Auszug - Aussprache zu aktuellen Themen (15 min)  

 
 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 5
Gremium: Soziales und Gesundheit Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 14.01.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:05 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: Sitzungsraum 121
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Frau BV Stein (Grüne) bezieht sich auf die Ende November stattgefundene „JOBMEDI“. Der Bezirk Mitte war dort mit einem Stand vertreten. Sie fragt nach, ob das Bezirksamt Mitte solche Aktionen weiter plane, Personal zu akquirieren? Gebe es von der November-Messe positive Rückmeldungen? Herr Dr. Murajda vermittelt, dass ihm die Veranstaltung „JOBMEDI“ nicht bekannt sei, er mehr von einem persönlichen Kontakt halte. Im Dezember waren alle Gesundheitsämter von Berlin in einer Jobmesse „Junge Absolventen“ der Charité. Dort wurde eine rege Diskussion mit insgesamt 90 Personen geführt. Mehrere junge Kollegen interessierten sich nach dem Gespräch für die Arbeit im Gesundheitsamt. Herr Dr. Murajda lt mehr vom Unterricht in der Charité. Wenn man jemanden anspreche, der schon eine Stelle habe, werde dieser nicht zum Gesundheitsamt Mitte kommen. Man müsse die Menschen vorher motivieren, bevor sie fertig sind, um ihnen dann die Möglichkeiten anzubieten, an den Forschungsaufgaben, an der Aktivität, an den sozialen Aufgaben mitzuwirken. Er sei nicht wirklich dagegen, aber wenn man das vergleicht, was das kostet und was es dann bringe, sei er nicht davon überzeugt. Herr Dr. Murajda vermittelt, dass es auch Veranstaltungen gebe, wo sich die Kollegen/-innen austauschen, die in ähnlichen Bereichen vertreten seien. Einige Bewerbungen gebe es.
Anschließend vermittelt Frau Dr. Csöri-Kniesel, dass das BA im letzten Jahr auf dieser Messe vertreten war. Tatsächlich seien die Initiativbewerbungen im Nachhinein zur Repräsentation sehr gering ausgefallen. Alle Kollegen/-innen wurden durch persönliche Kontakte im Zentrum akquiriert.

Da die Fragen von Frau BV Stein nicht ausreichend beantwortet wurden, wird das BA die Beantwortung der gestellten Fragen nachreichen.

Herr BV Kurt (Grüne) bezieht sich auf eine Jahresplanung des Berliner Abgeordnetenhauses zur Suchtprävention und dass es dort ein Steuerungsgremium gebe und dass die Jahresplanung mit dem bezirklichen Suchtbeauftragten abgestimmt werde und schlägt vor, dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung zu setzen.
Des Weiteren bezieht sich Herr Kurt auf eine Anfrage aus der BVV zu einem Protokoll „Netzwerktreffen am Leopoldplatz“ (soziale Lage der Menschen vor Ort, die sich dort aufhalten) und fragt nach, ob das Protokoll den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden könnte? Wie schätzt das Bezirksamt die Lage dort ein?
Herr Dr. Schlese teilt mit, dass er zu einer Abstimmung eingeladen hatte, wo Polizei, Träger, das BA anwesend waren. Es wurde überlegt, was man tun könne? Wirklich weiter gekommen sei man noch nicht. Ein Problem bestehe darin, dass die Klienten, die dort dauerhaft lagern, drogensüchtige junge Männer, zum Teil mit Beschaffungskriminalit und Prostitution verknüpft seien. Das BA habe einen Träger gebeten, mit dem Klientel zu sprechen. Ein sogenanntes erstee Clearinggespräch wurde mit ihnen geführt, was auch Gegenstand eines Projektes sei. Man möchte das weiterentwickeln. Es handele sich um Klienten, die zum Teil im Sozialversicherungssystem erfasst seien, ihre Unterkunft verloren haben und zum Teil illegal in Deutschland leben. Sie seien von gut integriert bis völlig desintegriert. Problem bestehe darin, dass man momentan keine Kältehilfe finde, die bereit wäre, aktiv drogenkonsumierende junge Männer aufzunehmen. Mitte könnte ihnen kein Unterkunftsangebot machen. Mitte könne die Situation nur beobachten und könne die Klagen der „Trinkerszene“ anhören, die sich gestört fühlen. Es komme auch zu einer zunehmenden Vermüllung des Bereiches, denn der Drogenkonsum habe stark zugenommen. Mittlerweile sei der gesamte Platz rund um die Toilette vermüllt. Die Bahnhofsmission meint, dass sie für dieses Klientel nicht offen sei. Auch sei es nicht einfach, für dieses Klientel Räume zu finden. Herr Dr. Schlese fragte bei der BIM nach, auch die BIM sehe sich nicht in der Lage, Unterstützung zu geben. Es wurde dem BA Mitte ein Objekt angeboten, welches sich in Friedrichshain-Kreuzberg befinde. Herr Gothe und er denken darüber nach, eventuell das Objekt in Form einer Kooperation zu nutzen. Eine Rückmeldung gebe es noch nicht, ob das Objekt frei sei. Problem stelle sich auch noch, das Objekt sse in unmittelbarem Einzugsbereich der U-Bahn sein. Es müsse so laufen, dass das dealen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches von Mitte sein müsse. Die Polizei duldet, dass der Vorgang des Deals abgeschlossen sei und dass Mitte die Klienten zum Drogenkonsum in ihre ume lasse. Das sei formal juristisch korrekt. Damit unterstütze Mitte nicht den illegalen Drogenhandel. Die Polizei gehe nicht mit, wenn Mitte tatsächlich anfangen würde in den Einrichtungen zu dealen.

Es werde vorgeschlagen, das Thema Suchtprävention in einer der nächsten Sitzungen zu diskutieren und die Landesdrogenbeauftragte einzuladen.

 
 

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