Auszug - Edinburger Str. 55  

Herr Lehmann stellt ein Exposé zum bisherigen Werdegang zur Verfügung und berichtet zudem mündlich. Der Zustand des Gebäudes sei insgesamt in einem äußerst desolaten Zustand. Im Keller stehe regelmäßig Wasser, die Heizung könne die Räume nicht mehr über 18° erwärmen, die Fenster seien undicht, das Legionellen-Problem muss dauerhaft durch den Einsatz von Filtern angegangen werden. Der Unterhaltungsaufwand sei immens mit den Folgen hoher Betriebskosten. Auf Basis des im Jahr 2016 erstellten Bedarfsprogramms seien für die Sanierung bei SIWANA 4 Mittel in Höhe von 3,7 Mio. € beantragt und bewilligt worden. Die vom Facility Management (FM) zu erstellende Vorplanungsunterlage werde voraussichtlich im April 2020 vorliegen. Aus den Vorinformationen gehe hervor, dass weit mehr Mittel benötigt werden, konkret 8,084 Mio. €. Die Träger seien darüber informiert worden. Erst wenn die Vorplanungsunterlage vorliege, könne die bezirkliche Service-Einheit Finanzen an die Senatsverwaltung für Finanzen, an den Lenkungsausschuss für SIWANA und an den Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses herantreten. Das Jugendamt werde den JHA informieren. Bis dahin wisse das Bezirksamt nicht, ob die Mehrkosten seitens des Landes übernommen oder abgelehnt werden.

Dem Ausschuss liegt ein Antragsentwurf der Bürgerdeputierten zur Abstimmung vor.

Herr BV Schwarz von der Fraktion der SPD bekräftigt die Notwendigkeit der Sanierung des Gebäudes und bittet mit dem Antrag das Bezirksamt zu ersuchen, sich ausschließlich für die Gewährung von Landesmitteln einzusetzen. Eine Finanzierung aus dem bezirklichen Haushalt würde schwere Probleme verursachen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Finanzierung aus eigenen Mitteln erhebliche Folgen für die KLR und damit das Budget für die Träger hätte. Vor diesem Hintergrund müsse evtl. über andere Möglichkeiten, wie z.B. einen anderen Standort, nachgedacht werden. Wichtig sei das Anliegen, dass die Angebote weitergeführt werden können.

Die Position der Fraktion Bü´90/Die Grünen sei, dass der Bezirk Eigenmittel lediglich in geringem Maße aufwenden sollte.

Die Fraktion der SPD schließt sich dem an.

Herr BV Schwarz bittet die Fraktionen, an ihre Abgeordneten zu appellieren, sich für die Weiterführung der Angebote in der Edinburger Str. 55 einzusetzen. Er selbst habe sich bereits an die Abgeordneten der SPD gewandt.

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der geänderten Vorlage bei einer Enthaltung der Bürgerdeputierten einstimmig zu.

Frau Depil (BüDep) bekräftigt die Dringlichkeit und weist darauf hin, dass man sich auf die Einstellung mancher Angebote einstellen müsse.

Frau Berhane (AG Mädchen* und junge Frauen*) schildert, dass sie dort im „Mädchentreff“ arbeite und die Sicherheit innerhalb des Gebäudes nicht mehr gewährleisten könne. Die Sanitäranlagen seien in der vergangenen Woche gesperrt worden. Das Treppengeländer sei nicht mehr sicher. Sie appelliere an das Bezirksamt, hier konkret an Frau BzStRätin Reiser, zügig eine Lösung herbeizuführen.

Der Vorsitzende merkt an, dass mehrerer Interessensbereiche im Bezirk beteiligt seien und einbezogen werden müssten. Er rate davon ab, mit den Folgen auf die KLR der Jugendarbeit Nachteile zu bringen. Ggf. müsse ein anderer Standort gefunden werden.

Frau Lang (BüDep) bekräftigt ebenfalls, dass hier zwei Aspekte zu berücksichtigen seien. Der eine sei das Verfahren zur Finanzierung, der andere sei die Notlage der Mitarbeiter und des Klientels vor Ort, für die eine Lösung gefunden werden müsse.

Herr BV Schwarz betont, dass die Notlage erkannt sei. Er bekräftigt aber auch, dass die einzige Möglichkeit für die Sanierung die Akquise der Landesmittel sei. Um die Einstellung von Angeboten zu verhindern, sollte das Bezirksamt Zwischennutzungsmöglichkeiten prüfen.

Frau BV Schrader von der Fraktion DIE LINKE ergänzt bzgl. der Finanzierung, dass dafür die geprüften Vorplanungsunterlagen eine wichtige Voraussetzung seien.