Auszug - SIWANA-finanzierte Schulbau- und Sanierungsvorhaben: Bilanz und Ausblick BE: Bezirksamt Mitte   

Frau Schrader vermittelt, dass dem Hauptausschuss Unterlagen zu SIWANA 6 zur Verfügung gestellt wurden. Die Unterlagen verteilt Frau Schrader an die Ausschussmitglieder.

Herr Scharries gibt Informationen zum Stand. Er vermittelt, dass es derzeit einen aktuellen SIWANA-Haushaltsplan für alle Bereiche gebe. Es wurden SIWANA-Mittel in 2019 für den Bezirk Mitte ausgegeben. Für die Erweiterung der City-Grundschule wurden mehrere Grundstücke angekauft. Für ein 5. Teil-Grundstück laufen gerade Verhandlungen für einen Ankauf. S.T.E.R.N. unterstützt derzeit das Bezirksamt und führt eine entsprechende Planung durch. Sobald die vorliegt, könne das BA in die eigentliche Bauplanung übergehen (ggf. mittels eines Architekturwettbewerbes).
Herr Scharries teilt weiter mit, dass im Haushaltsplan Maßnahmen enthalten seien, von denen 2 abgeschlossen wurden. Es gehe dabei um Restarbeiten in 2019 an Fassade von Schulen. Das Französische Gymnasium sei inzwischen an die Senatsverwaltung für Bildung abgegeben worden.

Des Weiteren teilt er zur Ernst-Reuter-Schule mit, dass die Arbeiten für ein Gesamtkonzept und zur Entscheidung über Umbau/Sanierung/Neubau vertraglich mit der HOWOGE vereinbart wurden. Es werden Partizipationsverfahren durchgeführt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist eibezogen. Bis Ende des Jahres soll das Konzept vorliegen.

Nicht im Haushaltsplan abgebildet seien die zur Verfügung stehenden 2 x 250.000 € für die beiden Standorte der Jugendverkehrsschulen.  Diese Gelder seien jeweils dafür vorgesehen, an den Standorten Gotschedstraße und Bremer Straße die Außenanlagen (Fahrbahnen) und den Unterrichtsbereich neu zu gestalten. Diese Maßnahmen müssen noch geschoben werden, weil Mitte sich entschieden habe, nicht zu sanieren, sondern neu zu bauen. Die vorhandenen Gebäude zu marode.Man habe deshalb sofort mit einer Planung begonnen, die in diesem Jahr in der Baumaßnahmeplanung enthalten sei. Dafür wurden SIWANA-Mittel 6 beantragt. Zuerst solle am Standort Gotschedstraße der Neubau erfolgen, danach der Abriss des alten Gebäudes und die Erstellung der Fahrbahn.

Ähnlich gestalte sich das am Standort Bremer Straße. Dieser Standort sollte eigentlich zuerst bearbeitet werden. Aufgrund des Wunsches der AG Nahraum Bremer Straße wurde das geändert. Im Ergebnis der Gesamtplanungen für diesen Nahraum soll das Gelände neu strukturiert werden und die Grundstücksziehung angepasst werden. Der Plan sei noch nicht ganz abgeschlossen. Danach werde ein neues Gebäude entstehen, im Nachgang dann die Fahrbahn. 

Ausblick SIWANA 6: Für 2021 wurden 4 Maßnahmen angemeldet. Die Voraussetzung für die Anmeldung von SIWANA-Mitteln war das Vorliegen einer fertigen Bauplanungsunterlage sowie der Kapazitäten für die Umsetzung des Vorhabens. Das Schul- und Sportamt habe 4 Maßnahmen, die diese Bedingungen erfüllen:

-          2 Maßnahmen die Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule betreffend: Diese Maßnahmen müssen wegen des schwierigen baulichen Zustandes vorgezogen werden, Das betrifft den Standort der Schule in der Quitzowstr. 140, hier Dach und Fenster. Diese Maßnahme ist bereits in der Baumaßnahmeplanung enthalten.

-          Jugendverkehrsschule Wedding mit Neubau des Gebäudes. Die Bauplanungsunterlage sei fast fertig.
 

-          In der Möwenseeschule werde eine Maßnahme von der Senatsverwaltung im Rahmen einer Amtshilfe durchgeführt. Man habe sich entschlossen, die Maßnahme mitzutragen. Da es für die Strangsanierung schon eine fertige Bauplanungsunterlage gebe, werde man diese reaktivieren und die Maßnahme in Eigenregie durchführen.

Die Entscheidung falle bei der Senatsverwaltung Ende Januar/Anfang Februar 2020. Danach werde man schauen, ob man diese Baumaßnahmen mit diesem Geld durchführen könne oder ob man versuchen müsse, andere Gelder zu akquirieren.

Herr BV Gün (SPD) fragt, warum die Machbarkeitsstudie für die Baumaßnahme hilfreich sei? Herr Scharries vermittelt, das sei insofern hilfreich und notwendig, weil auf deren Grundlage die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Wirtschaftlichkeit der Varianten beurteile und über Abriss/Neubau oder Sanierung entscheide. In die Entscheidung fließen auch die Ergebnisse der Partizipationsverfahren ein.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD zum Standort Reuter-Schule, DS 21612/V, vorzuziehen und mit zu behandeln. Die Fraktion der SPD begründet den Antrag. Es habe im Bezirksamt die Überlegung gegeben, von der ursprünglichen Planung zur Entwicklung eines MINT-Standortes in den „Fingern“, außerschulischen Lernangeboten und Kooperationen abzuweichen. Altrenativ sollen die Räume nunmehr als Schulräume genutzt werden. Die Fraktion der SPD habe um den MINT-Standort gekämpft, damit diese Schule aufgewertet werde. Dies wolle man mit dem Antrag erreichen.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, habe sich für die heutige Debatte noch einmal die Protokolle der bisherigen 5 Sitzungen der Projektgruppe Campus Bernauer Straße angeschaut. Die Protokolle geben den aktuellen Beratungsstand wieder. Im Gegensatz dazu steht ein Schreiben der Staatssekretärin der Senatsbildungsverwaltung vom 18.11.2019. Darin wird gefordert, die Kapazitäten des Standortes für mehr Schulplätze auszuschöpfen. Andernfalls müssten diese Kapazitäten an anderen Schulen im Bezirk nachgewiesen werden. Frau Schrader stellt fest, dass diese Aufforderung im Widerspruch zum BVV-Beschluss über den Schulentwicklungsplan stehe, der eine 6-Zügigkeit der Reuter-Schule vorsehe, Sie bittet, den Sachstand zu erläutern und die Frage nach den Konsequenzen für die MINT-Entwicklung und die Öffnung der Schule in den Sozialraum darzulegen.

Frau BzStR´in Reiser habe keine andere Information, als Frau Schrader. Die gewünschte Ausrichtung nach MINT sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber die rein außerschulische Nutzung der „Finger“ wäre das Problem. Man könne keine Räume nur für eine rein außerschulische Nutzung berücksichtigen.

Herr Thietz teilt ergänzend mit: Es gehe darum, den Standort gemäß den neuen Raumausstattungsstandards zu einer 6-zügigen Schule zu entwickeln. Herr Thietz habe mit dem Schulleiter Kontakt aufgenommen. Man sehe kein Problem darin. Der MINT-Campus werde entstehen. Erhöhe man die Anzahl der Schulplätze, werde das nicht dazu führen, dass das pädagogische Konzept nicht umgesetzt werden könne. Es müsse diesbezüglich Klarheit geschaffen werden, damit die HOWOGE wisse, was eigentlich gemacht werden solle. Wenn hier getrennte Nutzungen vorgesehen seien, werde man das Grundstück so nicht bebauen können. Das Schlimmste was passieren könnte wäre eine Grundstücksteilung, die den Prozess zeitlich verzögern und die Planungen völlig neu aufmachen würde. Die HOWOGE habe den Auftrag, das gesamte Grundstück zu beplanen. Die HOWOGE ist nur für die Zwecke der Schulbauvorhaben beauftragt und werde Planungen für andere Zwecke nicht durchführen. Die Senatsverwaltung würde das auch nicht genehmigen.
Her Thietz schlägt vor, dass Ergebnis der Planungen der HOWOGE abzuwarten. Er denke, dass eine Planung des Schulstandortes für eine Zügigkeit von 6 bis 8 Zügen realistisch sei.

Herr BV Lemke (CDU) regt an, dass die einbringende Fraktion der SPD noch einmal über den Antrag nachdenkt und bittet um Zustimmung zur Vertagung.

Herr BV Schepke (Grüne) regt an, den Antrag umzuformulieren.

Herr Scharries weist darauf hin, dass man sich im Frühstation befinde. Vor der Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen 2 Partizipationsverfahren. Diese seien öffentlich. Jeder könne sich daran beteiligen.

Die Vorsitzende, Frau Schrader, meint, dass es hinsichtlich der 6-Zügikeit keines Beschlusses bedarf, denn das sei so im SEP von der BVV beschlossen worden. Der Schulstandort sei 6-zügig auszurichten und die bauliche Umgestaltung habe sich daran zu orientieren. Daher bräuchte es des Antrags eigentlich nicht. Die MINT-Ausrichtung sei im Antrag ausdrücklich an die „Finger“ gebunden. Das greife aber auch erst, wenn die „Finger“ nicht mehr als Ersatzschulräume für die Zeit der Bauarbeiten gebraucht würden.

Herr Thietz meint, er würde das nicht einschränken wollen. Die „Finger“ und das Gebäude eingangs des Schulgeländes müssen denkmalgeschützt saniert werden. Sie bleiben auf jeden Fall erhalten. Die Frage ist, wie man den MINT-Campus in den Gebäuden der Gustav-Falke und Ernst Reuter Schule insgesamt organisieren könne. Da werde es entscheidend sein, welche Gestaltungsspielräume man habe, ob es eine Großsanierung sein wird oder ein Neubau werde. Einen Neubau könne man nach außen anders öffnen, als wenn es eine reine Sanierungsmaßnahme werde. Er würde sich jetzt nicht auf die „Finger“ konzentrieren. Man müsse sehen, dass der MINT-Standort am Standort des Campus‘ vernünftig geplant und eingepasst werde. Das bedeutet hochwertige Fachräume. Es gebe viele Sachen, die man dort machen könnte. Man sollte darauf warten, was die HOWOGE am Ende dem BA präsentiere.

Frau Schrader betont, dass in der Tat vieles noch offen sei. Eindeutig sei im bisherigen Partizipationsprozess die Orientierung auf eine MINT-Ausrichtung. Wie sich das dann baulich darstellen werde, hänge von vielen Faktoren ab, die noch nicht entschieden seien. Sie greift den Vorschlag von Herrn BV Lemke auf, bis zur nächsten Schulausschusssitzung das Thema zu verschieben. Dem wird zugestimmt.
Herr BzStR Spallek wird gebeten, das von Frau BzStR´in Reiser vorgetragene Schreiben der Bildungs-Staatssekretärin den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Abschließend bedankt sich Frau Schrader im Namen der Schulausschussmitglieder bei Herrn Scharries für den Bericht und dankt ihm und Herrn Thietz für die Beantwortung der gestellten Fragen.