Auszug - Anfragen von Ausschussmitgliedern  

Ungenehmigte Stele am Reichstagsgelände

Die von Herrn BV Freitag (Piraten) schriftlich eingereichte Frage an das BA (s. Anlage im Nachversand zur Einladung) zum Sachstand der vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) ungenehmigte aufgebauten Installation auf dem Gelände vor dem Reichstagsgebäude beantwortet Frau Weißler wie folgt:  Die dem ZPS gestellte Frist zur Entfernung der Installation laufe am Donnerstag ab. Ein Bescheid wurde erneut zugestellt mit sofortigem Vollzug.
Genehmigt gewesen sei eine Versammlung. Am Ende der Versammlung (Mahnwachenfrist) wurde der Betonsockel eingelassen. Damit war es dann keine Versammlung mehr, sondern ein „Schwarzbau“. Das BA sei rechtlich nicht ohne weiteres befugt, die ungenehmigte Installation einfach zu entfernen, daher wurde ein rechtliches Verfahren dazu eingeleitet.

Zur Versagung der Genehmigung der angemeldeten Versammlung gab es keine Grundlage.

Die Frage von Herrn BV Lemke (CDU), ob das Bezirksamt eine Anzeige erstattet habe, bejaht Frau Weißler.

Sachstand Straßenumbenennungen im AfrikanischenViertel

Die Fragen zur Straßenumbenennung Afrikanisches Viertel von Herrn BD Berg (CDU) beantwortet Frau Weißler wie folgt: Die Widerspruchsbescheide sind nicht identisch. Es gab Bürger/-innen, die ganz individuell geschrieben und Widerspruch eingelegt haben. Es gab Bürger/-innen, die einen vorgefertigten Brief ausgefüllt und jeweils ihren Namen und ihre Straßenzugehörigkeit hinzugefügt haben. Es gab Sammelwidersprüche, was es gar nicht gibt. Alle unterschiedlichen Formen haben relativ ähnliche Begründungen der Ablehnung. Frau Weißler könne sich an keinen Verwaltungsvorgang erinnern, der so aufwendig war. Mitte habe sich dazu entschieden, die Bürger/-innen, die auf den Listen standen, einzeln anzuschreiben und zu fragen, ob ihnen klar sei, dass sie Widerspruch eingelegt haben, und ob sie den aufrechterhalten möchten. Auch wurde ihnen mitgeteilt, dass das nicht kostenfrei sei. Eine Pressemitteilung wurde herausgegeben. Letztendlich werden die Gebühren nicht politisch festgelegt, sondern nach den Gesetzen des Landes Berlin. Von den festgesetzten Gebühren wurden 20% in Anwendung gebracht, weil die Bescheide zum großen Teil ähnlich waren. Der Gebührensatz beträgt 143,70 €.

Herr BV Krause (SPD) fragt nach, ob alle Widersprüche abgearbeitet seien? Frau Weißler vermittelt, dass noch 40 Widersprüche ausstehen. Bis Ende des Monats könnten, wenn nichts dazwischenkommt, alle bearbeitet sein.

Herr BV Schepke (Grüne) fragt nach, wie viele Widersprüche insgesamt eingereicht wurden? Frau Weißler meint, dass es ca. 200 waren. Viele Widersprüche wurden zurückgezogen während des Verfahrens.

Herr BD Willems (Grüne) fragt, worin der hohe Arbeitsaufwand besteht. Frau Weißler meint, dass das BA auch einfach hätte sagen können, dass Sammelwidersprüche nicht zulässig seien. Mitte habe das aber nicht gemacht. Die Bürger/-innen wurden einzeln angeschrieben. Die Bürger/-innen wurden ernst genommen. Frau Weißler sagt zu, die Begründung als Anlage dem Protokoll beizufügen.