Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Auf Nachfrage von Frau Ullrich (Grüne) wird festgehalten, das Thema Mietendeckel in der Sitzung im April auf die Tagesordnung zu setzen.

Weiterhin wird sich darauf geeinigt, das Thema Einbürgerungsbegehren und Zahl der Einbürgerungen in einer der kommenden Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen.

Auf Nachfrage von Herrn Diedrich (DIE LINKE) bezüglich der Situation in der Haberssathstraße 40-48, der dort vorliegenden Anträge auf Abriss und Zweckentfremdung, und der diesbezüglichen Zusammenarbeit der Bereiche für Stadtentwicklung und Bürgerdienste und Wohnen antwortet BzStaRin Frau Reiser, dass es ein laufendes Verfahren gebe und ein Gutachten gebe, auf das der Bereich der Zweckentfremdung zu einer genannten Frist reagieren müsse. Zur Prüfung des Gutachtens fehle im Bereich der Zweckentfremdung die notwendige fachliche Expertise, die im Bereich Stadtentwicklung abgerufen werden müsse. Die Gespräche dazu laufen. Die Stellungnahme aus dem Bereich Stadtentwicklung stehe noch aus. Bis Februar müsse auf das Gutachten reagiert werden. Auch für andere Fälle müsse die Zusammenarbeit optimiert werden.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Lemke (CDU), hinsichtlich der Terminzeitreduzierung bei den Bürgerämtern von zwölf auf zehn Minuten und deren Auswirkungen antwortet Frau Wolf, dass das eine gesamtstädtische Maßnahme sei, die untereinander abgestimmt werden müsse. Man werde demnächst gemeinsam abstimmen, wie diese Terminreduzierung einheitlich umgesetzt werden kann. Es gebe ein großes Maßnahmenpaket, mit 17 Maßnahmen, worauf sich bereits auf einige dieser Maßnahmen verständigt worden sei. Auf Nachfrage von Herrn Lehmann (Grüne) wird zugesichert, das Maßnahmenpaket den Ausschussmitgliedern zuzuarbeiten.