Gesundheit Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 11.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:25 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 239/240
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Frau Graff von der Seniorenvertretung bezieht sich auf §1 und §3b des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz, um die Berliner Verwaltung und Politik für die Unterstützung zu loben, jedoch gleichzeitig anzuprangern, dass die Vorgänge oftmals ihrer Ansicht nach zu lange dauern.

Sie beschwert sich im damit Zusammenhang über die Toilette in der Arminiusmarkthalle, dass sie immer noch nicht behindertengerecht ist. Herr Dr. Hanke fragt an, ob die Arminiusmarkthalle von Markthalle in Eventlocation verändert wird. Herr Gothe sagt, dass man mit weiteren Mahnungen noch warten solle, da den Betreiber keine Schuld trifft, sondern er lediglich nur schwierig Handwerksbetriebe für den Einbau der automatischen Türen bekommt. Auch dass der Betreiber zusätzliche Finanzierung des Landes abgelehnt hat und die Absicht zeigt, die Probleme zu beheben. Auf einen Kommentar von Frau Waldeck, dass die Wirtschaftsverwaltung nicht effektiv Druck macht, sagt Herr Kurt, dass man ihn über die Wirtschaftsverwaltung nicht unter Druck bringen kann seiner Kenntnis nach. Er schlägt vor eine Fristsetzung und eine Nachweispflicht, dass er sich um ein Handwerksunternehmen kümmert.

Weiterhin spricht Frau Graff an, dass das Rathaus Tiergarten bei einem Stromausfall nicht mehr behindertengerecht ist und es gefährlich für diese in einem solchen Fall ist. Auch merkt sie an, dass der Denkmalschutz nicht über die Sicherheit der Behinderten gehen soll.

 

 

 
 

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